Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg abgeschlossen

Am 17. Oktober debattierte der Landtag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses “Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) und der Rolle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK), insbesondere des möglichen pflichtwidrigen Verhaltens von Ministerin Theresia Bauer”. Nach 23 Sitzungen, 50 Beweisbeschlüssen, der Vernehmung von 39 Zeugen und der Anhörung von drei Sachverständigen konnte die Vorsitzende Sabine Kurtz den rund 1300 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorlegen. Das Fazit der einzelnen Fraktionen darin fällt unterschiedlich aus. Als Vorsitzende verwies Sabine Kurtz in ihrer Rede auf  letztlich ungeklärte Fragen, restliche Spekulationen und noch offene Gerichtsverfahren und resümierte ausgewogen: “Hochschulautonomie ist kein Persilschein für das Ministerium und kein Freifahrschein für die Hochschulen”. Hochschulautonomie resultiert aus der im Grundgesetz verbrieften Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre und ist ein hohes Gut.