Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Hänsel und Gretel – Ein Märchen über Hoffnung und Not“, sollte in der Stuttgarter Oper erzählt werden, ein deutsches Märchen, schriftlich überliefert seit dem ganz frühen 19. Jahrhundert durch die Gebrüder Grimm.

Die Gebrüder Grimm sind es übrigens auch, die mit ihren vielen Märchen, in denen sie die Todesangst der Menschen vor dem Wolf thematisiert haben, diese Angst tief – für meine Überzeugung: ganz tief – im kulturellen Gedächtnis verankert haben. Das muss ich in Bezug auf die Debatte von eben noch mal sagen.

Ein deutsches Märchen also, inszeniert von einem renommierten russischen Regisseur und Regimekritiker, der diese Ge- schichte über Hunger, Vertreibung und Todesdrohung von zwei Kindern in den Kontext der Globalisierung und des Völ- kermords in Ruanda stellt.

Russland und Ruanda – viele von uns kennen weder das eine noch das andere Land, wie ich annehme. Aber die Bezüge und sogar die gemeinsame Geschichte von Baden-Württemberg und Russland sind durchaus vielfältig. Zuletzt hat uns das die großartige Ausstellung „Im Glanz der Zaren“ des Landesmuseums Württemberg vor Augen geführt. 140 000 Besucher haben sich für die Verbindungen der Häuser Württemberg und Romanow interessiert.

Auch heute bestehen vielfältige Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Wir unterhalten dort drei Goethe-Institute. Es gibt 900 Hochschulkooperationen. 15 000 russische Studierende sind bei uns eingeschrieben, jeder Zehnte von ihnen mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. 2 000 junge Leute studieren jedes Jahr als Stipendiaten in Russland. Es gibt auch 1 000 Schulpartnerschaften.

Es gibt also Bezüge, und der Regisseur, Bühnenbildner und Kostümbildner Kirill Serebrennikov war auch nicht zum ers- ten Mal nach Stuttgart eingeladen worden, um eine Oper zu inszenieren. Aber bevor er jetzt mit den Proben zu „Hänsel und Gretel“ beginnen konnte, wurde er, wie der Kollege Kern eben schon beschrieben hat, in seinem Heimatland unter Hausarrest gestellt und hatte keine Möglichkeit mehr, seinen Projekten in der Welt nachzugehen.

Auch in anderen Ländern werden Künstler politisch verfolgt, wie der türkische Pianist Fazil Say oder der chinesische Konzeptkünstler Ai Weiwei. Das bringt uns einmal mehr dazu, uns mit der Freiheit der Kunst zu beschäftigen, die in unserem Grundgesetz fest verankert ist. Ganz ausdrücklich ist die Kunstfreiheit in Artikel 5 festgelegt.

Uns, der CDU, war es wichtig, dies auch im baden-württembergischen Koalitionsvertrag noch einmal ausdrücklich zu be- tonen. Da heißt es:

Wir schützen die Freiheit der Kunst und bewahren sie vor jeder Ein ussnahme.

(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abgeordneten der FDP/DVP)

In der globalen Welt müssen wir uns aber auch damit auseinandersetzen, dass es Versuche von außen gibt, bei uns hier im Land unsere Kunstfreiheit anzugreifen.

Ein Beispiel dafür gab es in Konstanz im Jahr 2014. Da sollte „Das Märchen vom letzten Gedanken“ uraufgeführt wer- den. Es thematisierte den türkischen Völkermord an den Armeniern. Der türkische Generalkonsul in Karlsruhe wandte sich damals gegen diese Theateraufführung und forderte, dass zumindest ein Brief verlesen wurde, um diesen Völkermord abzustreiten.

Solch einen Angriff auf die Kunstfreiheit, meine Damen und Herren, können wir nicht tolerieren. Ich bin sehr dankbar, dass damals der Kollege Lasotta – als Einziger hier in diesem Haus – dieses Thema aufgegriffen hat und zumindest einen parlamentarischen Antrag dazu gestellt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Ich gebe gern zu: Auch wir sind nicht davor gefeit, Kunst zu instrumentalisieren – das müssen wir uns wirklich immer wieder bewusst machen –: als Standortfaktor, als Wirtschaftsfaktor, als sinnstiftend für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für die Sozialarbeit, für die Jugendarbeit und – seien wir ehrlich – für die kulturelle Bildung und für die interkulturelle Arbeit.

Aber, meine Damen und Herren – das ist meine ganz persönliche Überzeugung –, wir dürfen Kunst nicht überfrachten. Ein Kunstwerk muss nicht nützlich sein. Ein Kunstwerk muss nicht gefallen. Umgekehrt gilt aber auch: Ein Kunstwerk darf auch einfach nur gefallen, es muss keinem Zweck dienen –

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

ganz nach dem Motto von Goethe in „Torquato Tasso“; Goethe lässt seinen Torquato Tasso sagen: „Erlaubt ist, was ge- fällt.“ Das gilt immer noch. Ein Kunstwerk darf um seiner selbst willen da sein. Es darf rein ästhetisch und sinnlich wirken. Das gehört meinem Verständnis nach auch zur künstlerischen Freiheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut!)

Uns Politikern – das müssen wir uns hier immer wieder klarmachen – steht es nicht zu, Kunst zu bewerten oder gar Geld entsprechend unserem Geschmack oder unseren politischen Anforderungen zu gewähren oder zu verwehren. Wir haben einfach nur die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Künstlerinnen und Künstler frei entfalten können. Wir sollten dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen – und zwar überall im Land, ächendeckend – die Mög- lichkeit haben, kulturelle Angebote wahrzunehmen, wenn sie das möchten.

Für die CDU darf ich also ganz deutlich sagen: Wir verteidigen die Freiheit der Kunst, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil unsere Verfassung, wie eben schon angesprochen wurde, auf den Trümmern einer Diktatur aufgebaut wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP)

Unsere Geschichte – deswegen haben wir ja heute auch des 9. Novembers 1938 gedacht – kennt Bücherverbrennungen und den Stempel der sogenannten entarteten Kunst. Sie holt uns immer wieder ein und zwingt uns zur Erinnerung.

Denken Sie z. B. daran, dass derzeit in Bonn und in Bern parallel zwei Ausstellungen unter dem Titel „Bestandsaufnah- me Gurlitt. Der NS-Kunstraub und die Folgen“ gezeigt werden. Sie zeigen beschlagnahmte Kunstwerke aus der Zeit des Nationalsozialismus, die der Kunsthändler Hildebrand Gurlitt im Auftrag der Nazis verwerten sollte. Die Sammlung wur- de überraschend 2012 in München bei seinem Sohn entdeckt. Einmal mehr zeigt sich: Wir können uns unserem fatalen Erbe nicht entziehen.

Daher fühlen wir uns auch berufen, Künstlerinnen und Künstler in anderen Ländern dabei zu unterstützen, wenn sie für die Menschenrechte und die Kunstfreiheit kämpfen.

Für die CDU-Fraktion möchte ich daher ganz ausdrücklich allen Beteiligten an den Staatstheatern Stuttgart dafür danken, dass sie diese Inszenierung möglich gemacht haben, dass sie solch ein starkes Zeichen gesetzt haben, dass sie all diese Mühen, die damit verbunden waren, dieses Provisorium zur Aufführung zu bringen, auf sich genommen haben. Sie haben damit für uns alle die Solidarität mit Kirill Serebrennikov zum Ausdruck gebracht. Dafür ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Zitat des Literaturnobelpreisträgers Heinrich Böll anführen, Heinrich Böll, der am 21. Dezember 100 Jahre alt geworden wäre, der sich schon in den Fünfzigerjahren gerade für russische Schriftsteller eingesetzt hat – Alexander Solschenizyn, Lew Kopelew hat er nach deren Ausreisen 1974, 1980 bei sich zu Hause als Gäste aufgenommen –, Heinrich Böll, der Mitglied in keiner Par- tei war und der deswegen auch von keiner Partei vereinnahmt werden darf.

(Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)

Sein Sohn sagt heute über ihn, er war in erster Linie Autor, Künstler und Literat, und er wünscht sich, dass in Zukunft sein literarisches Werk stärker gewürdigt wird und nicht immer nur sein politisches Engagement im Vordergrund steht.

Heinrich Böll wird oft zitiert mit dem Satz:

Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen.

Deswegen bewahren wir also die Freiheit der Kunst, die wir uns nach 1945 hier in Baden-Württemberg und in Deutsch- land erworben haben. Helfen wir russischen und anderen Künstlerinnen und Künstlern, die Freiheit in ihren eigenen Ländern zu gewinnen. Denn das sind wir unserer eigenen Geschichte schuldig.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) 

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