Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg um 40 % gestiegen. Wir haben im Moment 360 000 Studierende an unseren Hochschulen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der sogenannten Drittmittel verdoppelt. Das sind die Gelder, die die Hochschulen selbstständig und im Wettbewerb in Förderprogrammen oder bei der Wirtschaft einwerben können. Diese Entwicklung zeigt, dass es sich bei dem Bereich Wissenschaft, Forschung und Lehre um einen sehr dynamischen und stark wachsenden Bereich handelt, der für unser ganzes Land wie auch für unsere Wirtschaft wirklich eine sehr hohe Bedeutung hat. 

Die Ausgaben im Bereich des Wissenschaftsministeriums steigen in diesem Haushalt um 3,4 %. Im Vergleich dazu: Der Gesamthaushalt steigt um 2 %. Wir müssen dabei aber auch feststellen, dass es ganz stark die Bundesmittel sind, die das Ausgabenvolumen mit prägen. 500 Millionen € sind es voraussichtlich in diesem Jahr, die vom Bund in den Haushalt des Wissenschaftsministeriums fließen. Ich will hier noch einmal in Erinnerung rufen: Im Jahr 2015 wurde das Grundgesetz geändert, das sogenannte Kooperationsverbot wurde gelockert. Durch die Änderung von Artikel 91 b des Grundgesetzes wurden mehr und vielfältigere Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern eröffnet. 

Erfreulich ist natürlich für uns in Baden-Württemberg, dass wir auch die Mittel, die Finanzkraft haben, um die Programme, die vom Bund angeboten werden, entsprechend mitzufinanzieren, sodass wir diese Gelder abrufen können. Es gibt aber sogar Programme vom Bund, für die wir gar nichts dazugeben müssen. Das ist z. B. bei dem Programm zur Berufs- und Studienorientierung so, über das der Bund fast 50 Millionen € in fünf Jahren nach Baden-Württemberg gibt – Geld, das wir gar nicht mit finanzieren müssen. Verschiedene Ministerien sollen sich jetzt der Berufs- und Studienorientierung widmen, eben auch das Wissenschaftsministerium. 

Für die CDU will ich ganz deutlich sagen: Uns ist es ganz wichtig, dass hier eine gleichwertige Beratung sowohl in Bezug auf die duale Berufsausbildung als auch auf das Studium erfolgt. Denn wir sind davon überzeugt, dass die Wissensgesellschaft nicht allein über akademische Bildung erreicht werden kann. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!) 

Wir brauchen eine Gleichwertigkeit der verschiedenen Berufe, und wir brauchen eine möglichst hohe Durchlässigkeit und Vernetzung. Ohne eine solide berufliche Ausbildung im gewerblichen, industriellen und handwerklichen Bereich wird uns das nicht gelingen. 

Meine Damen und Herren, die frühere Landesregierung hatte sich eine Steigerung der Studierendenzahlen auf die Fahnen und ins Koalitionsprogramm geschrieben. Wir von der CDU haben immer kritisiert, dass man 50 % eines Jahrgangs einer akademischen Ausbildung zuführen wollte. Aber wir müssen nun der Realität ins Auge schauen, und wir haben die Verantwortung für diese 360 000 Studierenden, deren Zahl ich eben schon genannt habe, aber auch für das Personal, für die Lehrenden, für die Forschenden an unseren Hochschulen. Wir haben die Verpflichtung, für all diese Personen die passenden Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. 

Mit ihrer finanziellen Ausstattung sind die Hochschulen im Großen und Ganzen zufrieden. Ihre Klagen beziehen sich momentan weniger auf das Geld als auf Räume und auf Flächen. Sie sagen, sie haben da einfach nicht genügend zur Verfügung. In allen Gesprächen werden wir auf dieses Manko hingewiesen. 

Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Zahl der Beschäftigten an der Universität Tübingen ist seit 2005 um 31 % gewachsen. Es ist klar: Wir waren sehr erfolgreich bei der Exzellenzinitiative. Es gibt die Ausbauprogramme, die zu mehr Studierenden geführt haben. Der Drittmittelbereich ist gewachsen. Das alles ist natürlich ohne zusätzliches Personal nicht zu bewältigen. Aber diese Leute brauchen dann natürlich auch einen Arbeitsplatz, sie brauchen einen Computer, Labore und vieles mehr. Aber die Flächen an der Universität Tübingen sind im gleichen Zeitraum nur um 6 % gewachsen. 

An der Universität Heidelberg, höre ich, sieht es noch schlechter aus. Dort sind einige Labore im Moment gar nicht mehr nutzbar. Und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sagen uns, sie haben einen Bedarf an zusätzlichen Flächen von ungefähr 200 000 m2

Es kann uns nicht trösten, meine Damen und Herren, dass es in anderen Bundesländern nicht besser aussieht. Das Thema beschäftigt ja auch die Kultusministerkonferenz. Sie stellte vor exakt einem Jahr fest, dass wir einen bundesweiten Sanierungsstau von 35 Milliarden € haben. Wohlgemerkt: Da geht es nur um die Sanierung im Bestand. Dazu kommt natürlich noch der Bedarf für Neubauten. 

Man sieht also auch hier: Auch die Verschleppung von Sanierungsaufgaben ist eine Art Verschuldung. Der Kollege Salomon hat das ja eben schon angesprochen. Es ist nicht gut, wenn diese Aufgaben immer auf später vertagt werden. Es ist gut, dass diese Landesregierung die implizite Verschuldung anerkannt hat und jetzt die Sanierungsrücklagen gestärkt hat. 

Uns ist es wichtig, dass da gerade die kleineren Hochschulen, wenn es um kleinere Maßnahmen geht, schnell und flexibel bedient werden, sodass die größte Not gelindert werden kann. 

Für uns, die CDU, kann ich auch sagen, dass wir durchaus noch einmal das Thema „Begrenzte Bauherreneigenschaft von Universitäten“ prüfen wollen, weil uns doch scheint, dass wir mehr Flexibilität und Schlagkraft in diesem Problembereich brauchen. 

Wichtig ist uns aber auch, dass wir die Universitäten bei einer anderen Herausforderung gut unterstützen, nämlich bei der jetzt neu ausgeschriebenen Exzellenzstrategie. Derzeit arbeiten sie mit Hochdruck an ihren Antragsskizzen. Wir haben versprochen, dass wir sie auch in dieser Bewerbungsphase, die sehr kostenintensiv ist, unterstützen. Dafür sind jetzt ein- mal 12 Millionen € in diesen Haushalt eingestellt. Außerdem müssen wir auch die jetzt auslaufende Exzellenzinitiative begleiten, weil der Bund sich da ja zurückzieht. Dafür müssen wir 26,5 Millionen € beisteuern. 

Auch das landesweite Thema Digitalisierung, das eben schon angesprochen wurde, wird das Ministerium beschäftigen. Da- für sind 15,9 Millionen € vorgesehen. Für die CDU will ich ganz deutlich sagen: Uns ist es wichtig, dass wir die Möglichkeiten der Digitalisierung für den Kulturbereich nutzen, z. B. für die Kulturvermittlung. Wir wollen, dass neue Zugänge zu Kunst und Kultur eröffnet werden; auch im Bereich des Films können wir uns da einiges vorstellen. Es geht aber auch und vor allem um die Sicherung von wertvollen Beständen in unseren Bibliotheken und Archiven. 

Für uns ist aber auch klar: Digitalisate und virtuelle Kunsträume können und dürfen die praktische Kunstausübung nicht ersetzen. Ich möchte hier ganz deutlich betonen, dass uns die vielfältige und breit gefächerte Kulturlandschaft in Baden- Württemberg, vor allem wenn sie von Ehrenamtlichen, von Vereinen und Verbänden erbracht wird, ein ganz großes Anliegen ist. Es war uns immer ein Anliegen, das zu stärken. Denn für uns ist klar: Ohne Breite keine Spitze. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Böhlen GRÜNE) 

Insofern bitte auch ich Sie hier bei diesem Änderungsantrag, den Sie, Frau Rolland, offensichtlich erst letzte Nacht gelesen haben – 

(Abg. Gabi Rolland SPD: Erst bekommen! Gestern!) 

aber vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben –, um Unterstützung. Ich freue mich, dass es gelungen ist, jetzt auf der Zielgeraden für diese Neubauvorhaben der beiden Blasmusikverbände doch noch die Mittel in den Haushalt hineinzuschreiben. 

(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Beate Böhlen und Martina Braun GRÜNE) 

Sie wissen, es handelt sich um hohe Summen; das gebe ich zu. Es sind Verpflichtungsermächtigungen für die zukünftigen Haushalte. Aber ich glaube, diese 18 Millionen €, auf die wir uns hier festlegen wollen, sind gut angelegt. 

Der Kollege Kern hat die kulturelle Bildung angesprochen. Ja, aber wir müssen dafür nicht immer das Rad neu erfinden. Ich finde, wir sollten die vorhandenen und gewachsenen und in unserem Land so gut verankerten Strukturen, wie gerade über diese Blasmusikverbände, ausdrücklich für kulturelle Bildung nutzen. Deswegen brauchen diese Verbände und die Ehrenamtlichen unsere Unterstützung. 

(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Beate Böhlen und Martina Braun GRÜNE) 

Insgesamt können wir, glaube ich, feststellen, dass der Kulturbereich in diesem Haushalt keinen Grund zur Klage hat. Es gibt keine Einschnitte. Alle Bereiche erfahren moderate Erhöhungen, die Tarifsteigerungen werden wiederum ausgeglichen. Es gibt eine breite Palette von Angeboten, auf die wir wirklich stolz sein können. 

Auch ich will es nicht versäumen, darauf hinzuweisen, welche Anträge die AfD im Finanzausschuss und auch hier wiederum gestellt hat. Wenn diesen stattgegeben würde, hätten wir einen Flächenbrand im ganzen Land. Mit dem Rasenmäher wollen Sie durch die Kulturlandschaft gehen. Sie wollen die Mittel für Kunstvereine auf null setzen, Sie wollen die Popakademie schröpfen, die Kulturinitiativen, die soziokulturellen Zentren, alles halten Sie für überflüssig. 

(Abg. Anton Baron AfD: Alles überflüssig!) 

Mittel für die kulturelle Bildung wollten Sie in ganz starkem Maß beschneiden. Auch so etwas wie das Institut für Auslandsbeziehungen ist Ihnen offensichtlich ein Dorn im Auge. 

(Abg. Anton Baron AfD: Wir wollen Schulden tilgen!) 

Meine Damen und Herren, wir als verantwortungsbewusste Fraktionen, die wir uns der Bedeutung von Kunst und Kultur für unser Land und für unsere Wirtschaft wirklich bewusst sind, werden dem keinesfalls zustimmen. 

(Beifall bei der CDU und den Grünen) 

Ich bin wirklich sehr dankbar für diesen Konsens der verantwortungsbewussten Fraktionen hier in diesem Haus und kann nur appellieren, dass wir das weiterhin so halten. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) 

 

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