Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen leistet seit Jahrzehnten einen zentralen und sehr wertvollen Beitrag in der Ausbildung für den öffentlichen Dienst. Unsere Verwaltungen verfügen dadurch über gut ausgebildete und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre Absolventen sind nicht nur in den Verwaltungen von Land und Kommunen sehr gefragt, sondern auch bei Verbänden und in der Privatwirtschaft. 

Für die CDU-Landtagsfraktion will ich ganz deutlich sagen: Wir sehen in dieser Hochschule einen sehr wichtigen Baustein unserer vielfältigen baden-württembergischen Hochschullandschaft.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wir bedauern es sehr, dass die Hochschule in den vergangenen Jahren unter derart negativen Schlagzeilen zu leiden hatte. Auch der Landtag hat sich in der vergangenen Legislaturperiode intensiv mit den Vorgängen an der Hochschule beschäftigen müssen. Wir haben Akteneinsicht genommen. Wir haben sehr viele Gespräche geführt, und dabei hat man ganz deutlich gemerkt: Es menschelte so richtig an dieser Hochschule. Viele Probleme beruhten auf schlechtem menschlichen Miteinander, und die verschiedenen Konflikte und Kontroversen haben sich immer stärker miteinander verwoben. Sie wissen selbst, womit wir uns alles beschäftigt haben, was wir gehört haben. Es ging um wichtige Themen: das Rechenzentrum, den Brandschutz. Zum Schluss ging es aber auch darum, wer sein Auto wo parken darf und wer wo eine Kaffeemaschine aufstellen darf.

(Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Untersuchungsausschuss! – Abg. Gabi RollandSPD: Das ist aber kein Straftatbestand! – Glocke der Präsidentin)

Die Frage ist schon, ob sich eine Ministerin in all das einmischen muss.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft einen Zipfel dieses gordischen Knotens ergriffen und hat Anklage gegen den früheren Rektor, den früheren Kanzler und 13 Professoren erhoben. Ihnen wird Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Das ist tatsächlich der wichtigste Teil und wahrscheinlich auch der Ausgangspunkt für viele zusätzliche Probleme, die sich angeschlossen haben. Man darf schon die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, parallel und zusätzlich zu dieser juristischen Vorgehensweise auch noch eine parlamentarische Aufarbeitung zu beantragen. Aber sei’s drum.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was wollen Sie, FrauKollegin? – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)

Ich will auch ganz deutlich betonen: Es ist nicht nur das gute Recht einer parlamentarischen Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, sondern ich nde diese Minderheitenrechte in unserer repräsentativen Demokratie außerordentlich wichtig. Gerade in einer Zeit, in der in vielen Ländern der Welt die Gewaltenteilung infrage gestellt wird und Parlamente mit Geringschätzung zu tun haben,

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) sollten wir diese parlamentarischen Instrumente hoch achten und klug nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der AfD und der FDP/DVP)

Aber es muss schon die Frage erlaubt sein, ob es wirklich klug ist, jetzt einen Untersuchungsausschuss mit einem derart breiten Spektrum einzurichten. Das frage ich mich ähnlich wie meine Vorrednerin. Lieber Herr Rülke, sehr geehrter Herr Stoch, ich finde es schon etwas scheinheilig,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

wenn Sie behaupten, es ginge Ihnen darum, die Hochschule wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen, und Sie wollten ein reinigendes Gewitter herbeiführen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Bisher ist es ein Gewitter, ohne dass es reinigend ist!)

um den exzellenten Ruf der Kaderschmiede wiederherzustellen.

Es geht Ihnen in einem sehr weiten Bogen um die strafrechtlich relevanten Besoldungsfragen, um die Einsetzung der Kommission, um die Abwahl der Rektorin bis hin zu den Vorgängen im Wissenschaftsministerium. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

(Zuruf von den Grünen: Ja, genau!)

Ihr Ziel ist es in Wirklichkeit nicht, die Hochschule wieder in ruhiges Fahrwasser zu lenken, sondern Sie wollen einen Wirbelsturm um die Ministerin entfachen. Unsere Sorge ist, dass Sie es dabei hinnehmen, dass der Ruf dieser Hochschule durch die mediale und politische Auseinandersetzung weiter leiden wird.

Auch der aktuelle Rektor der Hochschule hat das bedauert. Ich zitiere aus der „Rhein-Neckar-Zeitung“:

„Ich bedaure, dass das Thema die Hochschule doch deutlich beschäftigt.“ Die zukunftsfähige Gestaltung sei wichtiger als der Versuch, Schuldige zu finden.

(Beifall bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? Das ist ja unglaublich! Hat das der Rektor ge- sagt?)

Ich kann für die CDU nur noch einmal sagen: Wir respektieren Ihr Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und wir werden darin auch seriös mitarbeiten.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das kann man wohl erwarten!)

Lieber Herr Stoch, Sie haben mich zitiert. Aber das kann ich auch an Ihre Adresse sagen: Sie haben in der Vergangenheit als Regierungspartner die Vorgänge mit begleitet.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Wir haben der Ministerin geglaubt! – Vereinzelt Heiterkeit) Die FDP/DVP hat in der Vergangenheit keinen Anlass gese- hen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da gab es auch noch keine Anklage!)

Wir von der CDU werden alles dafür tun, dass es hier jetzt nicht in eine Schlammschlacht ausufert.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wieso soll das eine Schlammschlacht werden? – Abg. Sascha Binder SPD: Entweder halten Sie jetzt die Rechte des Parlaments hoch oder reden Sie nun von der Schlammschlacht!)

Ich kann Sie da im Interesse des guten Rufs der Hochschule und ihrer Funktionstüchtigkeit nur auffordern, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. Dann können wir vielleicht gemeinsam einiges zur Verbesserung der derzeitigen Lage erreichen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das entscheidet die Vorsitzende, ob es eine oder keine Schlammschlacht gibt! – Heiterkeit)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe – Unruhe)

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