Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben die heutige Debatte mit der jüngsten Bewilligungstranche aus Mitteln Ihres Innovationsfonds Kultur begründet. Ich darf daran erinnern, dass wir die Idee für einen Innovationsfonds Kultur in der letzten Legislaturperiode gemeinsam in die Kunstkonzeption hineingeschrieben haben. Die Kunstkonzeption stammt noch aus einer Zeit, in der hier im Hause hinsichtlich der Kultur zwischen allen Fraktionen ein weitgehender Konsens herrschte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Die derzeitige Landesregierung hat dann 2012 diesen sogenannten Innovationsfonds Kultur aufgelegt. Anfangs gab es drei Programmlinien, mittlerweile gibt es davon fünf. Der Innovationsfonds hat sich zu einer Art Bauchladen entwickelt. Es werden also nicht nur innovative Kunst- und Kulturprojekte gefördert, sondern auch Projekte zur kulturellen Bildung, Kunst und Kultur für den ländlichen Raum, die Interkultur und jetzt auch Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen. Insgesamt scheint es sich um eine Art „Tuttifrutti“-Fonds zu handeln.

(Vereinzelt Heiterkeit)


Damit kann alles und nichts gefördert werden. Interessant ist für uns vor allem, was nicht gefördert wird. Denn für uns wird ganz offensichtlich: Es geht Ihnen gar nicht so sehr um die Kunst selbst, meine Damen und Herren. Bei Ihnen wird Kunstförderung für bestimmte gesellschaftliche Zwecke eingesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Kunst muss herhalten als Instrument der Sozialarbeit, der Integration, der Partizipation usw.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was haben Sie denn dagegen?)

Sie verlangen von der Kunst, dass sie nützlich ist. Kunst soll nützlich sein für die von Ihnen gewünschten gesellschaftlichen Anpassungsprozesse. Wir können das auch der Überschrift zu der Pressemitteilung des Ministeriums am 14. Dezember 2015 entnehmen. Da sagte der Staatssekretär – ich zitiere - : Kunst und Kultur ... sind wichtige Handlungsfelder im Bereich der Integration.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Ja!)

Sie ermöglichen eine produktive Problematisierung von Reizthemen und geben uns die Möglichkeit, eine reflektierte Auseinandersetzung um den besten Weg oder das beste Ziel zu führen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ist die CDU dagegen?)

Ich darf hier für die CDU noch einmal ganz deutlich betonen: Die Kunst ist frei,

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) 

sie darf nicht instrumentalisiert werden, und sei es für noch so ehrenwerte Ziele, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Frau Sitzmann hat es eben angesprochen. Ihre Ziele sehen Sie wohl am ehesten bei den soziokulturellen Zentren realisiert. Die werden von Ihnen nämlich

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Verhätschelt!)


kräftig gefördert. Sie erhalten eine feste Förderung, sie haben eine 2:1-Zusage bei der Förderung,

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Lehnen Sie das ab?)

und auch die Baumaßnahmen werden gefördert. Da gehen andere im Vergleich leer aus – ich schaue mir nur die Privattheater an. Die betreiben auch eigene Häuser und eigene Ensembles. Aber Sie unterstützen bei der Kultur vornehmlich das, was auf Ihrer grün-roten Wellenlänge liegt. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Wer sich an ein eher bürgerliches Publikum wendet, ein Publikum, das vielleicht eine konservative Kulturauffassung hat, wer sein Publikum vielleicht einfach nur unterhalten oder erfreuen will, der wird von Ihnen nicht als Teil der Vielfalt betrachtet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch!)

Aber wir können nicht von jedem Theater erwarten, dass es einen Beitrag zur Inklusion von behinderten Menschen, zur Integration von Flüchtlingen oder zur kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen leistet. Die kulturelle Bildung, meine Damen und Herren, sehen wir sowieso am besten im Bildungsbereich aufgehoben. Dazu gehört in erster Linie die Schule. Dort erreichen wir alle Kinder und Jugendlichen, dort sind Strukturen, Fachkompetenz und vor allem auch die notwendige pädagogische Kompetenz vorhanden. Uns ist es schleierhaft, warum Sie die kulturelle Bildung nicht als Leitperspektive in den neuen Bildungsplan hineingeschrieben haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Wenn Sie schon solche Leitperspektiven entwickeln, warum dann nicht gerade und zuallererst die kulturelle Bildung? Es geht Ihnen um nachhaltige Entwicklung, um Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt, Prävention und Gesundheitsförderung, berufliche Orientierung, Medienbildung und Verbraucherbildung. Aber was fehlt, ist die kulturelle Bildung. Es wäre doch das Normalste der Welt gewesen, wenn Sie die kulturelle Bildung in den neuen Bildungsplan hineingeschrieben hätten. Wir hatten einen Fachbeirat Kulturelle Bildung. Dieser hat hervorragende Arbeit geleistet; er stammt noch aus der vorherigen Legislaturperiode. Der Fachbeirat hat selbst gefordert, dass seine Arbeit in den Bildungsplan einfließt. Wenn Sie die kulturelle Bildung in den Schulen stärken würden, könnten wir uns so manches Projekt sparen.

(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Was sollen wir sparen?)

In Kulturkreisen – das wissen Sie genauso wie ich – wird mittlerweile über die „Projektitis“ geklagt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Denn wir dürfen nicht vergessen: Wir haben auch die Landesstiftung, die Kulturförderung betreibt. Im nächsten Jahr wird sie dafür 1,85 Millionen € zur Verfügung stellen. Mir scheint, wir haben es hier mit Doppelstrukturen zu tun, wobei es mir fast so vorkommt, als ob die Landesstiftung mehr Transparenz bei der Vergabe herstellt und anschließend auch mehr Nacharbeit bei den Projekten leistet. Es ist wirklich fraglich, ob das Ministerium selbst auch so stark in die Projektförderung einsteigen muss. Denn eigentlich wäre es doch Ihre Aufgabe, Kultur nachhaltig zu fördern und tragfähige Strukturen aufzubauen. Aber genau das wollen Sie scheinbar nicht – nachzulesen auf der Homepage des MWK. Dort steht, es gehe auch darum – ich zitiere –, 

bestehende Strukturen und Konventionen zu hinterfragen
..., um neue Wege zu eröffnen.

Meine Damen und Herren, deswegen betrachten Sie wahr scheinlich auch die Amateurmusik so skeptisch – trotz aller Lippenbekenntnisse.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch!)

Wir haben es dort nämlich mit gewachsenen Strukturen und vor allem mit bewährten Strukturen zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Die CDU – das will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen – sieht in den Vereinen und Verbänden der Amateurmusik den idealen Ort für kulturelle Bildung, für den interkulturellen Dialog und für die Zusammenarbeit über die Generationen hinweg. Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie sich nicht entschließen konnten, mit uns im Rahmen des Nachtragshaushalts einen gemeinsamen Antrag zu unterschreiben, um den Verbänden – hier jetzt der Blasmusik – zu signalisieren, dass wir sie unterstützen wollen, dass wir anerkennen, dass sie für ihre Jugendarbeit, die Sie auch so betonen, die beiden neuen Akademien in Plochingen und in Staufen benötigen und wir sie dabei finanziell unterstützen werden. Herr Kern, Sie haben selbst noch einen eigenen Antrag nachgeschoben, aber Sie haben sich nicht bereit erklärt, an den Konsens, der in diesem Haus in Sachen Kulturpolitik eigentlich herrschte, anzuknüpfen und den Antrag von uns mit zu unterschreiben. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wer definiert denn, was hier Konsens ist?)

Lieber bewilligen Sie aus Ihrem Innovationsfonds noch ein Projekt mehr, als dass Sie vorhandene und bewährte Strukturen stärken. Für uns kann ich sagen: Wir wollen Bewährtes und Bekanntes nicht aus Prinzip einfach so hinterfragen, zerschlagen und schwächen; im Gegenteil. Bewährtes gilt es zu bewahren und zu stärken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Noch einmal, damit wir uns nicht falsch verstehen: Ein Innovationsfonds, mit dem neue Projekte angestoßen werden können, kann durchaus sinnvoll sein. Ich freue mich für alle, die jetzt einen Antrag bewilligt bekamen. Aber ein Innovationsfonds sollte nicht dazu genutzt, nicht dazu instrumentalisiert werden, mit zeitlich befristeten Projektmitteln Daueraufgaben zu ersetzen. Die kulturelle Bildung gehört für uns ganz deutlich zu den Daueraufgaben, genauso wie die interkulturelle Arbeit und die Kultur im ländlichen Raum. Gerade dort brauchen wir Verlässlichkeit und feste Strukturen, damit das auf Dauer funktioniert.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)

Denn Ihre Projekte werden, wenn die Steuereinnahmen einmal zurückgehen, auch ganz schnell wieder gestrichen.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist der Hintergrund! – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Das ist eine Unterstellung!)

Es wird auch eine ganz langfristige Aufgabe sein, die Flüchtlinge, die bei uns bleiben werden, zu integrieren, ihnen Zugang zur Kultur und Ausdrucksmöglichkeit zu eröffnen. Das schaffen Sie aber nicht mit ein paar Projekten. Damit müssen  wir uns viele Jahre beschäftigen, und dazu brauchen wir ganz verlässliche Strukturen.

Mein Fazit zu dem grün-roten Innovationsfonds und dem Titel der heutigen Debatte ist: Sie benutzen den Innovationsfonds, um normale Daueraufgaben mit Projektmitteln zu finanzieren, während Sie diese Aufgaben an anderen Stellen – B. in der Schule oder den Vereinen und Verbänden der Amateurmusik – nur unzureichend erfüllen. Offen, vielfältig und innovativ, das sind Sie nur da, wo es Ihnen ins Konzept passt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

 

2. Teil

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich glaube, es war keine gute Idee, dass Sie Ihre Fraktionsvorsitzende hierzu heute haben reden lassen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! So ist es! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Was ist Ihr Problem, Frau Kurtz? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie und Ihre Laienspieltruppe!)

Nicht umsonst haben die Fraktionen Fachpolitiker, die sich in dem jeweiligen Bereich auskennen.

(Zuruf des Abg. Manfred Lucha GRÜNE)

Lieber Herr Kern, Entschuldigung, ich habe das Gefühl, da ist die Schnittstelle nicht besonders gut. Der Staatssekretär scheint Sie häufig nicht besonders gut einzubinden.

(Abg. Paul Nemeth CDU: Der ist auch nie da!)

Das hat man heute wieder gemerkt.

Herr Staatssekretär, Ihre ausufernde Rede hat eigentlich nur wieder bewiesen: Die Kulturpolitik von Grün-Rot gleicht einem Bauchladen. Jetzt, zum Schluss der Legislaturperiode, kurz vor der Wahl, haben Sie auch noch den ländlichen Raum entdeckt. Sie haben meine Frage nicht zugelassen. Ich will sie jetzt noch aufwerfen: Was ist denn der rote Faden Ihrer Kulturpolitik?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Ich zitiere die Überschrift eines Artikels der „Stuttgarter Zeitung“ vom 19. Oktober 2014:

Grün-Rot macht jetzt mal ordentlich Kultur

Die Überschrift eines Kapitels lautet:

Das Profil der Kulturpolitik bleibt im Nebel

Der Öffentlichkeit und auch uns stellt sich diese Frage. Es ist ja keine Kunst, Kunst zu fördern, wenn richtig Geld da ist. 

(Beifall bei der CDU – Abg. Klaus Burger CDU: So ist es! Genau!)

Aber uns erschließt sich nicht die Systematik, nach der Sie jetzt mit dem Füllhorn über das Land gehen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig!)

Die große Frage ist doch: Nach welcher Systematik würden Sie gegebenenfalls wieder einsparen?

(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wie die CDU früher?)

Würden Sie das genauso willkürlich machen, wie Sie jetzt das Geld ausgeben? Das ist doch die große Sorge von allen, die jetzt von den Steuereinnahmen profitieren. 

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist die Kernfrage!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die größte Kunst ist, einen solchen Staatssekretär über Jahre zu beschäftigen!)

 

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017