Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ja eigentlich alles so schön ruhig in den letzten Monaten – nicht wahr, Frau Ministerin, das werden Sie sich gedacht haben?–: keine böse Presse, keine öffentlich  wahrnehmbare Störung; die geschasste Rektorin brütet privat zu Hause über ihren Akten,

(Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)

ein Pensionär leitet die Geschicke der Hochschule in Ludwigsburg, und der Gatte der geschassten Rektorin hat die Partei der Grünen verlassen; da gab es dann auch keine unangenehmen Begegnungen und Vorhaltungen mehr.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Aber jetzt, denke ich, sind Sie doch ziemlich nervös geworden. Denn jetzt haben wir einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vorliegen, und der bescheinigt Ihnen ernst zu nehmende Verstöße gegen eine ordentliche und rechtmäßige Amtsführung. Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr wurde jetzt vorgeschickt; er musste schnell einen Antrag einreichen, damit die Ministerin Gelegenheit bekommt, schön zu beschreiben, wie gut das in Ludwigsburg gerade läuft hinsichtlich Arbeitsfähigkeit und Funktionstüchtigkeit. Es dürfte Ihnen aber ziemlich schwerfallen, das nachzuweisen.

In der „Stuttgarter Zeitung“ vom 1. Oktober hat sich der scheidende AStA-Vorsitzende zu Wort gemeldet. Wir haben da etwas ganz anderes gelesen. Er bescheinigt, es herrsche ein Klima der Angst und der Unterdrückung in der Hochschule. Diese Äußerung machte er vorsichtshalber erst am Ende seines Studiums öffentlich, weil er dann nichts mehr zu befürchten hat.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was sagt der Rest?)

Aber was für Eindrücke dieser junge Mensch während seines Studiums erfahren hat, ist bestimmt nicht geeignet, das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg zu stärken. Sie haben hier, Frau Ministerin, schon bei den Studierenden ganz viel Porzellan zerschlagen, was nachwirken wird.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Ich glaube auch, dass Sie in die Professorenschaft hinein nicht gut gewirkt haben. Die Professoren haben erlebt, dass ihre Besoldung durch Leistungs- und Berufungszulagen erhöht wurde. Sie haben sich darüber gefreut, und sie haben das dann auch als selbstverständlich angesehen und für sich beansprucht. Aber diese Besoldungserhöhung geschah auf der Basis einer rechtswidrigen Richtlinie. Die Rektorin, die ihr Amt im Februar 2012 neu angetreten hat, hat sich dann geweigert, auf der Basis dieser Richtlinie weiterzuarbeiten.

Daraufhin hat sich das Ministerium bemüht, diese Richtlinie noch irgendwie rechtskonform hinzubekommen. Da war die Rede von Umdeutung, Vertrauensschutz, dem Verstreichen einer Jahresfrist, und das gipfelte dann offensichtlich in der Aussage, die Rektorin solle sich bemühen, dass die – ich zitiere – „Akten sauber sind“. So haben wir es in der „Stuttgarter Zeitung“ am 15. Januar gelesen. Hier wird dann auch nach außen hin sehr deutlich, dass im Ministerium schlampig, wirklich schlampig gearbeitet wurde.

Aber Ihnen war es ja vor allem wichtig, dass Ruhe herrschte. Deswegen haben Sie auch die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet, obwohl das, wie wir ja bei unserer Akteneinsicht lesen konnten, im Sommer 2012 durchaus eine Option gewesen ist. Sie haben sich stattdessen dann für die sogenannte interne Lösung entschieden. Aber zu dieser internen Lösung war offensichtlich die Rektorin nicht bereit, zumal sie das ja auch ganz allein und ohne Rückendeckung hätte bewerkstelligen müssen. Sie sollte für Sie die Kartoffeln aus dem Feuer holen, damit Sie im Zweifelsfall Ihre Hände in Unschuld waschen können. Deswegen haben Sie sie im Regen stehen lassen und letztlich geschasst.

Sie war ja – das hat der Kollege eben auch schon angesprochen – nach Ludwigsburg geholt worden, um dort Ordnung herbeizuführen. Da war einiges zu tun. Im Rechenzentrum stimmte es nicht, der Brandschutz war nicht gewährleistet, die Verkehrssicherheit wurde nicht berücksichtigt. Neue Besen kehren gut; das werden Sie sich gedacht haben, und das hat sich auch der Hochschulrat gedacht. Anfangs hat die resolute Rektorin ja auch Unterstützung bei ihren unerfreulichen Aufräumarbeiten erhalten. Aber als sie sich dann weigerte, die rechtswidrige Zulagenpraxis zu übernehmen und fortzuführen, fühlten sich 17 Professoren auf die Füße getreten, und da wollte sich die Ministerin keinesfalls die Finger verbrennen. Sie hat die Sache eigentlich schleifen lassen – die zog sich ziemlich dahin und hat sich immer weiter verknotet. Letztlich sollte der gordische Knoten zerschlagen werden, indem man die Rektorin suspendierte.

(Unruhe – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Da hat Ihnen jetzt aber das Verwaltungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht, und ich finde, Sie stehen ziemlich düpiert da. Es ist eine echte Blamage. Das Prozedere hat der Kollege eben schon beschrieben. Das Gericht bescheinigt also wirklich, dass bei der Entscheidung, die Rektorin abzusetzen, erhebliche Rechtsmängel vorliegen.

Es stellt sich tatsächlich die Frage – für uns ganz deutlich–: Wurde die Ministerin ihrer Aufgabe und ihrem Amt nicht gerecht? Sie verschanzen sich immer hinter dem großen Wort Hochschulautonomie, aber das ist hier fehl am Platz. Das sieht auch das Verwaltungsgericht so. Das können Sie nachlesen. Die Dienst- und Fachaufsicht wurde nicht wahrgenommen. Es ist wirklich besorgniserregend, wie in diesem Haus gearbeitet wird. Es fehlt an Umsicht, Weitsicht und Fingerspitzengefühl – um das einmal niedrig zu hängen –, aber auch an Verantwortungsbewusstsein, sicherlich auch an Erfahrung und Routine, aber es fehlt in jedem Fall an juristischem Sachverstand sowohl bei der Ministerin als anscheinend auch im ganzen Haus. Sie haben dann versucht, sich hinter einer Kommission zu verschanzen. Diese hat ja dann im Ergebnis auch das erbracht, was Sie wollten,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

nämlich eine Rücktrittsaufforderung an die Rektorin.

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Aber auch das Gericht bezweifelt, wie extern und autonom diese Kommission eigentlich gearbeitet hat. Das Dumme ist nur: Man kann es überhaupt nicht nachvollziehen.

(Zurufe von Abgeordneten der Grünen)

Man kann überhaupt keine Akten einsehen. Das Gericht stellt fest: Es gab wohl gar keinen klaren Auftrag, es gab nicht einmal einen Einsetzungsbeschluss, eine Einsetzungsverfügung, den bzw. die man nachlesen könnte. Es gab wohl einen allgemein gehaltenen Auftrag, man solle den Status quo beschreiben und Empfehlungen für die Zukunft geben, aber es ist tatsächlich ein Verstoß gegen die Aktenführungspflicht, für den das Ministerium hier kritisiert wird. Und da muss ich sagen: Es gehört zum normalen Arbeitsablauf eines Ministeriums,dass Akten geführt werden. Sie können nicht freihändig und selbstherrlich irgendwie dahinwursteln.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Dass Akten nachprüfbar sind, ist absolut notwendig, um Verwaltungshandeln zu kontrollieren. Es ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich, dass man so etwas nachlesen kann. Wir stellen also fest: Nicht nur in Ludwigsburg herrscht ein heilloses Durcheinander; auch im Ministerium geht es offensichtlich nicht mit rechten Dingen zu, und es ist kein seriöses Regierungshandeln, das hier bescheinigt wird. Frau Ministerin, Sie haben ein gut geführtes Haus mit erfahrenen Beamten übernommen; aber was sich hier zeigt, ist einer Verwaltung in Baden-Württemberg nicht würdig. Wir machen uns vor allem große Sorgen, dass dies gerade an einer Hochschule sichtbar und spürbar wird, die die zukünftigen Beamten dieses Landes ausbilden soll. Damit muss man feststellen: Sie schaden diesem Land nachhaltig –

(Beifall bei der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das sind haltlose Vorwürfe!)

um Ihr wichtiges Wort zu bemühen. Das ist eine Nachhaltigkeit im negativen Sinn, die wirklich ganz katastrophal ist, und wir sind gespannt, wie Sie das rechtfertigen können.

Vielen Dank.

 

Zweiter Teil

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Bullinger dankbar, dass er eben noch einmal diese Sätze aus dem Beschluss zitiert hat, weil auch ich die als sehr maßgeblich erachte. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir es heute mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben. Auch der Beschluss des Verwaltungsgerichts beschäftigt sich im Grunde nur mit der Zeit ab 2014. Aber das Ganze hat sich ja aufgebaut. Da liegt doch der Hund begraben, Frau Ministerin. Sie haben einfach zu lange zugeschaut – ab 2012 –, wie sich die Dinge verknotet haben, und haben nicht dazu beigetragen, das Problem zu lösen. Es gab eine rechtswidrige Rektoratsrichtlinie zu den Besoldungszulagen, mit der die neue Rektorin nicht arbeiten wollte.

(Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)

Dann hat es haufenweise Gespräche und Arbeitsgruppen gegeben. Immer wieder gab es die Bitte der Rektorin um Unterstützung durch das Ministerium. Das ist nicht erfolgt. Auch dem Wunsch nach einem persönlichen Gespräch mit Ihnen wurde nicht stattgegeben. Sie haben das Ganze schleifen lassen, bis es wirklich ein gordischer Knoten war. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Zum Schluss gab es nur noch den Befreiungsschlag: Die Rektorin muss gehen. Aber die Probleme haben sich von 2012 bis 2014 aufgebaut, bis zu der Resolution im März 2014, von der Sie gesprochen haben. Dann haben Sie diese Kommission eingerichtet, aber da war das Kind doch schon in den Brunnen gefallen. Der Fehler liegt am Anfang. Den muss man Ihnen vorhalten,

(Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

und den müssen Sie auch selbst ganz ernst nehmen. Sie haben insgesamt das Thema, das Problem überhaupt mit entwickelt und dann eine Lösung herbeigeführt, die jetzt auch nicht tragfähig ist. Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

 

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017