Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Land steht zur Spitzenforschung“ – das ist ein Teil des Titels der Aktuellen Debatte, die die Grünen für die heutige Sitzung beantragt haben. Ich kann nur sagen: Schön; ich freue mich, dass wir uns da so einig sind.


(Beifall des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Sehr gut!)


Das ist nicht selbstverständlich. Denn immerhin geht es hier auch um Elitenförderung; das ist ein Wort, mit dem Sie erfahrungsgemäß eher etwas Berührungsängste haben.
 

(Lachen der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Im schulischen Bereich! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was heißt hier „etwas“?)

Aber schön, dass wir uns hier einig sind. Es ist auch völlig richtig: Das ist absolut notwendig. Sie haben die Erfolge, die Spitzenleistungen der baden-württembergischen Hochschullandschaft eben sehr zahlreich hervorgehoben. Tatsächlich ist durch die ersten beiden Exzellenzinitiativen besonders viel Geld nach Baden-Württemberg geflossen. Unsere Hochschulen waren besonders erfolgreich. In der ersten Programmphase kamen vier von bundesweit neun Exzellenzuniversitäten aus Baden-Württemberg, in der zweiten Programmphase drei von elf. Natürlich muss es unser Interesse sein, dieses Niveau zu halten. In dem Titel Ihrer Aktuellen Debatte fragen Sie: Wo steht der Bund? Ich empfinde es als ein bisschen komisch, Herr Schmidt- Eisenlohr, dass Sie diese Frage hier stellen.
 

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Sie haben ja Einfluss!)


Vielleicht fragt Ihre Ministerin einmal im Bund.

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Macht sie!)


Ihre Ministerin ist ja im Bund in den entsprechenden Gremien beteiligt. Sie haben sich hier mit dem Papier, das die SPD in Berlin vorgelegt hat, auseinandergesetzt. Ich finde es interessant, dass Sie in dieser Frage nicht mit Ihrem hiesigen Koalitionspartner kommunizieren.


(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das machen wir schon!)


Sie haben sich mit dem CDU-Papier auseinandergesetzt, dies aber nur in Teilen. Ich will einmal festhalten: Von den Grünen liegt im Bund keine offizielle Stellungnahme vor; jedenfalls ist da nichts bekannt.
 

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Vor anderthalb Jahren schon!)


Sie spielen da offensichtlich gar nicht mit.

Ich will für die CDU aber ganz deutlich betonen: Das ist kein Thema und war auch in der Vergangenheit kein Thema, das sich für parteipolitische Auseinandersetzungen eignet. Sie erinnern sich: 2005 hat Rot-Grün die erste Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht. Unser Minister Professor Frankenberg hat da sehr starken Einfluss genommen. Er hat, meine ich, die damalige Ministerin Bulmahn auch sehr klug beraten und ihr einige ursprüngliche Ideen – die Idee von zwei bis drei Standorten war ursprünglich einmal eine Idee von Bulmahn –
 

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das stimmt!)


erfolgreich aus dem Kopf genommen.

Zu der Frage „Wo steht der Bund?“ will ich betonen: Da gibt es einige Aussagen. Die GWK – da sitzen Ihre Ministerin und auch die Finanzminister mit drin – hat am 30. Oktober 2014 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Die Regierungschefs – das heißt, auch Ministerpräsident Kretschmann – haben am 11. Dezember einer Fortführung der Exzellenzinitiative zugestimmt. Die Fraktionsvorstände von Union und SPD haben im April beschlossen, dass die Exzellenzinitiative fortgeführt wird. Es ist also – das ist Ihnen nicht entgangen – beschlossene Sache, dass es eine dritte Auflage der Exzellenzinitiative gibt. Ich könnte mir vorstellen, dass Ihre Ministerin Sie ein bisschen auf dem Laufenden hält, was da Sache ist.

Es gibt natürlich Fragen zur Umsetzung. Das umfasst mehr als das, was Sie hier angesprochen haben, nämlich die Standortfrage. Es geht einfach erst einmal darum: Wer darf sich bewerben? Was geschieht mit den laufenden Programmen und Förderlinien? Soll es neue Förderlinien geben? Wie wird gute Lehre gefördert? Wie sollen Innovationen vorangetrieben werden? Und: Wie soll der wissenschaftliche Nachwuchs unterstützt werden? Das Thema ist also wirklich recht komplex. Für die CDU – falls Sie das interessiert –
 

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Ja!)

will ich gern sagen: Wir wollen, dass die Weltklasseforschung an unseren Universitäten international noch sichtbarer wird. Wir setzen auf Exzellenz und wollen ein klares Bekenntnis zur Stärkung der wissenschaftlichen Elite.
 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Was heißt das?)


Wir lehnen es ab, eine Exzellenzinitiative aufzulegen, die eigentlich gar nicht Exzellenz fördert, sondern mit anderen Zielen aufgeladen wird – wenn es dann nach Proporz geht oder mit der Gießkanne gefördert wird. Das ist nicht das, was man mit Exzellenzinitiative meint. Wo „Exzellenz“ draufsteht, muss auch Exzellenz drin sein.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU)


Die Quadratur des Kreises gibt es nicht. Man kann also jetzt nicht das Füllhorn über das ganze Land ausschütten. 

Ich meine, bei der Veranstaltung Ende September in der Staatsgalerie, die Sie angesprochen haben und die wirklich eine gute Veranstaltung war – ich bin der Ministerin dankbar, dass sie da die Größen der Wissenschaft aus Bund und Land zusammengerufen hat –, ist auch immer sehr deutlich gesagt worden: „Die Entscheidungen müssen wissenschaftsgeleitet sein.“
 

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Ganz klar!)


Ich glaube, auch das ist ein Punkt, über den wir uns alle einig sind. Da macht die Frage der Standorte im ersten Moment gar keinen Sinn. Man kann nicht deckeln. Man muss fragen: Was will ich fördern? Wie will ich fördern?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)


Dann stellt man fest, wie viele Bewerber infrage kommen.

Wir sind da also ganz klar auf der Seite der wissenschaftsgeleiteten Auswahl und der Exzellenz. 

Ich will Ihnen sagen: Ich halte es für gut, dass das Land – die Ministerin wird das nachher sicherlich noch einmal betonen – frühzeitig angekündigt hat, Mittel auch für eine weitere Exzellenzinitiative zur Verfügung zu stellen. Denn das ist auch nicht selbstverständlich; das kann nicht jedes Land in diesem Maß. Aber Sie führen hier eine wirklich langjährige Tradition in Baden-Württemberg fort. Unsere Hochschulen sind nicht erst seit viereinhalb Jahren exzellent; daran darf ich vielleicht doch noch einmal erinnern.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)


Wenn Sie die Standortfrage unbedingt stellen wollen: Wir müssen uns vor Augen führen, dass es in Deutschland 400 Hochschulstandorte gibt; davon sind etwa 100 Universitäten. Ob Sie da drei oder elf fördern – es ist auf jeden Fall wenig. Es ist ein Wettbewerb, und der Wettbewerb ist uns wichtig. Hier wird sich auf jeden Fall Exzellenz durchsetzen; da bin ich mir sicher. Baden-Württemberg war in der Vergangenheit erfolgreich und wird auch in Zukunft erfolgreich sein. Ich bin mir sicher, dass uns der Bund da gut bedenken wird und dass er honorieren wird, was hier vorhanden ist.

Was außerdem zu fördern ist – die Lehre, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die ja durchaus auch Ansprüche stellen, oder auch die Betreuung der Studierenden, die Studienplätze –, kann und soll alles gefördert werden. Dies wird zum Teil auch schon gefördert; denken Sie an den Hochschulpakt, denken Sie an die Exzellenzinitiative Lehre. Das muss aber nicht alles in die Exzellenzinitiative hineingepackt werden; dafür gibt es andere Programme. Insofern sind wir dafür, dass wir die dritte Runde der Exzellenzinitiative wirklich auf Exzellenz fokussieren. Wir sollten in einen fairen, offenen Wettbewerb gehen. Sie haben sogar einzelne Hochschulen benannt; das ist dem Verfahren eigentlich nicht angemessen. Wir sind für eine echte wissenschaftsgeleitete Auswahl.


Danke schön.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017