Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Kirchentag in der vergangenen Woche hier in Stuttgart ist uns wieder eindrücklich vor Augen oder, besser gesagt, zu Ohren geführt worden, welche Bedeutung Musik hat: Musik verbindet, Musik erhebt, Musik eröffnet neue Dimensionen.

Baden-Württemberg ist ein Land mit einer besonders reichen Musiktradition. In allen Landesteilen, in allen Städten und Gemeinden kann man Musik machen, Musik erleben, ein Instrument erlernen, in einem Chor singen, in einer Band oder in einem Orchester mitspielen.

Diese regionale Vielfalt und diese Vielfalt der verschiedenen Musikrichtungen sind eine echte Stärke unseres Bundeslands. Für die CDU kann ich sagen, dass uns diese Vielfalt besonders wichtig ist und dass wir einen ganz großen Wert darauflegen. Wir wollen nicht nur Leuchttürme in den Städten und in den Ballungszentren haben, wir wollen nicht nur Exzellenz und professionelle Musik fördern. Die CDU will Musik im ganzen Land und in der ganzen gesellschaftlichen Breite verankert wissen. Deswegen ist uns auch der Amateurbereich so wichtig.

(Beifall bei der CDU)

Nach der Regierungsbildung von Rot-Grün gab es etliche Startschwierigkeiten, gerade auch im Bereich der Kulturpolitik. Es ist ja bekannt, dass die Grünen in der Vergangenheit keinen allzu großen Sinn für kulturpolitische Themenstellungen hatten. Ihr kulturpolitischer Sprecher kann davon im wahrsten Sinn des Wortes ein Lied singen, aber man hört es auch immer wieder einmal in Gesprächen. Der Staatssekretär hat in den soziokulturellen Zentren sein Steckenpferd gefunden oder im Jazz und in der Weltmusik seine Lieblingskinder. Aber bei allem anderen ist kein Herzblut dabei und auch wenig Verständnis. Ehrlich gesagt, Herr Staatssekretär, lässt sich das auch mit der Scheckbuchdiplomatie, mit der Sie derzeit durchs Land ziehen, nicht kaschieren.

(Beifall bei der CDU)

Es fing damit an, dass Sie die Zuständigkeit für die Amateurmusik vom Kultusministerium ins Wissenschaftsministerium verpflanzt haben. Man muss feststellen: In der Hausspitze hat man wenig Sinn und Verständnis für die Amateurkunst insgesamt und damit auch für die Amateurmusik.

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Schade!)

Außerdem müssen sich jetzt die beiden Häuser, das grüne Kunstministerium und das SPD-geführte Kultusministerium, miteinander absprechen. Denn viele Zuständigkeiten sind im Kultusministerium verblieben, z. B. für die Zusammenarbeit von Schule und Verein, die Jugendmusikschulen oder auch die Ausbildung für die Musikmentorenprogramme. Insofern gibt es da einiges zu besprechen, und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Häusern scheint nicht gut zu funktionieren. Da weiß die eine Hand zum Teil nicht, was die andere macht.

Die Grundlage für Musik wird bei den Kindern und Jugendlichen gelegt. Das fängt in den Vereinen, in den Jugendmusikschulen und natürlich auch in der Schule an. Aber ausgerechnet in dem Ergänzungsbereich in den Schulen hat das Kultusministerium massiv die Stunden gestrichen. Damit stehen die AGs wie etwa die Trommel-AG, die Big Band, der Chor auf der Kippe, und ist es gar nicht mehr selbstverständlich, dass das für alle Kinder in den Schulen angeboten werden kann. Das, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von kultureller Bildung, die wir doch eigentlich gemeinsam so hochhalten.

(Beifall bei der CDU)

Aber damit nicht genug. Bei der Ganztagsbetreuung wurde der Sport massiv bevorzugt. Die Musikvereine mussten sich und müssen sich zum Teil immer noch hinten anstellen und warten, bis auch sie Angebote in den Schulen unterbreiten dürfen. Das ist eine massive Ungleichbehandlung und uns völlig unverständlich; denn die Musik wird hier benachteiligt, und das schadet dem Musikland Baden-Württemberg.

Dass die Ausbildung der Musikmentoren in Ihrer Regierungszeit so massiv zurückging – Sie lesen die Zahlen in der Antwort auf die Große Anfrage, die auf der Tagesordnung steht –, ist ein Beweis dafür und macht uns in der CDU wirklich Sorgen.

Dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Häusern nicht funktioniert, können wir auch daran erkennen, dass Sie den Fachbeirat Kulturelle Bildung haben einschlafen lassen. Diesen Fachbeirat hatte noch die CDU-geführte Landesregierung eingeführt, und er fand große Anerkennung bei allen Beteiligten. Dort wurde hervorragend gearbeitet, und es wurden dann bemerkenswerte Empfehlungen vorgelegt. Das war im November 2013, meine Damen und Herren. Was ist seither geschehen? Nichts, wirklich nicht viel. Still ruht der See. Erst jetzt, nachdem wir mit einem Antrag sozusagen einen Weckruf gestartet haben, haben Sie sich bequemt, diesen Fachbeirat wieder einmal – jetzt im Juli – einzuberufen. Das hat wirklich lange gedauert und ist nicht nachzuvollziehen.

Aber den Vereinen und da insbesondere der Blech- und Blasmusik kommt eine besondere Bedeutung für die kulturelle Bildung zu. Welche Wirkung und Bedeutung diese Vereine haben, konnten wir jetzt wieder im Mai bei dem Landesmusikfest in Karlsruhe erleben. Da waren 200 Musikvereine und Orchester vertreten. Rund 10 000 Musikerinnen und Musiker haben eindrucksvoll und aktiv gezeigt, was sie bewerkstelligen. Veranstalter waren die beiden großen Blasmusikverbände in Baden-Württemberg, der BVBW und der BDB. Ich möchte hier ganz ausdrücklich unsere Anerkennung, unseren Respekt und unseren herzlichen Dank für dieses große ehrenamtliche Engagement, das hier geleistet wird, aussprechen.

(Beifall bei der CDU – Bravo-Rufe von der CDU)

Wir in der CDU sind davon überzeugt, dass dieses ehrenamtliche Engagement weiterhin unbedingt unterstützt werden muss. Diese Blasmusikverbände leisten außerordentlich viel für die Aus- und Weiterbildung der Musikerinnen und Musiker. Sie haben dafür auch zwei Ausbildungszentren, eines in Staufen und eines in Kürnbach. Sie wissen es alle – wir hatten dazu ein gemeinsames Gespräch–: Beim BDB in Staufen besteht derzeit ein großer Sanierungsbedarf, und der BVBW möchte sein Zentrum gern nach Plochingen verlegen. Das ist nicht nur für die Blech- und Blasmusikvereine wichtig. Hier gibt es auch Ausbildungsmöglichkeiten für andere Amateurmusiker, für Akkordeon- und Harmonikavereine, für die Zithermusik. Das ist also wirklich wichtig für den gesamten Amateurbereich. Wir gehen davon aus, Herr Staatssekretär, dass Sie selbstverständlich den Vereinen bei den großen Investitionen, die jetzt anstehen, unter die Arme greifen, so wie das in der Vergangenheit auch üblich war.

(Zuruf des Abg. Dieter Hillebrand CDU)

Wir hoffen, dass wir dazu bald eine klare Aussage vom Ministerium hören können.

Das Repertoire der Blasmusik in Baden-Württemberg ist sehr vielfältig. Die Orchester decken ein ganz breites Spektrum ab. Sie leisten damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Traditionspflege. Wir halten es für richtig und für wichtig, dass wir unser kulturelles Erbe pflegen, weiterentwickeln und weitergeben. Das heißt natürlich, dass man für Neues und für die Einflüsse anderer Kulturen offen bleibt. Ich will die Schlossfestspiele in Ludwigsburg als gutes Beispiel dafür erwähnen, wie kreativ man auch mit dem Volkslied umgehen kann und dass es überhaupt nichts mit Rückständigkeit zu tun hat, wenn man sich den eigenen Wurzeln widmet, z. B. dem Volkslied. Es ist wichtig, dass wir das nicht verkommen lassen. Unsere eigene Musiktradition ist so wertvoll, so reichhaltig und international so anerkannt, dass es eine Schande wäre, wenn wir sie vernachlässigen würden.

(Beifall bei der CDU)

Dass wir in Baden-Württemberg jetzt ein Zentrum für Weltmusik bekommen werden, das in Zusammenarbeit mit der Musikhochschule Mannheim an der Popakademie in Mannheim eingerichtet wird, sehen wir, die CDU, als Bereicherung an. Wir begrüßen diese Neuerung ganz ausdrücklich. Aber wir haben auch nicht vergessen, welchen Schaden die Frau Ministerin in der Musikhochschullandschaft insgesamt angerichtet hat. Das macht auch dieses Zentrum für Weltmusik überhaupt nicht wett. Auch die fünf Symposien, die Sie durchgeführt haben, um publikumswirksam über die Ausbildung an unseren Musikhochschulen zu räsonieren, täuschen nicht darüber hinweg, wie viel Porzellan hier zerschlagen wurde. 

(Beifall der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Derzeit führen Sie umständliche Verhandlungen mit den Musikhochschulen darüber, welche Musikhochschule denn jetzt wo wie viele Studienplätze anbieten darf. Sie beziehen sich da als Berechnungsgrundlage auf die Zahlen von 1998. Aber,meine Damen und Herren, diese sind nun wirklich von gestern. Seither hat sich sehr viel verändert. Es gibt vielfältige neue Herausforderungen für die Musikhochschulen. Mit dieser Erbsenzählerei kommt man wirklich nicht weiter.

Insgesamt scheinen Sie den Musikhochschulen extrem ins Handwerk zu pfuschen. Die Ministerin redet immer von Autonomie der Hochschulen. Aber bei den Musikhochschulen ist das nicht der Fall; die nimmt sie ans Gängelband.

Das zeigt sich schon beim Hochschulfinanzierungsvertrag. Die Musikhochschulen dürfen nicht wie die anderen Hochschulen über ihre Finanzen selbst bestimmen. Hier ist es also mit der Autonomie der Hochschulen nicht weit her.

Ich muss auch sagen, das Konzept, das die Landesregierung 2013 zur Reform der Musikhochschulen vorgelegt hat, war auch wenig von Sachkunde und von Liebe zum Musikland Baden-Württemberg geprägt. Das hat dazu geführt, dass der Herr Ministerpräsident den Negativpreis „Musik-Gordi – der gordische Knoten des Musiklebens“ mit der Begründung verliehen bekommen hat, das einstige Musterländle sei auf dem besten Weg, im Wettbewerb der Länder auf bildungskulturelles Mittelmaß abzusteigen. 

(Der Rednerin wird das Ende ihrer Redezeit angezeigt.)

– Ich bin gleich fertig. – Professor Höppner hat dazu gesagt:

Ministerpräsident Kretschmann trägt die Gesamtverantwortung für die fortschreitende Zerstörung kultureller Infrastruktur in Baden-Württemberg.

Das ist starker Tobak. Das bezog sich auch auf die Rundfunkorchesterfusion.

(Glocke des Präsidenten)

Wir haben es ja erlebt, dass der Herr Ministerpräsident im Vorfeld dieser Rundfunkorchesterfusion keinen Finger krumm gemacht hat, um vielleicht irgendwo Unterstützung herbeizuführen und zu schauen, wie man diese beiden Orchester hätte retten können.

(Glocke des Präsidenten)

Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Abg. Sabine Kurtz CDU: Das sind zwei Orchester – ich bin sofort fertig –, die die kulturelle Identität unseres Landes maßgeblich geprägt haben, die auch Bestandteil der Musikkonzeption sind. Und jetzt, meine Damen und Herren, droht Baden-Württemberg auf kulturelles Mittelmaß abzusinken. Das ist fatal. Das hören wir auch aus der Musikszene in Baden-Württemberg.

(Glocke des Präsidenten)

Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Frau Kollegin, ich bitte Sie, jetzt zum Schuss zu kommen. Sie haben zehn Minuten Redezeit. Das sind gegenüber den anderen Rednern fünf Minuten mehr. Sie dürfen die Redezeit dann nicht noch um drei Minuten überziehen. 

Abg. Sabine Kurtz CDU: Ja, Herr Präsident, ich bin fertig. – Ich erinnere einfach daran, dass wir in Sachen Kultur Vorreiter waren, dass Ministerpräsident Lothar Späth die erste Kunstkonzeption auf den Weg gebracht hat.

(Unruhe bei den Grünen und der SPD)

Wir bitten darum, dass Sie mit diesem Erbe verantwortungsbewusst umgehen.

Danke.

(Beifall bei der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Ausgezeichnete Rede! – Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Ich hätte noch 20 Minuten zuhören können!)

 

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