Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin erfreut sich derzeit großer öffentlicher Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD– Zuruf von den Grünen: Bravo!)

DIE ZEIT hat ihr am 26. Februar ein ganzseitiges Porträt unter dem Titel „Die Musterschülerin“ gewidmet. 

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Das ist ein etwas zweifelhafter Titel, Frau Ministerin. Ein anderer Titel wird Sie vielleicht mehr freuen: Sie wurden im letzten Jahr von sage und schreibe 294 Mitgliedern des Deutschen Hochschulverbands zur „Wissenschaftsministerin des Jahres“ gekürt. 

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf von der SPD: Jawohl!) 

Der Hochschulverband hat ca. 28 000 Mitglieder. Davon haben 294 Sie gewählt. 

(Lachen des Abg. Guido Wolf CDU)

Das ist nicht gerade repräsentativ. Das darf Sie zwar freuen, allerdings nicht zu Höhenflügen verleiten. Bleiben wir doch heute einmal auf dem Teppich. 

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Teilweise war etwas unter dem Teppich!)

Schauen wir einmal unter den Teppich. Schauen wir doch einmal, was unter der grün-roten Landesregierung in der Wissenschaftspolitik so alles unter den Teppich gekehrt wird. Es ist nämlich nicht alles so zum Guten bestellt, wie uns die Landesregierung glauben machen will. Es ist nicht alles Gold, was nach außen hin so schön glänzt.

Das fängt mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag an. Da rühmen Sie sich ja, dass Sie die Grundfinanzierung jährlich um 3 % erhöhen wollen. Da stellen Sie immer die Summe von 1,7 Milliarden € in den Raum. Ich will aber doch einmal daran erinnern, dass das eine Summe für sechs Jahre ist. Wenn Sie davon einmal 600 Millionen € für die Bauinvestitionen abziehen und die verbleibende Summe durch sechs Jahre teilen, dann bleiben wesentlich weniger als 200 Millionen € pro Jahr für die gesamte Hochschullandschaft übrig. 

(Abg. Martin Rivoir SPD: 200 Millionen mehr als bei euch!)

Ich darf Sie daran erinnern: In Baden-Württemberg gibt es neun Universitäten, sechs Pädagogische Hochschulen, 24 Hochschulen für angewandte Wissenschaften, acht Musikhochschulen und Kunsthochschulen

(Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

sowie die Duale Hochschule mit mehreren Standorten. Die Finanzierungssituation ist also nicht so glanzvoll, wie Sie das immer in den Raum stellen. 

(Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Was habt ihr gemacht?)

Sie nutzen dafür zum einen Bundesmittel, die durch die BAföG-Reform frei geworden sind. Zum anderen funktioniert das nach dem Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche“. Es werden nämlich Programmmittel in die Grundfinanzierung überführt.

Auch die Qualitätssicherungsmittel erfahren dieses Schicksal. Auch hier vollbringen Sie keine Glanzleistung. Sie hatten den Studierenden ja einmal die Mitsprache bei der Verwendung dieser Qualitätssicherungsmittel zugesagt. Aber ganz nach dem Prinzip „Was interessiert mich mein Geschwätz von vorgestern?“ nehmen Sie diese Zusage jetzt zurück. Sogar die grün-roten Hochschulgruppen haben da von einer Mogelpackung gesprochen; so jedenfalls hat es „Baden TV“ am 12.Januar berichtet. 

Sie nehmen es also mit den Zusagen insgesamt nicht so genau. Ich denke nur einmal an die Experimentierklausel, die Sie noch rasch in das Landeshochschulgesetz hineingeschrieben haben. Welche hochfliegenden Erwartungen haben Sie dabei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften geweckt! Und was ist davon übrig geblieben? Eine Arbeitsgruppe, die nicht vorankommt. 

Auch bei den Musikhochschulen sind Sie gestartet wie ein Tiger, aber gelandet wie ein Bettvorleger. Da hatten Sie sich eine ganz eigene Reform ausgedacht. 4 Millionen € bis 5 Millionen € wollten Sie da jährlich sparen. Sie hätten dafür sogar die Amputation der kleinsten Musikhochschule im ländlichen Raum, der Musikhochschule in Trossingen, in Kauf genommen. Jetzt geben Sie jährlich 4 Millionen € mehr für die Musikhochschulen aus, und Sie haben das neue Institut für Weltmusik gegründet. 

Aber auch hier ist die Bilanz nicht gerade glanzvoll. Die Musikhochschulen sind weiterhin schwer damit beschäftigt, sich neu aufzustellen. Sie haben einen flächendeckenden Streit zwischen den Lehrbeauftragten, dem akademischen Mittelbau und den Professoren darüber, wer in Zukunft wie viel arbeiten soll und wie viel Geld verdienen darf, angezettelt. Auch hier ist keine positive Bilanz zu verzeichnen.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Dass Sie auch am Institut für Rechtsmedizin in Heidelberg keinen Frieden stiften konnten, Frau Ministerin, obwohl man sich vertrauensvoll an Sie gewandt hat, das sei jetzt hier nur am Rande erwähnt. Aber allzu oft glänzt das Wissenschaftsministerium durch Nichtstun. An der Hochschule für Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg haben Sie anscheinend Politik nach dem Prinzip der drei Affen gemacht: „Ich höre nichts, ich sehe nichts, ich sage nichts.“ Diese Hochschule ist eigentlich eine Perle in der Hochschullandschaft von Baden-Württemberg. Es ist die Kaderschmiede unseres Verwaltungsnachwuchses. Dass Sie dieser Hochschule nicht beizeiten helfend unter die Arme gegriffen haben, Frau Ministerin, das grenzt in unseren Augen an Verantwortungslosigkeit. 

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

Jetzt gibt es nämlich hierzu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Es liegt eine Klage der suspendierten Rektorin vor. Mit dem Klima an der Hochschule – lieber Herr Schmiedel, das wissen Sie wahrscheinlich noch besser als ich – steht es nicht zum Besten. 

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

Ausgangspunkt ist eine Rektoratsrichtlinie zur Gewährung von Leistungszulagen vom November 2011. Die Rektorin hat sich bei ihrem Amtsantritt im April 2012 geweigert, auf der Basis dieser nicht rechtmäßig ausgestalteten Richtlinie weiterzuarbeiten. 

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das Klima ist aber wieder in Ordnung, seit die Frau weg ist!)

Jahrelang beschäftigt sich die Hochschule jetzt schon unter Mitwirkung der Ministerialbürokratie damit, wie man mit diesen rechtswidrig gewährten Zulagen umgehen soll. Anscheinend hat das Ministerium zu Beginn auf Verjährung gesetzt. Dann hat man es mit Vertrauensschutz versucht.

(Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)

In einigen Fällen konnte man das Problem jetzt angeblich durch Umdeutung heilen. Aber, meine Damen und Herren: Jahrelang wurde versucht, diesen Vorgang geräuschlos intern zu heilen. Schon 2012 gab es zwei Gutachten, die die Rechtswidrigkeit bestätigt haben. Die Rektorin hat sich immer wieder hilfesuchend auch an die Ministerin selbst gewandt. Sie hat auf deren Dienstaufsichts- und Rechtsaufsichtspflicht hingewiesen und hat um ein Gespräch mit der Hausspitze gebeten. Anscheinend ist dieses Gespräch nie zustande gekommen. 

Mit der Autonomie der Hochschulen lässt sich dieses Nichtstun nicht rechtfertigen. Warum haben Sie, Frau Ministerin, hier nicht früher und nicht aktiver eingegriffen? Das Thema hatte zu viel Gewicht, um so lange auf der Arbeitsebene zu bleiben. Wurden Ihnen die Vorgänge möglicherweise vorenthalten? Das wäre dann ein Organisationsversagen Ihres Hauses. Haben Sie Ihr Haus da nicht im Griff, Frau Ministerin? 

(Zurufe von den Grünen und der SPD: Was? – Lachen des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Also, Frau Kollegin Kurtz, wissen Sie!)

Viel zu lange haben Sie hier gezögert. Erst im Herbst 2014 haben Sie eine Kommission eingerichtet. Diese hatte aber einen ganz begrenzten Arbeitsauftrag. Sie sollte nur den Status quo feststellen. Sie sollte feststellen, ob die Hochschule im Herbst 2014 noch funktionstüchtig war. Das war sie zu diesem Zeitpunkt, drei Jahre nach dieser fatalen Rektoratsrichtlinie, natürlich nicht. Da hatten sich Unruhe und Missstimmung ganz fatal ausgebreitet. Eine Figur auf diesem Schachbrett musste dann geopfert werden: Die Rektorin musste gehen. Aber jetzt einmal ehrlich: Haben Sie das Ziel erreicht? Haben Sie jetzt Ruhe und Ordnung an der Hochschule?

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja!)

Ist die Hochschule wieder funktionstüchtig?

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)

Wir würden es gern etwas genauer wissen, Herr Schmiedel,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch meine Hochschule vor Ort!)

als es am 10. April in der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ stand. Damit wollen wir uns doch nicht zufriedengeben. Immerhin – ich erinnere daran –: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Rektorin hat Klage eingereicht. Sie wollen die Rektoratsstelle eigentlich neu besetzen, mussten aber jetzt den Einsatz des kommissarischen Leiters bis November verlängern. Wie sieht es mit dem Gesamtrektorat aus Kanzleramt, Prorektor? Da ist noch einiges zu regeln. Und vor allem, was uns ganz wichtig ist: Wie ist es denn mit den Studierenden und den AStA-Vertretern? Welche Erfahrungen machen junge Leute, zukünftige Beamte der baden-württembergischen Verwaltung, an dieser Hochschule? Was lernen sie fürs Leben, und was lernen sie für ihren zukünftigen Beruf? 

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Jetzt gilt es, einfach einmal vor der eigenen Haustür zu kehren. Wir erlauben uns als Opposition, Sie wieder an Ihre Hausaufgaben zu erinnern, auch wenn sie nicht immer glanzvoll, sondern sehr, sehr mühsam sind. Aber ich kann für die CDU betonen, dass uns die Hochschule in Ludwigsburg ausgesprochen wichtig und wertvoll ist und dass wir von unserer Landesregierung erwarten, dass sie alles dafür tut, dass diese Hochschule funktionstüchtig ist und dass ihr Ruf nicht beschädigt wird. 

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

 

Zweiter Teil

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Ministerin wirklich dankbar, dass sie sich noch ein bisschen an ihre langjährige Oppositionszeit erinnert und einen gewissen Respekt vor der Opposition walten lässt. Die anderen Kollegen wissen nicht – diesen Eindruck hatte ich –, dass es Aufgabe der Opposition ist, die Regierung zu kritisieren, und dass dies nötig und gerechtfertigt ist.

(Zurufe von den Grünen und der SPD – Unruhe)

Dazu haben wir mehr als genug Beispiele gebracht. Dass Sie bei der Musikhochschulreform eine regelrechte Bauchlandung hingelegt haben, lässt sich in diesem Land nicht wegdiskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Das Problem ist nicht gelöst. Ich habe es doch gesagt. Sie haben ein paar Brocken hingeworfen, über die sich jetzt alle Beteiligten streiten müssen. Was Sie betreiben, ist eine Art Helikopterpolitik: Sie schweben ein, wirbeln viel Staub auf und hinterlassen ebenso viel Staub, der sich auf so manchen Glanz legt. Das muss man schon zugeben. 

Beim Thema Hochschulfinanzierungsvertrag muss ich daran erinnern, dass Sie hier ein Instrument fortführen, das frühere Regierungen eingeführt haben. 

(Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)

Die historische Betrachtung, die Sie anstrengen, ist so was von unseriös! Sie gehen darüber hinweg, dass Sie jetzt seit vier Jahren im Amt sind, dass sich Dinge weiterentwickeln, dass sich auch Empfehlungen von Fachgremien, z. B. vom Wissenschaftsrat, weiterentwickeln, die auch andere Regierungen hätten wahrnehmen müssen. Ich kann nur sagen: Machen Sie auch die Kärrnerarbeit, und schauen Sie nicht zu, wie Hochschulen unseres Landes in ein Desaster laufen.

(Lachen des Abg. Martin Rivoir SPD)

Tun Sie nicht so, als ob das alles mit dem Deckmantel der Hochschulautonomie zu verbrämen wäre.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)

 

 

 

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017