Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltsplan des Wissenschaftsministeriums ist das von besonderem Interesse, was nicht darin steht. Denn seit Monaten verhandelt die Ministerin mit den Hochschulen über einen neuen Hochschulpakt. Der bisherige Solidarpakt II läuft in zwei Wochen aus. Es geht jetzt um nicht mehr und
nicht weniger als um die Finanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020. Sie sollen wieder Planungssicherheit haben. Genau das sind sie nämlich von den früheren CDU-geführten Landesregierungen gewohnt. Das wollten wir eigentlich fortführen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen.

(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Sparhaushalte sind sie gewohnt!)

Im vergangenen Juli hat die Ministerin die Eckpunkte für einen neuen Vertrag vorgestellt. Kurz vor der Sommerpause sah es so aus, als sei der Vertrag bald unterschriftsreif. Die Eckpunkte wurden ja regelrecht bejubelt. Jetzt reibt man sich erstaunt die Augen, weil immer noch kein Ergebnis vorliegt.

Irgendetwas stimmt wohl nicht mit diesen Eckpunkten, die Sie vor sechs Monaten verkündet haben, Frau Ministerin. Das dämmert wohl auch Ihnen mittlerweile, sonst wäre der Vertrag längst unterschrieben worden. Aber es liegt noch nicht einmal ein Entwurf vor. Wie mir scheint, liegt nicht einmal intern ein Entwurf vor.

Was ist denn da los? Konnten Sie sich mit den Hochschulen nicht einigen? Verhandeln Sie weiterhin mit den Universitäten, wie viele Stellen sie zugesprochen bekommen, wie es sich mit den Tarifsteigerungen verhält, wie alles ausfinanziert wird?

Diese Fragen gelten genauso bezüglich der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Auch die wollen wissen, wie viele Stellen sie ausschreiben können, wie die Tarifsteigerungen und die Pensionslasten ausfinanziert werden.

Konnten Sie sich mit der Dualen Hochschule nicht auf den Flächenbedarf einigen, und inwiefern kann sie überhaupt an dem neuen Bauprogramm teilhaben? Es ist überhaupt noch nichts klar.

Was haben Sie eigentlich seit dem Sommer erreicht?

Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft wollten Sie uns eigentlich vor zwei Wochen über den Stand der Verhandlungen informieren; zumindest hatten Sie das in einem Interview in der „Stuttgarter Zeitung“ am 25. November angekündigt. Gehört haben wir dann jedoch gar nichts. Aber das kennen wir
ja mittlerweile. Im Parlament sagen Sie nichts, auf Mündliche Anfragen der Abgeordneten antworten Sie nicht. Sie verweisen uns dann auf die Zeitung oder auf öffentliche Veranstaltungen. Dieses Verhalten – das will ich hier einmal ganz deutlich kritisieren – ist eine Missachtung des Parlaments.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Die parlamentarische Kontrolle der Regierung wird von Ihnen massiv und an verschiedenen Stellen auf verschiedene Arten ausgehöhlt. Vor zwei Jahren hatten Sie sich bei der Haushaltsaufstellung noch Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Aber von diesem Ziel ist nicht mehr viel übrig geblieben. Jetzt – so muss man sagen – fehlt es sogar an Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Jetzt schaffen Sie es gerade einmal, den Hochschulfinanzierungsvertrag im Staatshaushaltsgesetz anzukündigen. Dort werden dann für die nächsten fünf Jahre rund 574 Millionen € mehr zur Verfügung gestellt. Das soll ausreichen, um die Grundfinanzierung der Hochschulen um 3 % jährlich zu steigern, die Energiekosten der Universitäten auszugleichen und eine Sonderlinie für die Hochschulmedizin aufzulegen.

Wahrscheinlich ist so manchem Rektor über die Sommerpause auch klar geworden, dass das Vorhaben, 574 Millionen € frisches Geld bereitzustellen, nicht zu schaffen ist. Jetzt müssen Sie wahrscheinlich mit dem Finanzminister nachverhandeln, ob es denn ein bisschen mehr sein darf – so ähnlich wie beim Metzger. Ich glaube, der rote Finanzminister überlegt sich auch, ob er die handwerklichen Fehler der grünen Wissenschaftsministerin ausbügeln soll.

Sie vertrösten uns jetzt auf einen Nachtragshaushalt in den nächsten Jahren; da sollen dann auch die Musikhochschulen inbegriffen sein. Bei denen läuft das Spiel ja schon viel länger; der Reformprozess läuft dort seit eineinhalb Jahren. Im Sommer 2013 hatten Sie mit Ihrem Reformkonzept eine Bauchlandung hingelegt. Das Konzept war angeblich von den Musikhochschulen für die Musikhochschulen entwickelt worden, aber es stimmte hinten und vorn nicht. Dann wurde das Land mit schönen Symposien überzogen; es gab Palaver in Mannheim, Showveranstaltungen in Freiburg und anderswo.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist aber unverschämt den Hochschulen gegenüber! Die palavern nicht, die sprechen miteinander!)

Am 17. November erschienen dann die berühmten Eckpunkte wieder in aller Öffentlichkeit; da konnten wir dann hingehen. Der 17. November war ein Montag, Herr Schmiedel, und am Sonntagabend mussten alle Musikhochschulrektoren noch einmal hier in Stuttgart antreten, um die letzten Wogen zu glätten – so lange dauert das alles bei Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Im Haushaltsplan steht dazu auch überhaupt nichts.

(Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)  

Angeblich sollen die Musikhochschulen jetzt in sechs Jahren 28 Millionen € mehr bekommen statt 5 Millionen € jährlich weniger.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch gut!)

Wir können uns über diese Ergebnisse nicht wirklich freuen,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum?)

denn wir wissen ja nicht, was am Ende dabei herauskommt. Es steht ja nichts in diesem Haushaltsplan, lieber Herr Schmiedel.

(Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Es gibt keine Haushaltsklarheit, keine Haushaltswahrheit. Woher kommen denn die in der Öffentlichkeit versprochenen zusätzlichen 28 Millionen €? Hier haben wir davon noch nichts gehört. Die Gelder sind ja jetzt an die dreiprozentige Erhöhung der Grundfinanzierung der anderen Hochschulen angelehnt. Aber im Sommer, als wir diese Eckpunkte gehört hatten – worauf sich die angekündigten 574 Millionen € im Staatshaushaltsgesetz beziehen –, sind diese 28 Millionen € noch nicht enthalten gewesen, denn damals war davon ja überhaupt noch nicht die Rede. Man könnte sich also fragen, ob die möglicherweise bei den anderen Hochschulen jetzt abgeknapst werden.

Wenn Sie also so zögerlich vorgehen und alles so intransparent ist, dann ist das unserer vorbildlichen Hochschullandschaft wirklich nicht angemessen. Wir empfinden das als Armutszeugnis.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Was aber im Haushaltsplan steht, was Sie da ganz frisch hineinschreiben, ist das Geld, welches vom Bund kommt, z. B. das BAföG.

Der Bund übernimmt jetzt zur Gänze die BAföG-Zahlungen. Dadurch wird in Baden-Württemberg Geld frei, welches Sie anderweitig einsetzen können; das sind im Jahr 120 Millionen €. Die CDU hatte gefordert, dass Sie dieses Geld den Hochschulen komplett zur Verfügung stellen. Das machen Sie nicht; Sie stellen ihnen nur die Hälfte zur Verfügung: 60 Millionen € haben Sie jetzt in den Einzelplan 14 eingestellt, die haben Sie dort sozusagen geparkt. Auch dazu wissen wir aus der Öffentlichkeit, dass Sie dieses Geld in die Grundfinanzierung überführen wollen. In diesem Haushaltsplan wird das aber auch nicht deutlich. Wir wissen also nicht, wie es damit weitergeht und wofür das Geld jetzt eigentlich verwendet wird.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das ist unglaublich!)

In diesem Haushaltsplan steht auch nicht, wie es mit den Qualitätssicherungsmitteln weitergeht; das sind im Jahr ungefähr 170 Millionen €. Damit hatten Sie ursprünglich die früheren Studiengebühren ersetzt. Sie hatten den Studierenden zugesagt, dass die Mittel ganz und gar – wie bei den früheren Studiengebühren auch – für Studium und Lehre eingesetzt werden und dass die Studierenden über die Verwendung ein Mitspracherecht haben. Dafür gab es ein eigenes Gesetz, und Sie haben das Mitspracherecht dann auch noch einmal verstärkt. Wo bei uns bei der Verwendung der Mittel nur das Benehmen verlangt war, steht bei Ihnen das Einvernehmen.

(Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)

Aber auch davon wollen Sie in Zukunft abrücken; offensichtlich haben Sie nach gerade einmal drei Regierungsjahren Ihre ursprünglichen, hehren Ziele vergessen und verraten. In Zukunft wollen Sie den Studierenden gerade einmal 20 Millionen € für die Verwendung gemäß Mitsprache zur Verfügung stellen.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie hatten null Euro zur Verfügung gestellt!)


Auch die Dynamisierung der Qualitätssicherungsmittel – die immer wieder neue Anpassung an die sich verändernden Studierendenzahlen – wollen Sie abschaffen. Das Geld soll einfach so in die Grundfinanzierung überführt werden. Das ist also eine Ihrer Methoden, wie Sie die Grundfinanzierung erhöhen wollen, nach dem Motto: Rechte Tasche, linke Tasche.

Es gibt also unter dem Strich gar nicht so viel mehr Geld, es gibt nur einfach anderes Geld. Im Falle der Qualitätssicherungsmittel sind die Studierenden die Gelackmeierten, aber das ist für Sie offensichtlich kein Problem, obwohl es dazu jetzt auch eine Onlinepetition gibt. Diese steht seit dem 23. dieses Jahres im Netz und hat schon eine ordentliche Zahl von Unterstützern vorzuweisen.

Über die Überführung der Qualitätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung werden wir uns also auch noch unterhalten müssen. Dazu bekommen Sie jetzt auch von den Studierenden einiges an Protest zu hören. Die Studentenvertreter fordern den Erhalt der studentischen Mitbestimmung über diese Mittel, und sie bestehen darauf, dass sie in die Verhandlungen des Hochschulfinanzierungsgesetzes einbezogen werden.

Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Und was fordern Sie? Was fordern Sie denn?)

Was hier verlangt wird, müsste eigentlich auch für Sie selbstverständlich sein: Transparenz, Mitbestimmung, Planungssicherheit, Vertragstreue – ganz normale Dinge, die man jetzt
per Onlinepetition von Ihnen einfordern muss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) 

Kommen wir doch einmal zum Kulturhaushalt, lieber Herr Salomon. Vielleicht ist es da erfreulicher; denn da gibt es ja viel neues Geld. Drei Jahre lang haben Sie jetzt vom Sparen gesprochen; drei Jahre lang hat der Herr Staatssekretär kein Grußwort gehalten, in dem er die Kulturszene nicht auf das Sparen eingeschworen hat. Aber jetzt ist alles ganz anders, jetzt verteilen Sie die zusätzlichen Steuermittel großzügig über das ganze Land. Für die Kultur macht das 60 Millionen € aus.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Stimmenkauf!)

Im Kultursektor können sich wirklich viele über diese großzügigen Erhöhungen freuen.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie hätten das nicht gemacht! Hätten Sie das gemacht oder nicht?)

– Ich verstehe Sie hier so schlecht, aber Sie können es ja nachher sagen. 

(Vereinzelt Beifall)

Um einige Beispiele zu nennen: Die 2:1-Förderung bekommen jetzt nicht nur die soziokulturellen Zentren; auch das Kinder- und Jugendtheater JES in Stuttgart kommt künftig in den Genuss einer erhöhten Förderung, auch das Theater im Marienbad in Freiburg – dafür gibt es sogar einen ganz eigenen, neuen Haushaltstitel –, der Jazz bekommt jährlich über 250 000 € mehr, der Tanz erhält eine neue Förderlinie von jährlich 500 000 €, das Theaterhaus in Stuttgart kann sich über jährlich 250 000 € mehr freuen,

(Abg. Martin Rivoir SPD: Tolle Nachrichten! Sind Sie jetzt Regierungssprecherin?)

die Filmförderung bekommt 5 Millionen € mehr, und endlich können sich auch die Theater und Orchester sicher sein, dass die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst ausgeglichen werden. 18 Millionen € mehr kostet das in jedem Jahr, meine Damen und Herren.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Toll!)

Das ist wie Weihnachten.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Es ist Weihnachten!)

Es ist wirklich wie Weihnachten, und wir freuen uns über jeden zusätzlichen Euro, den die Kulturschaffenden für sich verbuchen können.

Allerdings muss man schon sagen: Die Verteilung scheint uns etwas willkürlich zu sein. Sie bemühen sich zwar, dies alles unter den Leitlinien der Kunstkonzeption einzuordnen; es ist aber doch manchmal etwas verkrampft, und es wird nicht so richtig erkennbar, nach welchen objektiven Kriterien Sie dieses Füllhorn ausgeschüttet haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Die „Stuttgarter Zeitung“ bescheinigte Ihnen am 19. Oktober dieses Jahres, das Profil der grün-roten Kulturpolitik bleib im Nebel, und kulturpolitisch sei es unter CDU-Führung irgendwie schlüssiger zugegangen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Zuruf von der SPD)

Die Frage, die sich auch die „Stuttgarter Zeitung“ gestellt hat, ist: Was geschieht denn, wenn das Geld wieder knapper wird?

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Tja!)

Wem, Herr Walter, entziehen Sie dann Ihre Gunst?

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Ein Stiefkind ist schon ganz klar erkennbar, nämlich die Amateurkunst. Die Amateurkunst ist Ihnen nicht besonders wichtig. Der Amateurtheaterverband und die Amateurmusik sind die Einzigen – wirklich die Einzigen; ich habe ja gerade ein paar Beispiele und die Summen, die da im Raum stehen, genannt –, die keine konkreten Haushaltserhöhungen verbuchen können.

Wir haben dazu Anträge gestellt, Sie haben sie abgelehnt. Sie haben heute noch einmal die Möglichkeit, das jetzt zu konkretisieren. Sie verweisen auf Sammeltitel. Vielleicht kann die Amateurkunst noch ein paar Brotkrumen bekommen, die aus diesem Sammeltitel abfallen. Sie haben auch irgendwie im Finanzausschuss angekündigt, Sie wollten es konkretisieren, aber bis heute liegt es nicht vor. Die Amateurkunst ist Ihnen also nicht wichtig genug, um klar zuzuordnen, was wie finanziert werden soll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Angeblich hatten Sie keine Zeit dazu; Sie machen da auch gar keinen Hehl daraus. In einem der Berichterstattervermerke des Ministeriums heißt es: 

Aufgrund der Kurzfristigkeit der gefassten Beschlüsse zur Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Mittel war eine Einzelveranschlagung nicht mehr möglich.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Die „Stuttgarter Zeitung“ hat schon im Oktober darüber berichtet. Zwei Monate lang war keine Zeit, um der Amateurkunst sauber gewisse Erhöhungen zuzuschreiben. Was ist das für eine Art zu regieren?

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Sammeltitel – das ist klassisch –, das ist Politik nach Gutsherrenart, 

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Dass Sie so unverfroren sagen, die Zeit hätte nicht gereicht, um das Parlament ausreichend darüber zu informieren, was Sie mit dem Geld vorhaben, ist mehr als ein handwerklicher Fehler. Das ist beunruhigend für die politische Kultur in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Es bleibt uns, zu hoffen, dass die Amateurkunst, dieses Stiefkind Ihrer Politik, nicht bald wieder bluten muss. Es bleibt überhaupt zu hoffen, dass die Wirtschaft weiterhin floriert und dass somit die Steuereinnahmen weiter fließen, damit die Kulturschaffenden nicht bald sagen müssen: Wie gewonnen, so zerronnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Kern?

Abg. Sabine Kurtz CDU: Er kann doch gleich selbst reden. 

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Kern?

Abg. Sabine Kurtz CDU: Ja, bitte. Wenn Sie Ihre Redezeit sparen wollen, dann gern.

Abg. Manfred Kern GRÜNE: Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass am 1. Oktober – –

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Bitte gehen Sie näher heran, und nehmen Sie die Finger weg vom Mikrofon.

Abg. Sabine Kurtz CDU: Sie können gern auch von hier vorn aus Ihre Rede halten, lieber Herr Kollege.

Abg. Manfred Kern GRÜNE: Ich wollte jetzt keine Rede halten, sondern ich wollte Ihnen eine Frage stellen, Frau Kollegin. Es ist nämlich der Sinn einer Zwischenfrage, dass man eine Frage stellt und vielleicht auch eine Antwort bekommt.  

Ist Ihnen bekannt, dass am 1. Oktober dieses Jahres das Wissenschafts- und Kunstministerium auf seiner Internetseite eine Liste veröffentlicht hat, aus der hervorgeht, dass 140 000 € für die Amateurtheater und 150 000 € für die Amateurmusik zusätzlich bereitgestellt werden sollen? Ist Ihnen das bekannt?

(Abg. Klaus Herrmann CDU: Das gehört doch in den Haushalt!)

Abg. Sabine Kurtz CDU: Lieber Herr Kern, ist Ihnen bekannt, dass die CDU-Fraktion genau diese Summen in Form von Änderungsanträgen beantragt und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss um Ihre Zustimmung gebeten hat,

(Abg. Klaus Herrmann CDU: Aha!)

damit das nicht nur in einer Pressemitteilung, sondern haushaltsklar und -wahr im Haushaltsplan steht?

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)

Das ist doch genau der Punkt. Das steht in einer Pressemitteilung, aber nicht im Haushaltsplan. 

(Abg. Manfred Kern GRÜNE: Es steht sehr wohl im Haushaltsplan!)

– Nein. 

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ist das ein Dialog oder eine Frage? Ein bisschen mehr Zug in die Sitzungsleitung! – Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Herr Kern, wollen Sie eine weitere Zwischenfrage stellen? Einen Dialog können Sie nachher in der Mittagspause führen. 

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er soll lieber singen, dann begeistert er uns noch mehr!)

 

 

 

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017