Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Oktober 2014 hat der Petitionsausschuss die Petitionen zur Bildungsplanreform behandelt – endlich, möchte man sagen, liebe Frau Böhlen. Immerhin lag diese Petition – die Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ – schon seit Januar vor.

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Wer ist Berichterstatter?)

Die Gegenpetition stammte vom März.

Was lange währt, wird endlich gut – das kann man in diesem Fall leider überhaupt nicht sagen, und gut ist an dieser Debatte um die Bildungsplanreform ohnehin überhaupt nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Im Gegenteil: Diese handwerklich schlecht gemachte Reform hat Gräben aufgerissen. Sie hat die Gesellschaft gespalten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Die seriösen Tageszeitungen, das Internet, die sozialen Netzwerke, alle reden über das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“. Auch im Bildungsausschuss haben wir uns dreimal ausführlich damit befasst, und am Ende hat der Minister das Fazit gezogen: Die Opposition hat offenbar überhaupt nichts verstanden.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Offensichtlich sind wir aber nicht die Einzigen im Land, Herr Minister, die Ihr Tun nicht verstehen. Ich habe eher das Gefühl, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Bravo!)

Sie bringen keinerlei Verständnis für diese 192 000 besorgten Menschen auf, die die Petition unterschrieben haben. Sie alle wollen einfach nicht akzeptieren, dass es im Bildungsplan dieses Querschnittsthema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ geben soll, das sich wie ein roter Faden durch alle Fächer, alle Jahrgangsstufen, alle Schularten ziehen soll – „spiralcurricula“, wie Sie das technisch bezeichnen.

Bekanntermaßen haben Sie dann im April Änderungen vorgenommen. Jetzt heißt das Querschnittsthema „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ und soll sich auf alle Formen von Diskriminierung beziehen. Mit dem Hinweis auf diese Änderung haben Sie von Grün-Rot dann im Petitionsausschuss die Petition des Herrn Stängle für erledigt erklärt. Ich finde aber: Da haben Sie es sich echt zu einfach gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Sie haben es sich da richtig einfach gemacht. Denn die Abgeordneten der CDU wollten gern, dass diese Petition an die Regierung überwiesen wird, dass das Kultusministerium die Bedenken, die geäußert werden, ernst nimmt und auch berücksichtigt. Denn die Bildungsplanreform ist noch nicht abgeschlossen. Man hätte das noch einarbeiten können. Aber genau das wollen Sie nicht. Sie missachten diese Petition mit den vielen Unterschriften. Was diese Menschen zu sagen haben, wollen Sie nicht hören, geschweige denn erhören, und das interessiert Sie auch überhaupt nicht. Wieder einmal zeigen Sie, dass Ihre Politik des Gehörtwerdens ein leeres Versprechen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Sie treiben die Bildungsplanreform einfach weiter voran. Im Prinzip haben Sie nämlich überhaupt nichts geändert.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Die Änderung war pure Kosmetik, reine Augenwischerei.

Der Herr Ministerpräsident hat selbst ausdrücklich betont – ich zitiere eine Pressemitteilung des Netzwerks LSBTTIQ vom 8. April–:

In einem persönlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks LSBTTIQ sicherte der Ministerpräsident am gestrigen Abend die explizite und verbindliche Verankerung der Vielfalt von Geschlecht sowie der Vielfalt sexueller Orientierung im baden-württembergischen Bildungsplan zu.

Ferner heißt es dort:

Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Jugendliche angstfrei an Schule teilhaben können, ...

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Aber wissen Sie, meine Damen und Herren: Hier geht es doch nur ganz vordergründig darum, dass Kindern geholfen wird, ihre Selbstfindung zu gestalten. Hier geht es doch nur ganz vordergründig darum, dass jungen Menschen das Leben erleichtert wird.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Worum geht es dann?)

Hier geht es um die Interessen von Erwachsenen. Es geht um eine ganz grundsätzliche Neubewertung von Sexualität und menschlichem Zusammenleben, und es geht um eine Werteverschiebung. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Herr Minister, Sie haben im Ausschuss selbst gesagt, in Zukunft sollten Schülerinnen und Schüler lernen, die gesellschaftlichen Realitäten wertfrei wahrzunehmen. Verschiedene Formen des menschlichen Zusammenlebens sollten wertfrei nebeneinandergestellt werden.

Ehe und Familie, meine Damen und Herren, genießen unter dieser Regierung also keine besondere Bedeutung mehr. Sie haben keinen besonderen Schutz verdient. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Oh Mann, oh Mann, oh Mann!)

Die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Schule wird auch infrage gestellt. Herr Fulst-Blei, Sie haben im Ausschuss erklärt, es sei wichtig, dass das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan verankert sei. Denn dann können Eltern diese Themen nicht mehr verhindern.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Wir hatten in der Vergangenheit eine Verwaltungsvorschrift – sie stammte aus dem Jahr 2001 –, die die Erziehungspartnerschaft zwischen Schule und Eltern gerade in der Familien- und Geschlechtserziehung ausdrücklich betont hat. Damit sind wir in der Vergangenheit sehr gut gefahren. Wir, die CDU-Fraktion, halten an dieser Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Schule auch fest.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Wir verstehen, dass Eltern nicht darauf verzichten wollen, ihre eigenen Kinder zu erziehen. Ich muss geschwind, Frau Präsidentin, noch etwas aus der FAZ vom 11. November zitieren, denn sie bringt sehr gut auf den Punkt, warum da demonstriert wird:

Es geht ihnen

– diesen Eltern –

nicht darum, die Gleichstellung der Geschlechter und unterschiedlichen Lebensformen infrage zu stellen, erst recht nicht darum, einzelne Formen von Sexualität zu stigmatisieren. Sie fühlen sich nur verantwortlich für die Sexualerziehung ihrer Kinder und wollen solche Fragen mit der nötigen Sensibilität in der jeweils passenden Entwicklungsphase angesprochen wissen.

Ich würde Ihnen raten: Lassen Sie bei dieser Bildungsplanreform einfach etwas mehr Fingerspitzengefühl walten. Nehmen Sie die Bedenken ...

(Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen.

(Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Abg. Sabine Kurtz CDU: ... – ich bin sofort fertig – der Mütter und Väter, die hier protestieren, ernst. Das sind keine Fundamentalisten und keine religiös Imprägnierten, wie es der Herr Ministerpräsident formuliert hat.

(Zurufe von den Grünen und der SPD – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist hörenswert! – Glocke der Präsidentin)

Wir jedenfalls nehmen das Elternrecht und die Erziehungspartnerschaft der Eltern und der Schule ernst, und wir wollen nicht, dass die Kinder über die Köpfe der Eltern hinweg in der Schule bevormundet und entsprechend erzogen werden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017