Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat der Volkshochschulverband Baden-Württemberg wieder zu seiner alljährlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Dieses Mal fand sie in Stuttgart statt. In diesem Jahr hat der Verband einen besonders renommierten Redner eingeladen, nämlich den ehemaligen Kulturstaatsminister der Regierung Schröder, den Philosophen Julian Nida-Rümelin.

Er hat in seinem Vortrag das humanistische Bildungsideal gerühmt und sich dabei auf Wilhelm von Humboldt berufen. Er hat eine Lanze für die alten Sprachen und die griechischen Philosophen gebrochen und darauf verwiesen, dass Bildung nicht nur das beinhalten darf, was auf dem Arbeitsmarkt verwertbar ist, sondern auch das beinhalten muss – vielleicht so gar vornehmlich –, was der Persönlichkeitsentwicklung dient.

Das Publikum – so schien mir – war anfangs etwas irritiert. Manchen erschien dieses Bildungsideal etwas veraltet. Aber es ist sehr schnell klar geworden, dass das überhaupt nicht der Fall ist und sich die Volkshochschulen dem tatsächlich widmen. Denn sie leisten beides: Einerseits vermitteln sie Wissen und Fakten, Qualifikationen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die Menschen für ihren beruflichen Alltag brauchen. Andererseits ermöglichen sie es, Erfahrungen zu machen, die einen Menschen bei der Selbstfindung und der Persönlichkeitsentwicklung voranbringen. Ich möchte anmerken, dass dabei auch die kirchlichen Weiterbildungsträger sehr stark sind; das haben wir neulich im Ausschuss in einem Gespräch wieder erfahren. 

Die Volkshochschulen haben eine Stuttgarter Erklärung verfasst, in der sie die Allgemeinbildung ganz deutlich in den Mittelpunkt gestellt haben – als ganzheitliche Bildung, die geistige, emotionale, soziale Kompetenzen in den Blick nimmt, die auch auf ästhetische, musische, kulturelle und interkulturelle Fähigkeiten Wert legt. 

Die Volkshochschulen halten also auf moderne Art und Weise das humboldtsche Bildungsideal ganz hoch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum haben Sie dann die Zuschüsse permanent gekürzt?)

Sie sind in Baden-Württemberg flächendeckend gut vertreten und werden auch sehr gut angenommen. Kurzgefasst kann man sagen: Jeder Fünfte in Baden-Württemberg nutzt das Volkshochschulangebot, und die Sprachkurse spielen dabei mit einem Anteil von über 40 % eine besonders große Rolle.

Vor etwa zehn Jahren haben die Volkshochschulen ein, so möchte ich fast sagen, neues Geschäftsfeld aufmachen müssen. Sie sind nämlich bundesweit der größte Anbieter für die Integrationskurse. Das hat auch dazu beigetragen, dass sie ihre Teilnehmerzahlen in den letzten zwei Jahren noch einmal beachtlich steigern konnten. 

Aber, meine Damen und Herren, das Problem sind nicht die Menschen, die die Volkshochschulkurse besuchen. 

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das ist aber nett!)

Das Problem ist vielmehr der Personenkreis, der nicht einen eigenen Impuls verspürt, sich weiterzubilden. 

Herr Kollege Bayer hat dies schon angesprochen und auch auf die PIAAC-Studie verwiesen. Wir nennen sie gern auch die PISA-Studie für Erwachsene. Die PIAAC-Studie hat ergeben, dass Berufstätige, Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss und – das ist mir ganz wichtig – Menschen, die ehrenamtlich aktiv sind, besonders stark daran interessiert sind, sich weiterzubilden. Aber gerade diejenigen, von denen wir vielleicht sagen, sie hätten es am nötigsten, noch einmal in ein Buch zu schauen oder sich Zusätzliches anzueignen, haben eine gewisse Schwellenangst. 

Auf die vielen Analphabeten, die es hier im Land und auch bundesweit gibt, hat Herr Bayer auch schon hingewiesen.

Es ist also wichtig, dass die Volkshochschulen hier zusätzliche Angebote entwickeln. Sie können sich vorstellen: Man muss ein bisschen ideenreich sein, wenn man einen Kurs für Analphabeten anbieten will. Diesen kann man schließlich nicht in das Programm schreiben. 

Da besteht also noch Handlungsbedarf, und die Volkshochschulen sind die richtigen Einrichtungen, um dies zu leisten.

(Beifall der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU) 

Wir haben das auch in der letzten Legislaturperiode in der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ gemeinsam formuliert.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja, aber wir haben die Gelder erhöht, nicht Sie!)

Wir haben da gemeinsam bemerkenswerte Forderungen verabschiedet. Das Ganze wird derzeit noch mit Enquetemitteln finanziert. Sie werden noch damit zu tun haben, dies weiter auszufinanzieren.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was sind denn Enquetemittel?)

Ich muss auch sagen, Herr Schmiedel: Ich freue mich für die Volkshochschulen, dass Sie jetzt die Mittel erhöht haben. Aber das war für mich, ehrlich gesagt, eine Selbstverständlichkeit. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen und der SPD, u.a. Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist der Hammer! Das ist dreist, Frau Kurtz! – Abg. Claus Schmiedel SPD: 60 % Mittelkürzung! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie schwimmen im Geld! Wenn man so im Geld schwimmt!)

Denn: Versprechen, die man in einem Koalitionsvertrag in die Welt setzt, sind einzuhalten. Ich habe mich wirklich gewundert, dass es notwendig war, dass die –– 

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

– Also bitte.

Präsident Guido Wolf: Kollegin Kurtz hat das Wort! 

Abg. Sabine Kurtz: Ich habe mich wirklich gewundert, wie lautstark die Volkshochschulen Druck machen mussten, bis Sie sie gehört und sich an Ihre eigenen Versprechen gehalten haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Martin Rivoir SPD: Was?)

Das war eine ziemlich teure Kampagne, würde ich sagen, die da organisiert wurde. Aber sie war fruchtbar, und ich freue mich darüber. 

Lieber Herr Bayer, ich habe großen Respekt auch vor Ihrem persönlichen Einsatz. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen. Wir haben in vielen Bereichen auch eine gute Zusammenarbeit und ein großes Einvernehmen. Aber stolz können Sie auf die Leistung Ihrer Regierung wirklich nicht sein.

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Ich meine, da hat es im Gebälk doch wieder einmal mächtig geknirscht. 

(Zuruf des Abg. Manfred Lucha GRÜNE)

Wir beglückwünschen die Volkshochschulen, und ich sage ausdrücklich: Sie mussten in der Vergangenheit schwere Kürzungen verkraften.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Von wem? – Abg. Martin Rivoir SPD: Wer war’s? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer hat gekürzt? – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

Das ist unbestritten. Jetzt wollen wir einmal ein bisschen die Historie betrachten. Ich bestreite gar nicht, dass es CDU-geführte Regierungen waren, die hier eine Linie fortgeführt haben, 

(Abg. Martin Rivoir SPD: Also!)

die aber schon Anfang der Neunzigerjahre begonnen hat. In der Regierungszeit der Großen Koalition, Herr Schmiedel, gab es eine eigene Weiterbildungsministerin, nämlich Frau Unger-Soyka von der SPD. In dieser Zeit haben die ersten Kürzungen begonnen, 

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aha!)

die dann fortgesetzt wurden. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Alexander Salomon und Sandra Boser GRÜNE sowie Claus Schmiedel SPD)

Ich will Ihnen sagen: Es war Ministerpräsident Oettinger, der im Jahr 2009 die Trendwende herbeigeführt hat, als er zugesagt hat, dass zumindest einmal die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bei den Volkshochschulen aufgefangen werden.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Jetzt sind wir einen Schritt weiter. Aber – das kann ich mit Fug und Recht sagen – ich glaube, es wäre in dieser Legislaturperiode auch zu Erhöhungen gekommen, wenn die CDU an der Regierung gewesen wäre.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Viel massiver! – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)

Das können Sie mir glauben oder nicht. Aber wir betrachten die Wirklichkeit: Seit den Neunzigerjahren haben sich die Herausforderungen für die Volkshochschulen und ihr Aufgabenbereich gewaltig verändert, weil sich auch die Gesellschaft verändert hat. 

Ich habe eben von den Integrationskursen gesprochen, die es seit etwa zehn Jahren gibt. Die Bevölkerungsstruktur ist heute natürlich eine ganz andere. Wir verzeichnen Zuwanderung, und insofern sind wir froh, dass wir das Netzwerk der Volkshochschulen im Land haben, in dem wir diese Aufgaben andocken können. Dass so etwas ordentlich finanziert werden muss, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ich bin dafür, dass das Geld auch zielgerichtet eingesetzt wird. Von Ihnen war immer von Gebührensenkungen für die Kurse die Rede. Das sollte man jetzt für bestimmte Zielgruppen und für bestimmte Kurse schaffen, um gerade diese bisher bildungsfernen Schichten, die ihren Fuß noch nicht unbedingt über die Schwelle der Volkshochschule setzen, zu erreichen.

Es muss gelingen, neue Zielgruppen zu erreichen. Darüber sind wir uns auch völlig einig. Die Alphabetisierung ist eine große Aufgabe, und die häufig freiberuflich tätigen Dozenten müssen auch ordentlich vergütet werden.

Ich will aber eines für die CDU auch ganz deutlich betonen: Bildungsbereitschaft ist eine innere Haltung, meine Damen und Herren. Die Bereitschaft, sich im Laufe seines Lebens immer weiterzubilden und neugierig und lernfähig zu bleiben, ist eine innere Haltung. Solche Grundeinstellungen werden in der Regel in der frühen Kindheit und vor allem im Elternhaus ausgebildet. Später können sie teilweise nur mühsam und unter großen Anstrengungen erworben werden. Es ist viel leichter, wenn man das in einem entsprechenden Umfeld in ganz frühen Jahren lernt. 

Natürlich spielen dort die Familienbildungsstätten mit ihren Angeboten eine große Rolle, aber uns in der CDU ist es auch ganz wichtig, dass wir die Familie als Bildungsort ernst nehmen und ihr die Zeit und den Freiraum verschaffen, dass sie Kinder entsprechend auf den Weg bringen kann. Denn wenn Menschen im Laufe ihres Lebens keine Weiterbildungsbereitschaft als inneren Antrieb verspüren, ist es ganz schwierig, das aufzubauen. Denn man kann mit Geld wirklich nicht alles bewirken, was wichtig wäre. 

Insofern müssen wir die Weiterbildung auch hier in einem großen Kontext sehen. Dabei messen wir dem Elternhaus eine wichtige Bedeutung zu und bitten, das zu berücksichtigen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

 

2.Teil

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben auch vonseiten der Opposition deutlich signalisiert, dass wir uns für die Volkshochschulen freuen und dass wir die Notwendigkeit der Budgeterhöhung überhaupt nicht bestreiten. Jetzt hätte ich aber gern, dass Sie die Geschichte ehrlich betrachten.

Ich habe gesagt: Seit zehn Jahren gibt es diese Integrationskurse, und die Volkshochschulen haben ein neues Geschäftsfeld besetzen müssen. Wir waren froh, dass es dieses Netzwerk der Volkshochschulen flächendeckend gibt,

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

in dem man diese Aufgaben auch verankern konnte und wo Kompetenz angesiedelt war, sodass man schnell reagieren konnte. Wir sind in Baden-Württemberg wirklich gut aufgestellt. Ich meine, wenn es hin und wieder Gemeinsamkeiten gibt, dann sollte man sie durchaus zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Wir anerkennen die Notwendigkeit. Ich habe nicht, wie Sie es gern gehabt hätten, auf Lateinisch gesagt „mea culpa“, lieber Herr Fritz.

(Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)

Ich habe schon anerkannt, dass diese bisherigen Kürzungen bedauerlich sind, aber ich habe sie auch in den historischen Kontext gestellt. Wenn wir heute beispielsweise noch ein Weiterbildungsinstitut in Mannheim hätten – ein Institut, das die SPD-Weiterbildungsministerin Unger-Soyka wegen der Haushaltskonsolidierung, die damals schon eine Rolle spielte, abschaffen musste –, hätten wir heute auch einen guten Ort, wo man anknüpfen könnte. Bei all den zusätzlichen Aufgaben, die wir 2014 zu leisten haben und die in diesem Sinn 1992 noch gar nicht erkennbar waren, wären wir damit sicherlich noch besser aufgestellt. Sie haben da also auch Ihre Leichen im Keller.

(Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Zurufe von den Grünen – Unruhe)

Jetzt wollen wir aber nach vorn schauen und wollen sagen: Es sind wichtige Herausforderungen, und diese bestehen eben nicht nur in den Honorarerhöhungen. Sie haben die Erhöhungen der Haushaltsansätze immer mit Senkungen der Gebühren für die Kurse begründet. Darauf warten wir aber noch. Das ist bisher nicht geschehen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: In Mannheim ist das belegbar!)

Allein deswegen war es notwendig, dass Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten.

Eines sage ich Ihnen auch aus eigener Erfahrung: Schauen Sie darauf, dass Sie diesen Bereich vor der globalen Minderausgabe schützen. Denn wenn 8,6 Millionen € im Haushalt stehen, heißt das noch nicht, dass auch wirklich 8,6 Millionen € bei den Volkshochschulen ankommen.

(Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Keine Sorge!)

Da kann ich Ihnen nur empfehlen, 

(Glocke des Präsidenten)

Ihre eigene Regierung gut zu beobachten.


Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

 

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