Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Morgen – so lesen wir in der Zeitung – will das Kabinett die Eckdaten des neuen Haushalts beraten. Gestern, meine Damen und Herren, gab es in Stuttgart mal wieder eine Demonstration. Die Studierenden der Universität Stuttgart sind unter dem Motto „Uni in Not“ auf die Straße gegangen.

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Gegen Solidarpakt II!)

Sie haben sich sehr viel Mühe gemacht, diese Demonstration gut und seriös zu organisieren. Es haben nicht irgendwelche Krawallmacher demonstriert, sondern Studenten der Informatik, Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik und andere, die sich an die Seite ihrer Hochschulrektoren gestellt

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Hängt das jetzt am Studiengang?)

und für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Universitäten demonstriert haben. Schon am 21. Mai gab es einen landesweiten Aktionstag „Uni in Not – vor Kürzungen wird gewarnt“.

Herr Schmidt-Eisenlohr, Sie haben gestern wieder blumig beschrieben, wo überall die Not sitzt. Sie kennen die Lage sehr gut. 

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Erblast!)

Kürzlich haben Sie in einem Presseinterview den verlässlichen Solidarpakt, eine schnelle Einigung und mehr Geld für die Hochschulen gefordert. 

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das hatten wir schon die ganze Zeit!)

Das ist zwar sehr schön, aber sehr vage und wenig konkret.

Die Kollegin von der SPD dagegen hat gesagt, sie wolle eigentlich keinen Solidarpakt. Zumindest soll er nicht so heißen.

Es gibt also ziemliche Unterschiede zwischen den Regierungsfraktionen. Die grüne Ministerin jedenfalls verhandelt seit Monaten mit den Hochschulen über einen Solidarpakt III. Aber es gibt überhaupt keine Ergebnisse. Es gibt Sorgen, es gibt Unsicherheit. Herr Bullinger hat es schon gesagt: Der stellvertretende Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz sah sich genötigt, seine Forderungen in einem öffentlichen Interview publik zu machen. Er sagte: „Allein für die Universitäten brauchen wir ungefähr 680 Millionen € mehr.“  

Frau Ministerin, Sie verhandeln seit Monaten. Aber was machen Sie eigentlich? Mit wem reden Sie? Werden Sie eigentlich gehört? Vielleicht ist das sogar eine neue Variante der „Politik des Nichtgehörtwerdens“ in diesem Land. Die Ministerin wird nämlich nicht gehört; sie wird nicht von den Studierenden gehört, sie wird nicht von den Rektoren gehört, und vor allem wird sie nicht vom Finanzminister gehört. Das ist das Schlimmste: Frau Ministerin, Sie können sich mit dem Finanzminister nicht einigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Bisher war es ganz geschickt: Sie konnten dem Bund die Schuld in die Schuhe schieben. Aber seit dem 26. Mai geht das nicht mehr. Der Bund hat nämlich seine Hausaufgaben gemacht; es fließt zusätzliches Bundesgeld in die Länder.

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das werden wir sehen!)

Allein dadurch, dass der Bund die Zuständigkeit für das BAföG in Gänze übernimmt, 

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wo bleibt die Qualitätsoffensive?)

hat Baden-Württemberg 71 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Einiges Weitere wird noch folgen.

Andere Länder, meine Damen und Herren, haben sehr schnell reagiert. Zehn Tage später haben beispielsweise die Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen zugesagt, dass sie dieses Geld 1:1 in den Hochschulbereich fließen lassen. 

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wir haben hier die falschen Partner!)

Auch andere CDU-geführte Regierungen gehen diesen Weg. Wir können Sie, Frau Ministerin, nur auffordern: Machen Sie das auch. Lassen Sie die Bundesmittel nicht irgendwo im Haushalt versickern. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren grünen Kollegen, z.B. in Hessen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Sie können die Schuld nun auch nicht mehr weiter den früheren Landesregierungen zuschieben.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

Diese Ammenmärchen von „Erblast“ und „Altschulden“, die Aussage, Sie müssten hier die Suppe auslöffeln, die wir Ihnen eingebrockt haben, greifen nicht mehr. Es ist wirklich allgemein bekannt: Wir haben Ihnen ein bestelltes Haus hinterlassen. 

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie machen wohl Witze!)

Wir haben Ihnen ein bestelltes Haus hinterlassen. Rund 11 % des Landeshaushalts

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Der Witz des Tages!)

haben wir immer für den Hochschulbereich zur Verfügung gestellt. Auch die Solidarpakte waren ein gutes Instrument. Sie kennen Ihre eigenen Äußerungen aus den entsprechenden Beratungen des Jahres 2010, wonach das ein gutes Instrument war. Für diese Pakte wurde ganz bewusst eine begrenzte Laufzeit festgelegt. Es handelte sich um ein atmendes System, das grundsätzlich auch Ihre Zustimmung gefunden hat. Sie können sich nun nicht mehr hinter irgendetwas verstecken.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie in Ihren Koalitionsvertrag hineinschreiben, dass 50 % eines Jahrgangs eine akademische Ausbildung genießen sollen, 

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Dann muss man konsequent sein!)

dann können Sie jetzt nicht so furchtbar erschrocken über die neuen Zahlen der KMK sein.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! 70% wollten sie früher!)

Sie sind ganz erschrocken, dass plötzlich mehr Studierende in den Hörsälen sitzen. Aber das wollten Sie doch. Das ist doch Ihre Politik. Dafür haben Sie die Verantwortung; dafür müssen Sie die Rahmenbedingungen schaffen. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Von wem wurde das früher immer wieder beantragt? Von den Grünen! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Da können Sie sich nicht hinter früheren Landesregierungen verstecken. Das ist wirklich nicht verantwortungsbewusst.

Wenn jetzt junge Menschen demonstrieren und auf die Straße gehen, Seite an Seite mit den Rektoren, dann müssen Sie das doch ernst nehmen.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Hilferufe sind das!)

Diese jungen Leute wollen eine seriöse Ausbildung haben. Sie wollen einen Arbeitsplatz finden. Sie wollen Geld verdienen, Steuern zahlen und eine Familie ernähren.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

Sie sind es dieser Generation schuldig, in diesem Hochschulsystem nicht nur Forschung und Wissenschaft, sondern auch die Lehre sauber zu finanzieren.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

Da kann ich Sie nur auffordern: Fangen Sie endlich an zu regieren, und zwar so, wie es dieses Land verdient hat. 

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jesses! – Zurufe von den Grünen und der SPD)

 

Fortsetzung (2.Runde)

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt aber bitte ein bisschen bescheidener als vorhin! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Sie haben ein seltsames Frauenbild, Herr Schmiedel.

„Was haben die Hochschulen eigentlich für ein Problem,“ – das fragen Sie, Frau Ministerin – „und warum klagen sie über Missstände?“ 

(Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)

Ich finde, dass Sie da wirklich unseriös argumentieren.

(Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Was? Das sehen die Hochschulen aber ganz anders!)

Ich meine, die gestrige Demonstration hat ja nicht vor dem Haus der Abgeordneten, vor der CDU-Fraktion oder vor der FDP/DVP-Fraktion stattgefunden, sondern sie hat vor Ihrem Haus, vor dem Wissenschaftsministerium, Station gemacht

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Weil man sich jetzt erhofft, dass man Gehör kriegt!)

und ist dann zum Finanzministerium gezogen. Ich würde schon Wert auf die Feststellung legen: Die Demonstrationen und die Klagen richten sich gegen die derzeitige Regierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Das ist keine Vergangenheitsbewältigung, die dort abläuft. Sie können das nicht einfach von sich weisen und sagen: „Trotz drei Jahren Regierung haben wir damit nichts zu tun.“

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Ein Solidarpakt! 2007!)

Es ist auch auffällig – das muss ich Ihnen sagen –: Sie verhandeln ja mit allen Hochschulen gleichermaßen, Sie bilden auch keine eigenen Arbeitsgruppen, Sie sprechen anscheinend auch mit den Standorten der Medizinischen Fakultäten nicht separat, sondern Sie sprechen mit allen gleichermaßen, aber es demonstrieren nicht alle gleichermaßen. Man fragt sich schon ein bisschen: Welchen Spaltpilz wollen Sie eigentlich gerade in die Hochschullandschaft hineintreiben? 

(Abg. Martin Rivoir SPD: Hä?)

Warum verhalten sich die Hochschulen für angewandte Wissenschaften ruhig? 

(Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)

Warum hören wir nichts von den Pädagogischen Hochschulen? Mit denen verhandeln Sie ja gerade auch an anderer Stelle: über das Promotionsrecht, über die Lehramtsausbildung. Ich frage mich: Warum äußern sich jetzt eigentlich gerade die Universitäten so lautstark nach außen?

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Weil der Solidarpakt sie betrifft!)

Ich muss Ihnen auch sagen: Die Erträge aus den Studiengebühren waren für die Lehre reserviert. Ich glaube, das war richtig, gut und wichtig. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Glocke der Präsidentin)

Darauf werden wir sehr genau achten, wenn Sie die Qualitätssicherungsmittel jetzt in die allgemeine Grundfinanzierung überführen. 

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

Dass davon dann die Heizkosten bezahlt werden können, war nicht im Sinne des Erfinders. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

Auf die Lehre haben wir neben der exzellenten Wissenschaft und Forschung einen ganz großen Wert gelegt. Wir schlagen Ihnen vor, dass auch Sie daran festhalten. 

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Die Proteste gegen Sie waren auch vorhanden! – Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Schmidt-Eisenlohr?

Abg. Sabine Kurtz CDU: Sie haben mich eben nicht ––

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Schmidt-Eisenlohr?

Abg. Sabine Kurtz CDU: Das mache ich gleich, zum Schluss. Ich habe noch zwei Punkte.

Sie haben mich eben nicht beruhigt. Ich habe gesagt: Andere Bundesländer – siehe Hessen – sagen, dass sie die Mittel 1:1 in den Hochschulbereich überführen. Das hat Hessen zehn Tage nach der Entscheidung des Bundes gemacht. 

Sie aber sagen hier ganz vage: Das geht in den Bereich „Schulen und Hochschulen“.

(Zuruf von der SPD: Ja, natürlich!)

Das ist doch genau der Punkt, Frau Ministerin: Es geht in Schulen und Hochschulen, und Schule in diesem Land heißt momentan Gemeinschaftsschule. 

(Zurufe von den Grünen und der SPD)

Das kann uns im Wissenschaftsbereich, im Hochschulbereich nicht recht sein. Denn dort gibt es im Augenblick einen großen Bedarf. Wir hätten gern auch von Ihnen die Aussage, dass Sie die Bundesmittel 1:1 in den Hochschulbereich überführen, so, wie es auch gedacht ist, und dass das nicht bei Ihnen versickert, wie es Grün-Rot gerade in den Kram passt. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Insofern – das muss ich sagen – bin ich bei dem, was Sie hier sagen, nicht beruhigt. Wenn Sie jetzt neun Monate verhandeln und dann sagen: „Wir sind eigentlich nicht zuständig“, ist das, finde ich, ein echtes Armutszeugnis. Wir sind gespannt, was dann bei den Verhandlungen an Ergebnissen herauskommt. An diesen Früchten werden wir Sie messen.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Ein bisschen Demut!)

Ich würde jetzt gern noch Herrn Schmidt-Eisenlohr anhören.

Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Frau Kollegin, ich war jetzt aufgrund Ihrer Aussagen doch etwas verwundert. Sie haben jetzt noch einmal die Frage angesprochen, warum die Universitäten im Moment intensiver artikulieren, dass sie vor Ort Probleme haben. Sie sollten eigentlich wissen, woran das liegt. 

Ich habe das Kernproblem benannt. Das Kernproblem sind die gestiegenen Energiekosten. Der Solidarpakt, den Ihre Regierung ausgehandelt hat, hat dazu geführt, dass die Mittel für die Energiekosten nicht erhöht wurden. Deswegen wurden massive Querfinanzierungen innerhalb der Hochschulen vorgenommen. Wer sich damit auskennt, der weiß, dass die ehemaligen Fachhochschulen, die heutigen HAWs, bei den Energiekosten spitz abrechnen können und die Universitäten das wegen der Festzurrung der Grundfinanzierung über die Pauschale

(Zuruf der Abg. Gabi Rolland SPD)

voll selbst tragen müssen. Deswegen haben die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in diesem Punkt kein Problem. Ist Ihnen das bekannt? Da geht es nämlich um sehr, sehr große Summen. Deswegen ist es völlig klar, dass die Universitäten – zu Recht – sagen: „Dieser alte Solidarpakt und die Problematik der Energiekosten bringen uns an die Grenze, und deswegen müssen wir demonstrieren.“

(Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)

Ist Ihnen das bekannt?

Abg. Sabine Kurtz CDU: Lieber Herr Schmidt-Eisenlohr, das ist jetzt wirklich zu eindimensional. 

(Lachen der Abg. Gabi Rolland SPD)

Natürlich sind die Energiekosten ein Thema. 

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das größte!)

Sie haben aber gestern selbst die Plakate gesehen. Es geht um viel, viel mehr, und es geht um Themen, die alle Hochschulen betreffen. 

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Ja, aber das ist das größte!)

Im Übrigen ist es nicht so, dass Professor Frankenberg früher die Hochschulen über den Tisch gezogen hätte. 

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Ach nö!)

Die würden es sich wirklich verbitten, dass Sie ihnen unterstellen, sie wären seinerzeit nicht in der Lage gewesen, auf Augenhöhe zu verhandeln. 

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: War es Ihnen bewusst, oder war es Ihnen nicht bewusst?)

Der frühere Minister Professor Frankenberg kam aus dem Hochschulbereich. Er war unter seinen früheren Kollegen sehr anerkannt. Die Rektoren haben diese Pakte unterschrieben, 

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das stimmt auch! – Zuruf von der SPD: Notgedrungen!)

im vollen Bewusstsein dessen, was sie da tun. Ich würde das hier jetzt nicht kleinreden und so tun,

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Herr Schmidt- Eisenlohr hat eine klare Frage gestellt: War Ihnen das bekannt oder nicht?)

als ob Sie manche von den honorigen Persönlichkeiten beschützen müssten und sie nur auf Sie gewartet hätten.

Vielen Dank. 

(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist jetzt aber keine Antwort! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Keine Antwort ist auch eine Antwort!)

 

 

 

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