Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Ministerin hat eine Novelle zum Landeshochschulgesetz vorgelegt, und für die CDU-Fraktion kann ich eigentlich gleich vorweg sagen: Wir halten sie für völlig überflüssig.

(Beifall bei der CDU)

Unserer Ansicht nach ist diese Gesetzesänderung nicht nötig. Das meiste von dem, was Sie vorlegen, ließe sich unterhalb einer Gesetzesänderung regeln, und was darüber hinausgeht, ist überflüssig und teuer. Im Prinzip geht es wieder einmal nur darum, ein grün-rotes Füllhorn auszugießen.

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Oh Jesses!)

Kosten soll das Ganze überhaupt nichts. Alle Neuerungen sollen von den Hochschulen kostenneutral umgesetzt werden. Sie sind nicht bereit, den Hochschulen für die zusätzlichen Aufgaben, die Sie vorsehen, auch die entsprechenden Mittel zu geben. Wir finden, das wirft ein schlechtes Licht auf die Verhandlungen zum Solidarpakt III. Wir können für die CDU nur sagen, dass wir Wert darauf legen, dass Sie diese Neuerungen, die Sie einführen, auch in den Solidarpakt einbringen und sauber ausfinanzieren.

(Beifall bei der CDU)

Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wirtschaftliches Denken ist Ihnen ja fremd.

(Widerspruch bei den Grünen und der SPD)

Dies zeigt sich ganz eindeutig an der grundsätzlichen und tiefgreifenden Änderung, die Sie an diesem Landeshochschulgesetz vornehmen.

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)

Zuerst einmal verabschieden Sie sich nämlich von dem Leitbild der unternehmerischen Hochschule, Herr Dr. Schmidt-Eisenlohr. Ich darf einmal an das Leitbild der unternehmerischen Hochschule erinnern. Dabei ging es uns darum, die Autonomie der Hochschule zu stärken, in den Hochschulen unternehmerisches und strategisches Denken zu verankern und sie für den Wettbewerb zu stärken, den die Frau Ministerin gerade ansprach. Genau davon wollen Sie sich jetzt verabschieden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Richtig! – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Was sagen die Hochschulen dazu?)

Dass die Hochschulen bei unserer Wirtschaft wirklich viel Vertrauen genossen haben, sehen Sie z.B. an der Höhe der Drittmittel, die eingeworben wurden. Sie sind in den letzten Jahren eklatant gestiegen, und in Baden-Württemberg rühmen wir uns, dass 5,1% des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen. Sie wissen ganz genau, wer diese Mittel investiert: Das sind die Unternehmen im Land. Wenn Sie im Vergleich sehen, dass die Europäische Union das Ziel nannte, dass 3% des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden sollen, und die Bundesregierung dieses Ziel in ihrem Koalitionsvertrag nochmals bestätigt hat und dafür Steigerungen im Bundeshaushalt ankündigt, dann stellen Sie fest, dass wir in Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut aufgestellt sind. Das fällt nicht vom Himmel, sondern es wird von den Unternehmen der Wirtschaft geleistet.

(Beifall bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das war der alte Rahmen!)

Daher müssten auch Sie ein Interesse daran haben, dass die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft dialogisch und harmonisch ausgestaltet wird. Denn es ist genau die Wirtschaft, die die Absolventen der Hochschulen dann aufnehmen und beschäftigen soll, und dabei wäre es sinnvoll, eng zusammenzuwirken. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)

Deshalb dürfen die Hochschulen nicht am Gängelband des Ministeriums geführt werden. Vielmehr muss ein Hochschulrat mit externen, selbstständigen Persönlichkeiten das Rektorat bei seinem Denken, Handeln und Entscheiden beraten. Genau das schaffen Sie jetzt ab.

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Was? – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie haben den Entwurf nicht gelesen!)

Sie wollen den Hochschulrat in seiner Zusammensetzung und seinen Entscheidungsbefugnissen völlig verändern, und Sie wollen sämtliche gesellschaftlichen Gruppen darin vertreten haben. Alle Verbände sollen sich darin widerspiegeln. Aber das ist genau das, was keinen Sinn macht. Wir brauchen dort starke Einzelpersönlichkeiten, und diese gewinnen Sie nur, wenn Sie ihnen auch Entscheidungsbefugnisse einräumen

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

und ihnen keinen Klotz ans Bein binden. Sie entmachten den bisherigen Hochschulrat; das ist ganz klar ablesbar. 

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)

Sie scheinen wirklich keine Ahnung zu haben, wie die Wirtschaft tickt; denn sonst würden Sie nicht vorschreiben, dass Forschungsvorhaben, die durch Drittmittel finanziert werden, jetzt offengelegt werden müssen. Welches Unternehmen will sich denn in einer Liste wiederfinden, die die Konkurrenz einsehen kann, in der man dann erkennen kann, wer gerade woran forscht? Mit diesen Transparenzanforderungen schießen Sie völlig über das Ziel hinaus. 

Etwas Ähnliches werfen wir Ihnen auch vor, wenn es um die Verpflichtung zur Zweitveröffentlichung geht, Frau Ministerin. Sie haben das eben ziemlich abgeschwächt, aber die Stellungnahmen, die Ihr Haus bekommen hat, sagen doch, dass das alles nicht so harmlos ist, wie Sie es darstellen. Sie wollen die Wissenschaftler verpflichten, ihre Forschungsergebnisse auf einem universitätseigenen Server zur Verfügung zu stellen. Das ist unserer Ansicht nach eine Überdehnung des Open-Access-Gedankens, und das können Sie nicht so herunterspielen. 

Man kann auch annehmen, dass Sie sich hier in eine Gesetzgebungskompetenz einmischen, die überhaupt nicht beim Land liegt. Die Gesetzgebungskompetenz liegt eigentlich beim Bund, und Sie wissen, dass das Urheberrecht seit dem 1. Januar 2014 vorsieht, dass es dafür bereits Regelungen gibt. Aber im Unterschied zu dem, was Sie hier auf den Weg bringen, beruht es auf Freiwilligkeit, und bei Ihnen wird es zur Pflicht.

(Beifall bei der CDU)

Sie wissen auch – ich finde, das müssen Sie sehr ernst nehmen –, dass manche so weit gehen und Ihnen vorwerfen, dass Sie gegen Artikel 5 des Grundgesetzes und damit gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf, den man im Ministerium, denke ich, sehr ernst nehmen muss. Die Forderung, dass man bei diesem international bedeutsamen Thema keine Insellösung für Baden-Württemberg schaffen kann, sondern einen europaweiten Schulterschluss suchen muss, nehmen wir, die CDU, sehr ernst, und es macht uns Sorgen, wie fahrlässig Sie mit dem Verlagswesen umgehen, das gerade im Wissenschaftsbereich eine sehr große Bedeutung hat. Auch darin zeigt sich wieder Ihre Wirtschaftsfeindlichkeit. 

Meine Damen und Herren, wir machen uns insgesamt große Sorgen um den Hochschulstandort Baden-Württemberg. Sie wissen selbst: Wir waren ein Leuchtturm in Deutschland. Nun besteht die Gefahr, dass wir diese Vorreiterrolle verlieren. Denn alle Worthülsen nützen nichts, wenn sie nicht auch unterlegt werden. Zu einem vorbildlichen Wissenschaftsstandort gehören Qualität und Exzellenz sowie hervorragende Promotionen. Dabei können wir durchaus begrüßen, was Sie tun, um die Qualität der Promotionen zu sichern. Daran will ich überhaupt nichts kritisieren.

(Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)

Aber, Frau Ministerin, was hat Sie eigentlich dazu gebracht, diese mit heißer Nadel gestrickte Weiterentwicklungs- bzw. Experimentierklausel hinten in § 76 ans Gesetz anzuhängen? Sie haben geschwind im Laufe des Prozesses noch diese neue Regelung drangeklebt. Sie wollen den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein eigenständiges Promotionsrecht zusprechen. Bisher war dieses den Universitäten vorbehalten, aber Sie sprachen es selbst an: Schon bisher gab es im Sinne eines durchlässigen Zugangs zur Promotion auch für die Absolventen der Fachhochschulen die Möglichkeit der Kooperation zwischen Universitäten und Fachhochschulen. Sie haben selbst darauf hingewiesen und haben es als Königsweg der Promotion für FH-Absolventen bezeichnet. 

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Was kritisieren Sie?)

Wir verstehen überhaupt nicht, warum Sie diese Möglichkeit, die erst seit drei Jahren existiert, nicht erst einmal in Ruhe evaluieren und prüfen wollen, wo man diesen Weg verbessern könnte, bevor man jetzt ein neues Fass aufmacht.

Eine solche Neuerung eben einmal kurz und schnell an das Gesetz anzukleben und da ein bisschen herumzuexperimentieren, halten wir für nicht verantwortungsbewusst. Eine solche Neuerung muss an klare Kriterien geknüpft werden. Diese müssen Sie zunächst einmal entwickeln und vorlegen. Dazu gibt es bisher überhaupt noch nichts.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Genau! Sie kritisieren etwas, was noch gar nicht da ist!)

Das wichtigste Ziel für uns ist, Qualität und Exzellenz sicherzustellen. Es darf keine Inflation von Promotionen geben, es darf keine „Promotion light“ geben. Wenn Sie die Fachhochschulen, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, nicht finanziell seriös und ihrer Infrastruktur entsprechend ausstatten, damit sie tatsächlich in der Lage sind, die Experimente, die Sie hier vorschlagen, durchzuführen, ist das wirklich leichtsinnig. Sie bekommen das nie und nimmer kostenneutral hin, wie Sie in dem Gesetzentwurf schreiben. 

Deswegen gibt es noch einige Fragen, die wir hier zu stellen haben und die auch Sie sauber prüfen sollten, z.B. die Frage, was mit den privaten Hochschulen ist, ob auch die ein eigenes Promotionsrecht erhalten, was mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen – Fraunhofer, Leibniz, Helmholtz ist, die bisher auch kein eigenes Promotionsrecht haben, sondern nur im Verbund mit Universitäten Promotionen durchführen können. Was passiert, wenn diese Bundesforschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ein eigenes Promotionsrecht haben, 

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

und wie wirkt sich das auf unsere landeseigenen Universitäten aus? Das sind Fragen, die Sie noch seriös prüfen müssen. Da gibt es noch einiges zu tun.

Wir schlagen Ihnen vor: Evaluieren Sie zunächst einmal sauber die bisherigen Möglichkeiten, um diesen – wie die Frau Ministerin das nennt – Königsweg gangbarer zu gestalten, damit er häufiger und leichter genutzt wird. Wenn er sich wirklich als zu holprig und zu steinig erweisen sollte, sind wir gern bereit, gemeinsam mit Ihnen über weitere Maßnahmen nachzudenken. 

(Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)

Vorläufig müssen wir Ihrem Gesetzentwurf leider bescheinigen, dass er nicht gründlich durchdacht, nicht sauber ausfinanziert, dass er bürokratielastig und wirtschaftsfeindlich ist. Das müssen wir Ihnen dazu ins Stammbuch schreiben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

 

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