Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum vorliegenden Gesetzentwurf am 21. Februar 2014 sagte der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz – ich zitiere –:

Ich denke, das Gesetz ist gegenüber der ursprünglichen Fassung deutlich besser geworden.

Meine Damen und Herren, dieser Äußerung fehlt jeglicher Enthusiasmus. In ihrer höflichen Zurückhaltung ist sie fast nicht zu überbieten. 

Das war nicht die einzige Einschätzung dieser Art. Ganz häufig hörten wir ähnliche Kommentare. Es war eine große Erleichterung darüber zu hören, dass das Schlimmste verhindert werden konnte. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)

Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt uns, wozu Grün-Rot fähig ist. Dort ist von Gängelung der Hochschulen und von Universitätsplanwirtschaft die Rede. Wir können uns in Baden-Württemberg also glücklich schätzen, dass es hier nicht so weit gekommen ist

(Abg. Martin Rivoir SPD: Gute Regierung!)

und die Gesprächspartner der Regierung offensichtlich stark genug gewesen sind, sich in etlichen Punkten durchzusetzen – was aber leider nicht heißt, dass uns heute eine gute Gesetzesänderung vorläge. Für die CDU sage ich ganz deutlich: Wir halten diese Neuerungen für nachteilig für unsere Hochschullandschaft, für wirtschaftsfeindlich, unsinnig und teuer, unnötig und ideologisch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Wolfgang Raufelder GRÜNE)

Auch im Hochschulbereich zeigt sich, was diese Regierung besonders gut kann, nämlich Gräben aufreißen, ideologische Debatten anheizen und die einen gegen die anderen aufbringen.

(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Oje, oje!)

Das ist eine Gefahr für den Konsens in diesem Land, meine Damen und Herren. Das tut Baden-Württemberg nicht gut,

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Dann hören Sie doch damit auf!)

und das hat unsere vorbildliche Hochschullandschaft nicht verdient. 

Sie zeigen auch bei dieser Gesetzesänderung wieder Ihre Wirtschaftsfeindlichkeit.

(Zuruf von der SPD: Quatsch!) 

Das Leitbild der unternehmerischen Hochschule war Ihnen ja schon immer ein Dorn im Auge. Sie nutzen jetzt die Gelegenheit, den Dialog zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu stören. Sie beschneiden die externen Hochschulräte in ihrem Wirkungsfeld. Stattdessen erhält das Ministerium wieder mehr Zugriff.

Der Vertreter der Arbeitgeber hat bei der Anhörung ausdrücklich kritisiert – ich zitiere –,

dass Hochschulen mehr ministeriumsgesteuert werden sollen  

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig!)

und sich somit von den ... erreichten Schritten hin zur Autonomie wieder verabschieden müssen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU) 

Ihre Wirtschaftsfeindlichkeit zeigt sich z. B. bei den neuen Vorschriften zur Transparenz von Drittmittelforschungsprojekten. Wir haben ja schon im Wissenschaftsausschuss einen Antrag vorgelegt und versuchen es hier noch einmal, diese Vorschriften wieder rückgängig zu machen.

Wir sehen in der Transparenzvorschrift den durchsichtigen Versuch, Ihre eigene Basis zu beruhigen und ihr einen Ersatz für die sogenannte Zivilklausel anzubieten. Mit dieser Zivilklausel wollten Sie eigentlich jegliche Forschung unterbinden, die sich möglicherweise als für militärische Zwecke geeignet herausstellen könnte. Aber Sie sehen auch: Das steht der Wissenschaftsfreiheit diametral entgegen.

Aber jetzt wollen Sie, dass sämtliche Forschungsprojekte, für die Drittmittel fließen – das sind zu einem erheblichen Teil Gelder aus der Wirtschaft –, offengelegt werden müssen. Ich sage ganz deutlich: Die CDU hält die bisherigen Veröffentlichungspflichten für völlig ausreichend.  

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

Ihre Wirtschaftsfeindlichkeit wird auch bei dem Thema Zweitveröffentlichungspflicht deutlich. Anscheinend haben Sie es in diesem Fall auf die Verlagswirtschaft abgesehen. Sie wollen, dass die Hochschulen die Wissenschaftler verpflichten, ihre Ergebnisse durch eine Zweitverwertung auf hochschuleigenen Plattformen der Öffentlichkeit in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. 

Im Prinzip wollen Sie damit in die Hochschulen etwas hineinholen, was derzeit privatwirtschaftlich von den Verlagen geleistet wird, und dies verpflichtend. Anders als im Urheberrechtsgesetz erhalten die Menschen, die eine geistige Leistung zu verkaufen haben, hier nämlich nicht das Recht, ihr Produkt unabhängig vom Verlag selbstständig digital zu veröffentlichen. Nein, in Baden-Württemberg soll man dazu gezwungen werden.

Sie wissen, dass Sie damit dem Verlagswesen einen herben Schlag verpassen und ihm ein Geschäftsmodell entreißen, ein Geschäft, das nach unserem Eindruck die Hochschulen selbst überhaupt nicht in vergleichbarer Form leisten können und das kostenneutral, wie es im Gesetz heißt, auch überhaupt nicht leistbar ist. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Man muss auch sagen, Sie berücksichtigen dabei überhaupt nicht die Bedeutung, die Verlage über die reine Veröffentlichung hinaus für die Wissenschaftler auch noch haben und auch wahrnehmen. Dies spielt insbesondere im geisteswissenschaftlichen Bereich eine ernst zu nehmende Rolle. 

Sie setzen sich einfach über das Urheberrecht hinweg. Angefeuert dazu werden Sie von dem Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“, der ebenfalls im Ausschuss angehört wurde.

(Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)

Eigentlich ist das Urheberrecht ein Produzentenrecht. Es sichert die Rechte am geistigen Eigentum und schützt die Autoren. Bei Ihnen wird es aber zu einem Konsumentenrecht. Ihr Experte freut sich auf den Streit, den Baden-Württemberg mit seiner Regelung im Hochschulgesetz nun gegenüber dem Bund anzettelt. Er ermuntert Sie regelrecht, diesen Konflikt zu suchen. Er sagte: 

Dadurch könnte eine spannende und klärende Diskussion über die Regulierungszuständigkeiten      von Bund und Ländern in Sachen Bildung und Wissenschaft entstehen. 

Weiter sagte er:

Es wird juristisch zu klären sein, inwieweit eine Landesregierung eine Norm in einem Bundesgesetz verändern kann.

Meine Damen und Herren, das ist wieder einmal Ideologie pur. Grün-Rot in Baden-Württemberg ist sich sicher, dass man sozusagen die Weisheit mit Löffeln gefressen hat und den Rest der Republik belehren muss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Frau Ministerin, Sie haben den Heidelberger Appell, der aus dem Jahr 2009 stammt, wahrscheinlich besser beobachtet als ich. Dieser ist in Ihrem Wahlkreis von Professoren der Universität Heidelberg auf den Weg gebracht worden. Er hat sich schon damals gegen einen zugespitzten Open-Access-Gedanken gerichtet. Auch heute noch betrachtet man die neuen Regelungen im Landeshochschulgesetz als einen Eingriff in ein Individualrecht. 

Bei einer Versammlung von Promotionsstudenten in Heidelberg habe ich kürzlich die allerheftigste Kritik an der Verpflichtung zur Zweitveröffentlichung gehört. Das will ich Ihnen nicht vorenthalten. Diese Kritik gipfelte in dem Satz: „Eine grüne Blockflöte mutiert zur Stalinorgel.“ Wohlgemerkt, ich zitiere hier lediglich eine mündliche Äußerung eines Heidelberger Professors vom 19. März dieses Jahres. Man muss
sich das aber schon einmal anhören.

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Wie finden Sie das? – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sind Sie der gleichen Meinung?)

Die geplanten Promotionsvereinbarungen wurden in dieser Versammlung übrigens auch heftig kritisiert. Wie sind Sie mit dieser Kritik umgegangen, Frau Ministerin? Haben Sie das überhört?

Die Klagen zum Promotionsrecht vonseiten der Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben Sie aber nicht überhört. Diese haben Sie recht kurzfristig erhört. Den Hochschulen für angewandte Wissenschaften billigen Sie jetzt ein eigenes Promotionsrecht zu, zwar zeitlich befristet und im Verbund, aber unabhängig von den Universitäten. 

Die CDU verkennt nicht – das sage ich ganz deutlich –, dass sich die Kooperationen zwischen den Universitäten und den Fachhochschulen beim Promotionsrecht ziemlich zäh gestalten. Auch der Wissenschaftsrat hat sich mit diesem Thema intensiv befasst und die Universitäten darauf hingewiesen, dass sie zur Kooperation mit den Fachhochschulen verpflichtet sind. Ich nenne einen Aspekt, den der Wissenschaftsrat hervorhebt:

Bedenklich ist, dass sich Fachhochschulen in Deutschland angesichts der unsystematischen Kooperationen mit deutschen Universitäten zur Kooperation mit ausländischen Hochschulen quasi genötigt sehen. 

Es kann uns natürlich nicht recht sein, dass wir fähige Promotionsstudenten an das Ausland verlieren. Das ist ganz klar. Man muss aber auch sehen, dass die Antwort auf die Frage, wer wo eine Promotionsschrift verfassen kann und darf, wirklich ausgesprochen komplex ist. Dabei darf es nicht ungeduldig einen Schnellschuss geben. 

Damit wir uns dieser Thematik seriös widmen können, haben CDU und FDP/DVP im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollten, dass der Wissenschaftsrat die Verleihung eines Promotionsrechts nach der Experimentierklausel für gut bewerten muss. Wir sind mit diesem Antrag natürlich nicht durchgekommen. Immerhin haben wir uns aber mit den Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu diesem Thema einigen können. Zur Umsetzung der Experimentierklausel soll jetzt gründliche Vorarbeit geleistet werden. Alle sollen an einen Tisch, und auch die Universitäten sollen mit eingebunden werden.

Wir sind gespannt, wie der Prozess ablaufen wird. Diese Experimentierklausel darf aber keinesfalls zu eiligen Experimenten in Baden-Württemberg führen. 

Wir stehen diesem Gesetzesvorhaben also skeptisch gegenüber und halten es weiterhin für fragwürdig und kritikwürdig. Außerdem sehen wir, dass dadurch unnötige Kosten verursacht werden. Ich verweise nur einmal auf das kabarettreif Vorhaben, das Studentenwerk in „Studierendenwerk“ umzubenennen. Auch der Rechnungshof hat davor gewarnt und gesagt, damit werde rund eine halbe Million Euro aus dem Fenster hinausgeworfen. Das muss wirklich nicht sein. 

Umgekehrt drehen Sie bei den Studierenden dann aber ganz schön an der Gebührenschraube. Dadurch kommen einige Belastungen auf sie zu. 

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Unsozial!)

Das haben Sie in der Anhörung selbst gehört. Die Studiengebühren haben Sie mit dem Hinweis auf sozial Benachteiligte abgeschafft. Das konterkarieren Sie jetzt durch die allgemeinen Gebührenerhöhungen. Dabei ist nicht einmal eine soziale Staffelung vorgesehen. Das haben Sie uns selbst bestätigt. 

Wir können nicht erkennen, was daran sozial ist. Mir scheint aber, Sie sind ebenfalls nachdenklich geworden. Deshalb liegt jetzt der Antrag zum Gebührenmonitoring vor. Diesem werden wir zustimmen, auch wenn wir das Ganze für etwas umständlich halten. Insgesamt können wir dem Gesetzentwurf aus den vielen genannten Gründen aber nicht zustimmen. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

 

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