Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Die CDU-Fraktion freut sich über diese Aktuelle Debatte. Es freut uns ganz besonders, dass die Landesregierung, die ja noch keine drei Jahre im Amt ist, jetzt auf ein Erfolgsmodell verweist, das fünf Jahre und älter ist.
 
(Beifall bei der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht alles war schlecht! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Späte Erkenntnis!)
 
– Normalerweise, lieber Herr Schmiedel, beginnt Ihre Zeitrechnung immer im Mai 2011, und alles, was davor liegt, scheint ein einziger großer Scherbenhaufen zu sein, den wir Ihnen hinterlassen haben und den Sie jetzt zusammenkehren müssen.
 
(Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
 
Insofern ist es doch schön, dass wir jetzt hier einmal gemeinsam an ein Erfolgsmodell anknüpfen können. Sie wissen, es ist eigentlich von mehreren CDU-geführten Landesregierungen auf den Weg gebracht worden, ist aber untrennbar mit Peter Frankenberg und auch mit seinem Staatssekretär Dietrich Birk verbunden, die dann die Umwandlung der Berufsakademien, die es seit 1974 gab, zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg vorgenommen haben.
 
Das stetige Wachstum der Studierendenzahlen und der Zahl der beteiligten Unternehmen beweist, dass wir die Weichen richtig gestellt haben. Und noch einmal: Es war schön, richtig und hilfreich, dass wir das im Konsens getan haben, dass wir im Zusammenhang mit der Dualen Hochschule Baden-Württemberg fraktionsübergreifend einen Konsens haben und jetzt auf eine fünfjährige gemeinsame Erfolgsgeschichte zurückblicken können.
 
Auch für uns ist das ein Anlass, allen zu danken, die daran mitgewirkt haben: den Rektoren, den Professoren, den Unternehmen, den Studierenden, den Hochschulräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie alle haben daran mitgewirkt, dass wir z.B. die Zahl der Studienanfängerplätze noch einmal erhöhen konnten, dass wir den Masterplan 2012 und den weiteren Ausbau umsetzen konnten, dass wir auf diese Weise den doppelten Abiturjahrgang auffangen konnten und vielen jungen Menschen eine akademische Ausbildung ermöglicht haben, wobei wirklich zu betonen ist, dass das Besondere an der Dualen Hochschule die enge Verzahnung von Theorie und Praxis ist. Herr Dr. Schmidt-Eisenlohr hat das eben sehr anschaulich aus der eigenen Erfahrung beschrieben. Wir haben damit also ein bundesweit beachtetes, vorbildliches Modell geschaffen. 
 
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) 
 
Unsere heutige differenzierte Hochschullandschaft in Baden-Württemberg ist ohne die Duale Hochschule überhaupt nicht mehr vorstellbar. Aber ich will Sie schon daran erinnern, meine Damen und Herren, dass dies das Ergebnis eines langfristigen Konzepts ist, das wir konsequent umgesetzt haben, wie gesagt, beginnend mit den Berufsakademien Anfang der Siebzigerjahre bis zum Gesetz zur Dualen Hochschule im Jahr 2008.
 
Ein solches schlüssiges, konsequentes Konzept, meine Damen und Herren, vermissen wir bei Ihnen leider noch. Sie scheinen leider immer noch etwas zu schwanken und sich nicht entscheiden zu können hinsichtlich des Organisationsmodells der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Für uns ist es ein Kernelement dieser Hochschule, dass es ein austariertes Verhältnis gibt zwischen den dezentralen Studienakademien und den zentralen Gremien. Wir sind davon überzeugt – wie mir scheint, sind wir uns da mit Ihnen, Herr Dr. Schmidt- Eisenlohr, und mit den Grünen einig –, dass wir diese zentrale Steuerung gerade für die Qualitätssicherung brauchen und dass sie der Schlüssel zum Erfolg ist. Ich glaube weiterhin, dass die zentrale Ebene die Verantwortung für das weite Netz der Studienakademien übernehmen muss und dass nur so diese Systemakkreditierung, die Sie eben hervorgehoben haben, möglich ist.

Wir von der CDU haben also überhaupt keinen Anlass, an diesem erfolgreichen Modell zu rütteln oder gar einen Weg zurück zur Struktur der früheren Berufsakademien zu gehen. Wir sind wirklich froh, dass das jetzt in der Novelle zum Landeshochschulgesetz auch so festgeschrieben wird. Wir haben bei der Anhörung des Wissenschaftsausschusses gehört, dass viele Gespräche notwendig waren, auch Überzeugungsarbeit, und dass die Betroffenen jetzt sehr dankbar für die gefundenen Regelungen sind. Wir können Sie nur warnen, daran noch einmal herumzudoktern und möglicherweise dieses Verhältnis von Dezentralität und zentraler Einheit infrage zu stellen.
 
Ich finde, Sie können der Dualen Hochschule nichts zumuten, was sie selbst ablehnt. Sie haben ihr schon einiges zugemutet. Ich erinnere nur daran, dass die Duale Hochschule von der Abschaffung der Studiengebühren besonders betroffen war. 2,5 Millionen € pro Jahr hatte sie zu verkraften, weil die Kompensationsmittel für die Studiengebühren nicht ausreichend waren. Es hat lange gedauert, bis Sie das eingesehen haben und dort Abhilfe geschaffen haben. Das war keine Glanzleistung. 
 
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)
 
Auch jetzt droht wieder eine Missstimmung. Das können wir bei allem Jubilieren nicht ganz aus den Augen verlieren. Das Markenzeichen der Dualen Hochschule ist die enge Verzahnung von Wirtschaft und Hochschule, und die Duale Hochschule ist dringend auf die Zusammenarbeit mit den Unternehmen angewiesen. Wenn Sie jetzt das Leitbild der unternehmerischen Hochschule abschaffen und diese enge Kooperation infrage stellen, dann machen Sie damit der Dualen Hochschule und auch der Wirtschaft in den verschiedenen Regionen im Land zu schaffen. Ich erinnere daran, dass Sie den Hochschulrat in seinen Rechten stark beschneiden wollen.
 
(Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)
 
Die Hochschulräte dürfen nur noch neun Jahre amtieren. Sie können sogar vom Ministerium abberufen werden. Das macht dieses Amt für Persönlichkeiten aus der Wirtschaft nicht attraktiv, und das müssen Sie ernst nehmen, wenn Sie jetzt an die Novellierung des Landeshochschulgesetzes gehen.
 
Das Jahr 2014 ist auch noch in einer anderen Beziehung sehr wichtig und zukunftweisend für alle Hochschulen und damit auch für die Duale Hochschule. Das betrifft die Neuauflage des Solidarpakts, die Sie derzeit aushandeln wollen. Sie müssen sicherstellen – das ist unser Appell an Sie –, dass diesem Erfolgsmodell Duale Hochschule Baden-Württemberg nicht die Luft ausgeht, weil ihr die erforderlichen Finanzmittel fehlen. Derzeit ist die Duale Hochschule nur zu 46 % aus Grundlastmitteln finanziert. Das ist effektiv zu wenig. Da sind Sie in der Pflicht, nachzubessern, Frau Ministerin.
 
Sie können diese Verantwortung und diese Aufgabe nicht einfach dem Bund zuschieben. Ich fürchte, von dort wird weniger kommen, als Sie sich erhoffen. Das Land Baden-Württemberg ist für die Finanzierung der Hochschulen verantwortlich. Wenn Sie den Hochschulen jetzt immer neue Aufgaben zuweisen, ohne für die notwendigen Finanzmittel zu sorgen, dann ist das einfach nicht verantwortbar, und Sie riskieren, die Erfolgsgeschichte abreißen zu lassen.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg.Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE) 
 
Wir können Sie also nur auffordern, sich hier bei den Solidarpaktverhandlungen ins Zeug zu legen. Wir jedenfalls wollen alles tun und machen das gern auch gemeinsam mit Ihnen, um die Vorreiterrolle der Dualen Hochschule Baden-Württemberg weiterhin zu festigen. Dazu möchten wir sehr gern an den bisherigen Konsens anknüpfen.

Vielen Dank.
 
(Beifall bei der CDU)
 
 
Fortsetzung (2.Runde)
 
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja jetzt richtige Jubelarien gehört.
 
(Abg. Martin Rivoir SPD: Nicht von Ihnen!)
 
Das geht nicht ganz spurlos an uns vorüber. Es macht Freude, eine so glückliche Ministerin zu sehen. Das können wir neidlos anerkennen.
 
Aber wir haben uns natürlich schon ein bisschen gefragt, warum Sie diese Debatte eigentlich beantragt haben. Geht es jetzt darum, der Dualen Hochschule zum Geburtstag zu gratulieren? Das haben wir jetzt alle ganz artig gemacht. Aber so viel Konsens mit der Opposition ist für Sie doch eigentlich unerträglich, oder?
 
(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Unruhe)
 
Ich habe, nachdem ich den Kollege Nelius gehört habe, den Eindruck gehabt, dass der eigentliche Grund für diese Debatte ein anderer ist. Wenn ich Ihnen, Herr Nelius, richtig zugehört habe, haben Sie gesagt, Sie wollten schon noch einmal an das LHG heran und dort manches neu austarieren. Wenn ich die Ministerin richtig verstanden habe, dann will sie genau dies nicht. Mir scheint, Sie haben da ein Problem.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU)
 
Ich muss ehrlich sagen: Wir können seitens der CDU nur sagen, dass wir davor warnen, an dem vorliegenden Entwurf hinsichtlich der Dualen Hochschule, wie er wohl nach schwerer Geburt zustande kam – es hat wohl einiges an Überzeugungsarbeit und langer Gespräche bedurft, um Sie dazu zu bringen, das Verhältnis der dezentralen Studienakademien und der zentralen Gremien so auszutarieren, wie wir es jetzt schwarz auf weiß und in der letzten Woche in den Landtag eingebracht vorgefunden haben –, noch einmal herumzudoktern. Sie können hier nicht großartig gratulieren und Herrn Professor Geilsdörfer in den Himmel loben – das will ich überhaupt nicht kritisieren; dem würde ich mich gern anschließen – und dann das Fass noch einmal aufmachen und das Paket wieder aufzuschnüren. Da – das muss ich Ihnen sagen – verlaufen dann die Koalitionslinien in diesem Haus anders, als sie sich hier im Augenblick darstellen. 
 
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Schauen Sie sich lieber Ihre Linie in der Fraktion an!)
 
Ich habe den Eindruck: Da sind sich Rot und Grün mal wieder nicht grün, und das spricht nicht für eine durchsetzungsstarke Regierung. Das ist nicht gut für unseren Hochschulstandort. Das nehmen wir neben all den Jubelarien und dem Konsens, den Sie hier beschworen haben, mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir können Ihnen nur empfehlen, da noch einmal in Klausur zu gehen und sich zu einigen, und zwar in dem Sinn, wie es auch mit den Hochschulen besprochen wurde. 
 
Vielen Dank.
 
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
 
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