Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gedenk- und Erinnerungsstätten sind Teil unserer politischen Kultur. Sie erinnern an Unterdrückung, an Verfolgung und Ermordung von Menschen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus, aber auch an Widerstand und Verweigerung ... Die Erinnerung ... ist Teil unserer demokratischen Traditionsbildung. Gedenkstätten erfüllen mit ihrer pädagogischen Arbeit in besonderer Weise den Auftrag nach Artikel 12 der Landesverfassung, "zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen".

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Sätzen, die ich auszugsweise aus der Kunstkonzeption zitiert habe, ist alles enthalten, was im Zusammenhang mit den Gedenk- und Erinnerungsstätten in Baden-Württemberg bedeutsam ist. Damit wird uns eine Aufgabe zugesprochen, nämlich die Aufgabe, bildend zu wirken und die Erfahrungen und Erkenntnisse aus unserer deutschen Geschichte immer wieder an die nächste Generation weiterzugeben.

Diese Aufgabe haben wir in Baden-Württemberg in der Vergangenheit vorbildlich angenommen und erfüllt. Besonders danken dürfen wir in diesem Zusammenhang den vielen Ehrenamtlichen, die die Gedenkstätten in unserem Land aufgebaut haben, manchmal auch gegen anfänglichen Widerstand in den betroffenen Gemeinden.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

In der Mitte der 1990er-Jahre gab es im Land 17 derartiger Orte, heute sind es ungefähr 70. Weitere Initiative und Planungen sind vorhanden. In dieser Vielfalt liegt die Stärke der Gedenkstättenlandschaft in Baden- Württemberg. Die CDU legt ganz großen Wert darauf, dass es so viele, so unterschiedliche und im ganzen Land verteilte Gedenkstätten gibt. Diese dezentrale Struktur ist uns ganz wichtig. So wird Geschichte vor Ort ausgelotet. Dadurch gibt es an vielen verschiedenen Orten – auch in ganz kleinen Gemeinden in unserem Land – ein anspruchsvolles historisches und kulturelles Programm.

Die Landeszentrale für politische Bildung betreut und begleitet seit 1996 die größte Zahl dieser Gedenkstätten. Die Gedenkstätten haben sich schon vor etwa 20 Jahren in einer eigenen Landesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Jetzt gibt es auch den Trend zu raumschaftlichen Verbünden, was wir, die CDU, auch ganz besonders begrüßen. Momentan läuft ein Modellprojekt, das für drei Jahre durch die Baden-Württemberg Stiftung finanziert wird. Wir sind der Meinung, dass solche Verbünde die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft sind. Denn diese Gedenkstätten verzeichnen mittlerweile jährlich ungefähr 250 000 Besucher und Besucherinnen. Das sind vor allem – zu 40 % – junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, die diese außerschulischen Bildungsorte nutzen.

Man muss sagen, meine Damen und Herren, allein mit den Ehrenamtlichen wird das alles und in diesem Umfang in Zukunft nicht mehr zu leisten sein. Wir müssen feststellen: Auch im Bereich der Gedenkstätten braucht das Ehrenamt in Zukunft das Hauptamt, werden zusätzliche professionelle Strukturen benötigt. Die Landesarbeitsgemeinschaft hat dazu, wie Sie wissen, ein gutes Konzept vorgestellt, wie sie sich die Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit vorstellt. Ich sage hier für die CDU-Fraktion ganz deutlich: Wir wollen, dass dieses Konzept weiterverfolgt wird, dass es jetzt sehr gründlich besprochen wird und dass ausgelotet wird, was wie, wann und wie schnell umsetzbar ist.

Wir hatten deswegen dazu auch einen Beschlussantrag eingereicht. Ich freue mich, dass wir dazu beigetragen haben, dass Ihnen jetzt ein gemeinsamer Beschlussantrag aller Fraktionen vorliegt und dass es sogar darum gehen kann, im Nachtragshaushalt um zusätzliche Mittel aufzustocken. Wir können damit an unsere gemeinsame Haltung anknüpfen, die wir in der Vergangenheit gegenüber der Gedenkstättenarbeit schon mehrfach an den Tag gelegt haben. Aber – das muss ich auch ganz ehrlich sagen – wir hatten den Eindruck, in letzter Zeit war Ihnen von den Regierungsfraktionen die Gedenkstättenarbeit nicht mehr so wichtig und keine größere Diskussion mehr wert.

Dass Sie erst heute Morgen diesen Vorschlag für den gemeinsamen Entschließungsantrag vorlegten, spricht eigentlich auch Bände. Dieser Antrag scheint mir doch etwas mit heißer Nadel gestrickt zu sein. Sie hätten eigentlich schon längst – wenn Sie ehrlich sind – Gelegenheit gehabt, diese Mittelaufstockung in Ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt aufzunehmen. Aber es ist natürlich ganz klar: Wir stimmen dem Antrag zu, denn es geht um unsere gemeinsame Sache.

(Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Eines muss auch ganz klar sein: Es geht hier jetzt nicht nur um eine kurzfristige Mittelaufstockung, das kann nur ein erster Schritt sein. Es geht um mehr. Es geht wirklich um eine grundsätzliche Überarbeitung der Förderrichtlinien. Es geht um mehr institutionelle Förderung, die Einrichtung von mehr Verbünden und vieles Weitere.

Der Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft liegt seit dem vergangenen Dezember auf dem Tisch. Ich weiß nicht, wie stark Sie sich intern damit befasst haben. Man hatte ein bisschen den Eindruck, er ruht ganz gut in irgendeiner Schublade. Jedenfalls ist darüber öffentlich wahrnehmbar nicht mehr besonders viel diskutiert und nachgedacht worden.In der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, hat immer das Projekt "Hotel Silber" dominiert. Davon konnten wir lesen und hören. Das liegt und lag Ihnen besonders am Herzen; das ist Ihr Leuchtturmprojekt.

Zugegeben: Das "Hotel Silber" ist tatsächlich ein Ort, an dem man die Erinnerungskultur in Baden-Württemberg weiter vorantreiben könnte. Für das "Hotel Silber" haben sich auch wirklich viele ehrenamtliche Initiativen eingesetzt und dabei eine enorme Vorarbeit geleistet.

Aber einmal ehrlich: Was hat die Landesregierung dazu beigetragen? Was hat die Landesregierung hier gemacht? Sie haben viel versprochen und wenig gehalten. Sie sind gestartet wie ein Tiger und gelandet wie ein Bettvorleger – wenn Sie einmal ganz ehrlich sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist das jetzt für ein Genörgel? Was ist da los? Wir haben einen gemeinsamen Antrag! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Verschlafen!)

Jetzt herrschen doch überall im Land in diesem Umfeld Enttäuschung und Frustration – an allen Ecken und Enden. Natürlich hatten Sie zwei runde Tische eingerichtet. Die Entscheidung über das Konzept ist aber hinter verschlossenen Türen in einem ganz kleinen Kreis gefällt worden. Da haben Sie dieses Projekt erst einmal richtig abgespeckt –

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Genau!)

das wissen Sie selbst –; von 1.300 m² sind Sie auf 1.000 m² heruntergegangen. Die Betriebskosten wurden in etwa halbiert. Bezüglich der Kosten, was die Ausstellungseinrichtung und auch die Miete für das Gebäude angeht, ist noch gar nichts klar. Dabei treten Sie auf der Stelle und kommen mit der Stadt Stuttgart einfach nicht zu einer Einigung.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Genau!)

Aus Sicht der interessierten Initiativen haben Sie jetzt an einer sehr, sehr empfindlichen Stelle gespart. Sie wollen das Projekt nämlich ohne die zweite Halbetage verwirklichen. Der Verein "Gegen Vergessen – für Demokratie" weist in einer Resolution vom August darauf hin, dass dort – ich zitiere –

in den weitgehend noch erhaltenen Räumlichkeiten die Zentrale der Gestapo war und jene Schreibtischtäter saßen, die für den Terror in Stuttgart und dem ganzen Land Baden-Württemberg verantwortlich waren.

Auch die Initiative "Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V." beklagt sich bitter in einem Brief an den Herrn Ministerpräsidenten persönlich, dass in der "Sparversion" des Projektes ausgerechnet die "Chefetage" gestrichen wurde und damit das Potenzial des authentischen Ortes für die Ausstellung verloren gegangen ist.

Die Fachleute stehen jetzt vor der komplizierten Aufgabe, eine Ausstellung für das Hotel Silber zu konzipieren, die ohne die zweite Halbetage und damit ohne den eigentlich authentischen Ort auskommen muss. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann gehen sie davon aus, dass sie an das Ende der Ausstellung ein Schild setzen: "Fortsetzung folgt", weil man vielleicht irgendwann später die Hoffnung hat, die zweite Etage mit einbeziehen zu können und dann das ganze Haus bespielen zu können. Fachlich ist es die Quadratur des Kreises, die hier gefordert wird. Wir sind wirklich gespannt auf die Ausstellungskonzeption, die momentan im Haus der Geschichte erarbeitet wird. Aber wir hoffen auch, dass es eine gute Lösung gibt.

Schlimm aber finden wir Folgendes: Sie haben gerne den Sachverstand der ehrenamtlichen Experten in Anspruch genommen, dann aber auf der Basis völlig anderer Kriterien und ohne Bürgerbeteiligung entschieden. Im Gegenteil, die Ehrenamtlichen fühlten sich anschließend, nachdem der Beschluss hinter verschlossenen Türen gefallen war, ins Ministerium zitiert. Das können Sie nicht ernst meinen. So sieht doch nicht Bürgerbeteiligung aus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Nein! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

Ist das die vielfach gelobte Politik des Gehörtwerdens? Einmal mehr muss man sagen: Es hat nicht funktioniert.

Für die CDU-Fraktion sage ich ganz deutlich: Wir sind entsetzt darüber, wie unsensibel Sie dieses Thema behandeln. Ein weiteres Mal erlebt das Land ein Geschachere, das Unruhe stiftet und die Atmosphäre vergiftet. Angesichts des historischen Themas ist das in diesem Fall wirklich besonders unwürdig. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Das Leuchtturmprojekt Hotel Silber wirft tiefe Schatten ins ganze Land, bevor es überhaupt realisiert wird.

Wir sind auch beunruhigt darüber, wie Sie diese Politik des Gehörtwerdens praktizieren. Wir können es eigentlich nicht hinnehmen, auch als CDU nicht, dass sich jetzt eine derart schlechte Stimmung im Land breitmacht, denn das schadet der gesamten politischen Kultur.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wenn jemand schlechte Stimmung macht, dann sind Sie das hier!)

Das trifft uns alle in der Politik und ist fatal. Was die Gedenkstättenlandschaft anbetrifft, so haben wir jetzt heute einen ersten Schritt gemacht. Weitere müssen folgen. Ich sage noch einmal: Wir legen großen Wert darauf, dass die dezentrale Struktur dieser Gedenkstättenlandschaft gestärkt wird. Wir wollen eine weitere Vernetzung und Kooperation. Wir wollen, dass das Hotel Silber sich in dieses Konzept einfügt.

Das soll kein Solitär sein, sondern das soll sich einfügen in unsere bundesweit vorbildliche Gedenkstättenlandschaft. Bei der Finanzierung wollen wir keine Benachteiligung der kleinen Gemeinden, der kleinen Projekte, der ländlichen Räume

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! Sehr gut!)

zugunsten eines einzelnen Prestigeobjekts in Stuttgart. Sie sehen, meine Damen und Herren, Sie haben hier noch viel zu tun.

(Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Abg. Sabine Kurtz CDU: Ich bin am Schluss. Ich kann Sie nur bitten: Packen Sie es an, und zwar ohne weiteren Flurschaden anzurichten. Unter den genannten Voraussetzungen können Sie mit unserer Kooperation weiter rechnen. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)

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