Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Ministerpräsident ist nicht der Tausendsassa der Regierung. Das hat er selbst in einer Pressekonferenz am 9. Juli gesagt. Das hat aber auch niemand von ihm erwartet. Es wäre auch ein bisschen viel verlangt, ein Tausendsassa zu sein.

Dass er aber ein bisschen Bescheid darüber weiß, was sich in seiner Regierung abspielt, das könnte man schon erwarten. Er wäscht jedoch seine Hände in Unschuld. In der "Südwest Presse" vom 10. Juli heißt es, er würde sich im Nachhinein und mit "nacheilendem Entsetzen" von Peter Fratton distanzieren, von dem Mann, der dem Kultusministerium bei der Einführung der Gemeinschaftsschule beratend zur Seite stand. Ich finde, es mutet schon seltsam an, dass der Ministerpräsident Herrn Fratton angeblich überhaupt nicht gekannt habe und dass sich ihm angesichts dessen antipädagogischer Thesen angeblich die Haare sträubten.

Meine Damen und Herren, ich spreche das aus folgendem Grund an: Zwei Jahre lang hat die Regierung versucht, dem ganzen Land weiszumachen, es gäbe einen pädagogischen Grund für die Einführung der Gemeinschaftsschule. Herr Fratton hat dazu den theoretischen Überbau geliefert. Die ehernen Ziele lauteten: "Chancengerechtigkeit", "Kein Kind soll verloren gehen", "Jeder soll sein Potenzial ausschöpfen können" usw.

Meine Damen und Herren, davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Diese Seifenblase ist geplatzt. Peter Fratton ist weg, und mit ihm die vorgeschobenen ideellen Gründe für eine Gemeinschaftsschule.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau!)

Jetzt geht es anscheinend nur noch um Schulstandorte, um nackte Zahlen und um das Einsparen von Lehrerstellen. Das Wettrennen der Schulträger zur Rettung ihres jeweiligen Schulstandorts wird munter angeheizt. Offene Konkurrenz soll ausbrechen. Der Stärkere setzt sich halt durch. Pädagogik spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Nur noch die individuelle Förderung – ein Vorwand – wird immer wieder hervorgehoben.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass die individuelle Förderung eine Unterrichtsmethodik ist, die bei jeder Schulart notwendig und bei jeder Schulart möglich ist. Dazu muss man das differenzierte Schulsystem aber nicht zerschlagen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)

Dass Sie aber genau das vorhaben, schreiben jetzt schon die Lokalzeitungen. Jedenfalls konnte ich das in der "Leonberger Kreiszeitung" vom 13. Juli lesen. Herr Wahl und Frau Wölfle sind offenbar in Weil der Stadt bei einer Veranstaltung zur Gemeinschaftsschule gewesen und haben gefordert, dass die Schulen jetzt in einen Wettbewerb und in einen offenen Konkurrenzkampf eintreten sollen.

(Zuruf des Abg. Jürgen Filius GRÜNE)

Sie setzen also ganz bewusst – das erzählen Sie auch in den Kommunen – auf die Kannibalisierung der Standorte.

(Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, natürlich!)

Wie im frühesten Kapitalismus soll die Schullandschaft bereinigt werden.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Jawohl! – Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Lehmann?

Abg. Sabine Kurtz CDU: Nachher. Wir haben dann noch Gelegenheit. Sie schaffen erst die verbindliche Grundschulempfehlung ab. Dann verteilen Sie 129 sehr gut ausgestattete Gemeinschaftsschulen im ganzen Land und überlassen die übrigen Schulen einfach ihrem Schicksal. So stellt sich das dar, meine Damen und Herren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Genau!)

Unser Antrag, der heute auf der Tagesordnung steht und mit dem wir einmal nachgefragt haben, wie Sie sich eine regionale Schulentwicklungsplanung vorstellen, ist jetzt exakt ein Jahr alt. Auf unsere zehn Fragen haben wir in vier Zeilen die Antwort bekommen, dass man nichts sagen kann,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Das ist eine Frechheit!)

obwohl der Ministerpräsident damals schon sagte, demnächst müsse ein Konzept vorgelegt werden, wie eine regionale Schulentwicklungsplanung aussehen könnte. Erst im Mai dieses Jahres – also ein Dreivierteljahr später – hat der Minister hier in einer Regierungserklärung ein paar Eckdaten genannt. Wir wissen jetzt: 40 Schülerinnen und Schüler in Klasse 5 braucht man für die Bildung einer Gemeinschaftsschule. Für die allgemeinbildenden Gymnasien haben Sie die Latte höher gehängt; da sind es dann 60 Schülerinnen und Schüler.

(Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

Diese Eckpunkte – das muss ich wirklich sagen – können weder uns noch die Kommunen im ländlichen Raum zufriedenstellen. Denn sie sind starr und bürokratisch. Sie blockieren regelrecht eine ernsthafte regionale Schulentwicklung, jedenfalls, wie wir uns diese vorstellen. Mit solchen starren Vorgaben

(Zuruf des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)

können Sie nicht auf die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Regionen eingehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Herr Minister, Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung im Mai selbst gesagt: 34 % der Baden-Württemberger leben im ländlichen Raum. Von den 1.101 Gemeinden kann man 655 dem ländlichen Raum zuordnen. Sie müssten es doch selbst wissen: Die ländlichen Räume sind alle sehr, sehr unterschiedlich. Darüber kann man nicht einfach eine einheitliche Schablone legen; man kann sie nicht alle gleich behandeln. So machen Sie den ländlichen Raum jedenfalls völlig platt.

(Zuruf von den Grünen: Ganz im Gegenteil!)

Man kann meinen, Sie seien derselben Auffassung wie der SPD-Chef: Da kann ruhig einmal – auch im schulischen Sinn – ein Tal zuwachsen. Wenn Sie sich an Ihre eigenen Vorgaben halten wollten, dann müssten Sie eigentlich von den 129 Gemeinschaftsschulen, die Sie genehmigt haben, 56 wieder schließen.

(Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm und Abg. Ulrich Müller CDU: So ist es! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das muss man sich einmal vorstellen! Das sind über 40 %!)

Denn bei 56 bleiben die Anmeldezahlen unter der Zahl von 40 Schülerinnen und Schülern in Klasse 5; diese Zahl haben Sie im Nachhinein vorgegeben. Es macht doch keinen Sinn, erst einmal schnell zu genehmigen und dann wieder zu schließen.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Chaospolitik!)

Da fühlen sich doch Schulleiter und Lehrer, Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderäte, Eltern und Schüler völlig an der Nase herumgeführt. Sie zäumen das Pferd von hinten auf.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Was hat es denn mit diesen 60 Schülerinnen und Schülern für neu zu genehmigende allgemeinbildende Gymnasien auf sich? Sie wollen uns doch nicht weismachen, dass Sie bei rückläufigen Schülerzahlen noch einmal neue Gymnasien aufmachen wollen.

(Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Bereiten Sie damit die Schließung der kleinen Gymnasien im ländlichen Raum vor? Oder wollen Sie das Netz der beruflichen Gymnasien gefährden,

(Zurufe der Abg. Karl Zimmermann CDU und Siegfried Lehmann GRÜNE)

indem Sie dann den Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe obendrauf setzen? Professor Bohl aus Tübingen hat Ihnen ja deutlich ins Stammbuch geschrieben: Die Gemeinschaftsschule funktioniert nur, wenn auch Kinder mit Gymnasialniveau dabei sind.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Man hat wirklich den Eindruck, Sie wollen jetzt diese Schülerinnen und Schüler auf die Gemeinschaftsschule drängen. Können Sie eine Bestandsgarantie für die betroffenen kleinen Gymnasien geben? Das wäre wirklich schon eine Beruhigung.

(Abg. Georg Wacker CDU: Sehr gut!)

Für die Grundschulen hat der Herr Ministerpräsident eine Bestandsgarantie gegeben. Er hat sich unseren Slogan "Kurze Beine, kurze Wege" zu eigen gemacht. Bei der regionalen Schulentwicklung – so, wie Sie sie angekündigt haben – sind sie auch nicht mit im Boot. Aber man muss den Ministerpräsidenten vielleicht darauf hinweisen, dass die Gemeinschaftsschulen auch ab Klasse 1 genehmigt werden. Die Schulen machen sich jetzt schon gegenseitig Konkurrenz um die Grundschüler. Er soll hinterher bitte nicht sagen, er hätte nicht gewusst, dass der Konkurrenzkampf schon bei den Grundschülern losgeht.

Was Sie mit Ihrer Schulpolitik betreiben, ist ein einziges Konjunkturprogramm für Privatschulen.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es!)

Sie können anhand der Anmeldezahlen nachlesen, wie sich das weiterentwickelt. Sie treiben den Privatschulen mit Ihrer chaotischen Bildungspolitik die Schüler nur so zu.

Aber Sie gehen auch hier nicht abgestimmt vor. Die Privatschulen sind bei der regionalen Schulentwicklungsplanung nicht dabei. Sie setzen sie an einen Katzentisch. Sie sagen, Sie wollen sie im Blick behalten – was immer das heißen mag –, aber Sie beziehen sie nicht ein. Auch die Sonderschulen passen nicht in die Schablone. Diese beziehen Sie auch nicht in die regionale Schulentwicklungsplanung ein, obwohl wir der Meinung sind, vor dem Hintergrund der Inklusion müssten sich diese eigentlich noch stärker mit den allgemeinbildenden Schulen vernetzen und verzahnen. Doch Sie bevorzugen den leichten Weg und verschieben das auf später.

Genauso unverantwortlich ist Ihr Umgang mit den beruflichen Schulen. Diese wollen Sie erst mittel- bis langfristig in den Blick nehmen.

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich finde, auch das passt nicht zusammen. Denn Sie können sie doch nicht einfach ausblenden, vor allem, wenn Sie wissen, dass sie 1.700 Kleinklassen haben, drei Viertel davon in der dualen Ausbildung.

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Keine Ahnung! Wo haben Sie das alles her? – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Die Regierungserklärung haben wir ja noch nicht! – Abg. Georg Wacker CDU: Die Regierungserklärung fehlt noch!)

Wollen Sie sie vielleicht erst schließen, bevor Sie die beruflichen Schulen in die regionale Schulentwicklungsplanung aufnehmen? – Wenn ich hier etwas Falsches sage, Herr Lehmann, dann liegt es wohl daran, dass Sie es nicht ausreichend kommuniziert haben. Wir warten auf den angekündigten Beschluss im Kabinett. Das sollte vor der Sommerpause geschehen. Heute haben wir den 18. Juli; die Sommerpause beginnt in zehn Tagen,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Praktisch morgen!)

und hier im Parlament ist nichts bekannt. Wir würden uns wünschen, auf eine Frage in einem Antrag mehr Antworten als vier Zeilen mit nichts zu erhalten.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Volker Schebesta CDU: So ist es!)

Wir können jedenfalls nur empfehlen: Beschließen Sie keine starren Eckpunkte, beziehen Sie die örtlichen Verhältnisse und die Betroffenen mit ein, und versuchen Sie, das Thema im Konsens zu lösen.

Ich schlage Ihnen auch vor: Informieren Sie den Ministerpräsidenten umfassend, damit er hinterher nicht wieder sagen kann, er hätte von nichts gewusst.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)

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