Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie werden sich jetzt vielleicht fragen, warum wir, die CDU-Fraktion, nochmals über den Sonderausschuss Amoklauf sprechen

(Unruhe und Glocke der Präsidentin)

und nach der Umsetzung der Handlungsempfehlungen fragen. Die Tat ist ja nun etwa vier Jahre her, und wir haben uns hier im Haus ausgiebig damit beschäftigt. Sie erinnern sich: Wir hatten etwa 60 Handlungsempfehlungen verabschiedet und uns auf acht Handlungsfelder festgelegt.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Ich möchte um Ruhe bitten. Ich bitte, die Gespräche nach draußen zu verlegen.

(Zuruf Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Abg. Sabine Kurtz CDU: Ich erinnere gerade an die Arbeit des Sonderausschusses Amoklauf von Winnenden und Wendlingen und daran, dass wir die Handlungsempfehlungen damals in einem ganz großen Konsens über alle Fraktionen hinweg verabschiedet haben.

Der eine oder andere mag sagen: "Das ist jetzt Geschichte, und jetzt ist es noch Aufgabe der Gerichte, sich mit der Verantwortung des Vaters des Täters zu befassen, aber hier im Haus muss es auch einmal gut sein; wir können jetzt nichts mehr machen." So mag der eine oder andere denken.

Aber ich betone für die CDU-Fraktion ganz deutlich: Das darf nicht sein. Wir dürfen jetzt, wenn sich die Emotionen nach dieser Tat gelegt haben, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich denke, das sind wir auch den Angehörigen der Opfer schuldig. Wir wissen auch aus allem, was wir lesen und hören, dass es immer wieder zu solchen Bluttaten und Gewalttaten kommt.

Wir waren uns auch im Sonderausschuss recht einig darüber, dass wir nicht den Anspruch erheben können, solche Taten ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen, aber dass wir wirklich das Möglichste tun sollten, um solche Taten zu verhindern. Das hatten wir uns gegenseitig versprochen.

Wir waren uns auch klar darüber, dass das nicht kurzfristig geht, sondern dass das eine langfristige Aufgabe ist. Deswegen waren auch diese Handlungsempfehlungen stark mit einem Präventionscharakter versehen, und sie zielten stark auf die schulpsychologische Beratung, auf Gewaltprävention, auf Medienpädagogik und auf Beratung für ratsuchende Eltern und auch auf Gewaltprävention im Sportbereich.

Vieles ist schon von der früheren Landesregierung umgesetzt worden, und auch die neue Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht. So haben wir alle gelesen, dass die Schulen jetzt mit sogenannten Pagern ausgestattet sind. Das ist ein technisches Frühwarnsystem, das greifen kann, wenn es zu einer Amokdrohung kommt.

Aber in anderen Feldern geht es naturgemäß und verständlicherweise nicht ganz so schnell voran. Ich kann auch nicht verschweigen, dass wir nach dem Regierungswechsel etliche Signale von Verbänden, von Lehrkräften, von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen mussten, dass man den Eindruck hatte: Bei diesem Thema hakt es, es wird ihm nicht so viel Priorität zugemessen, und manches wird schleifen gelassen. Es ging beim Aufbau der einzelnen Präventionsmaßnahmen scheinbar nicht so recht voran. Zu viele Themen standen im Vordergrund der politischen Debatte. Aber ich glaube, wir alle sind uns hier ganz einig, dass Schulstrukturen, dass der Aufbau von Gemeinschaftsschulen und der Ausbau von Ganztagsschulen kein Allheilmittel gegen gesellschaftliche und familiäre Probleme sein können.

Umso beruhigender finde ich die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag. Ich freue mich auch, dass jetzt alles unter dem Oberbegriff "stark.stärker.WIR." des Präventionsprogramms steht, das den Ansatz hat, möglichst viel zu vernetzen.

(Unruhe – Zurufe: Pst!)

Ich will aber doch die Gelegenheit nutzen, den neuen Kultusminister zu bitten, dem Thema höchste Priorität einzuräumen. Er ist gerade nicht da.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Er sollte dieses Thema, wenn möglich, zur Chefsache machen, damit wir sichergehen können, dass das, was hier im Landtag beschlossen wurde, von der Regierung auch wirklich ausgefüllt wird. Es darf nichts von dem, was wir damals angeregt haben, unter einem Haushaltsvorbehalt, unter finanziellen Aspekten gesehen werden. Als es um die dritte Tranche der Einstellung von Schulpsychologen ging, konnte man schon einen solchen Eindruck haben. Diese ist aber jetzt um ein Jahr verzögert auf den Weg gebracht worden.

Ich möchte an dieser Stelle auch die Regierung darum bitten, die Rahmenbedingen für die erhöhte Zahl der Schulpsychologen im Auge zu behalten. Die Frage ist, ob man möglicherweise auch beim Verwaltungspersonal nachsteuern muss, damit hier die Arbeit wirklich zielführend geleistet werden kann.

Was auch geschehen ist – eher im Stillen; das ist gar nicht sehr Öffentlichkeitswirksam deutlich geworden –, ist, dass im Januar letzten Jahres an der Universität Tübingen das Kompetenzzentrum für Schulpsychologie eröffnet wurde. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt, der auch über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus sehr aufmerksam beobachtet wird, der Modellcharakter und sehr weitreichende Folgen hat. Es geht hier darum, Erkenntnisse aus der psychologischen bzw. schulpsychologischen Forschung für die Arbeit im Alltag fruchtbar zu machen. Es geht auch darum, die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich fortzubilden. Denn wir werden es bestimmt nicht erreichen können, dass jede Schule ihren eigenen Schulpsychologen hat. Insofern ist es wichtig, dass auch die Lehrerinnen und Lehrer hier eine Fortbildung erfahren können.

In diesem Zusammenhang habe ich die herzliche Bitte, die Träger der freien Schulen von diesem Angebot nicht auszuschließen. Die Aussage dazu in der vorliegenden Stellungnahme ist etwas vage. Diese Träger werden nur nachrangig behandelt. Sie beklagen sich jetzt schon, dass sie nicht an der Finanzierung des Landes für die Schulsozialarbeiter partizipieren.

(Zuruf des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)

Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn Sie von dieser Fortbildung, die das Kompetenzzentrum in Tübingen leisten soll, ausgeschlossen werden würden.

Sehr wichtig finde ich, dass Sie jetzt alle Schulen mit einem Präventionsprogramm ausstatten wollen. Wir hatten uns ja damals darauf geeinigt, dass dies nach dem System von Dan Olweus stattfinden soll.

Ich verstehe allerdings nicht, warum, wenn man sichjetzt auf diesen Weg begeben hat, immer noch Schulen, die jetzt neu sagen: "Wir wollen etwas im Bereich der Gewaltprävention tun“, nicht an dieses Programm herangeführt werden, sondern noch einmal etwas eigenes aufbauen. Ich würde es für sinnvoll halten, dass man, wenn man das Ziel hat, flächendeckend nach dem System von Dan Olweus in den baden-württembergischen Schulen zu arbeiten, jede Schule, die von sich aus sagt: "Wir wollen da etwas tun", bitte an das Programm heranführt, damit wir da eine gewisse Einheitlichkeit und Flächendeckung erreichen. Bei der Schule, die ich im Auge habe, ist das dann auch noch mit eigenen Mitteln finanziert worden. Da wäre noch die Frage, wie so etwas eigentlich in Zukunft
vonstattengehen soll.

Worauf ich Ihr Augenmerk auch noch richten möchte, ist der Sportjugendbereich. Wir hatten da besonders die Schützenverbände im Blick. Wir hören, dass hierzu Schülermentorenlehrgänge vom Württembergischen Leichtathletikverband, vom Schützenverband und auch vom Skiverband durchgeführt wurden.

Das hat 2011 und 2012 stattgefunden. Wichtig wäre auch hier, eine Nachhaltigkeit, eine Dauerhaftigkeit zu installieren. Deshalb auch die Bitte an das Kultusministerium, dafür zu sorgen, dass diese Kooperationen, die auch in einen Wettbewerb gemündet haben, fortgesetzt werden und nicht irgendwo wieder stillschweigend gekappt werden.

Insgesamt – so denke ich – sind wir hier auf einem guten Weg. Ich habe die herzliche Bitte, dass der weitergegangen wird, dass hier das Kultusministerium mit dem Sozialministerium zielführend zusammenarbeitet und dass wirklich versucht wird, hier eine Flächendeckung und Vernetzung herbeizuführen, sodass wir diese vielfältigen Einzelmaßnahmen, die wir bisher haben und die alle gut sind, die aber sicherlich besser werden, wenn man sie vernetzt, weiterführen.

Es ging uns jetzt einfach darum, dass Sie hier noch einmal den Fokus auf dieses wichtige Thema richten, dass wir nach innen ins Haus und nach außen in die Bevölkerung das Signal setzen: Wir haben den Auftrag des Sonderausschusses "Amok" sehr ernst genommen und werden nicht nachlassen, dieses wichtige Thema weiterzuverfolgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abg. Halder?

Abg. Sabine Kurtz CDU: Ja, warum nicht?

Abg. Wilhelm Halder GRÜNE: Noch eine kurze Anregung: Wir sehen das auch von Winnenden aus mit sehr viel Wohlwollen, was hier passiert und wie es umgesetzt wird. Aber das, was für uns immer noch ein Thema ist, ist der Privatbesitz von Schusswaffen. Ich denke, das soll zumindest von der Landesregierung, aber auch von Ihrer Fraktion immer wieder weiter mit in die Forderungen hinein, und das sollte auch mit in diesen Konsens aufgenommen werden, dass immer gefordert wird, dass hier der Bund einmal aktiv wird.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Abg. Sabine Kurtz CDU: Vielen Dank, Herr Kollege, für den Appell. Das war ja jetzt in dem Sinne keine Frage, auf die ich antworten müsste. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir dieses Thema zuerst und ausführlich behandelt haben und in den gesamten Präventionskontext gestellt haben. Deswegen habe ich ja auch ausdrücklich noch einmal die gute Arbeit und die Projekte der Schützen- und Sportverbände ins Feld geführt, weil ich denke, dass das auch die richtigen Ansprechpartner für dieses Thema sind.

Danke schön.

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017