Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Dr. Birk hat von Licht und Schatten in diesem Einzelplan gesprochen. Im Kulturbereich – das müssen wir schon zugeben – gibt es ziemlich viel Licht. Für die CDU-Fraktion kann ich durchaus sagen, dass wir grundsätzlich sehr zufrieden damit sind, dass die Kulturpolitik auf der Basis des Konsenses, den wir mit der Kunstkonzeption gefunden haben, fortgeführt wird und dass es unter kulturpolitischen Gesichtspunkten zu nur wenigen Kürzungen im Haushalt kommt.

Wir werden Sie, Frau Ministerin, aber an Ihren Versprechungen messen, dass es im Haushaltsvollzug nicht zu größeren Kürzungen als bisher kommt. Sie haben ausgeführt, dass Sie bereits 50 % der globalen Minderausgaben konkretisiert haben. Das trägt zur Transparenz bei. Das ist löblich. Aber spannend wird schon die Frage sein: Woher werden Sie die zweiten 50 %, die zweiten etwa 5 Millionen € holen? Das werden wir sehr genau beobachten.

1 Million € werden Sie wahrscheinlich über den Innovationsfonds erbringen. Es war ja auch in diesem Haushalt schon zu beobachten, dass Sie da nicht die gesamten 3 Millionen € für die kulturellen Projekte ausgegeben haben, wie Sie das versprochen hatten. Wenn Sie mit dieser Augenwischerei fortfahren, dann haben Sie schon 10 % der GMA im Kulturhaushalt erbracht. Aber bei den Kulturschaffenden kommen eben nur zwei Drittel der versprochenen Mittel an.

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das ist schon mehr als früher!)

Eine weitere Unwägbarkeit für die Kulturschaffenden sind die Tarifabschlüsse, die wir im Frühjahr zu erwarten haben. Das könnte für die freien Träger, aber auch für die Landesbühnen zu einem Problem werden. Denn im Haushalt ist dafür nichts oder nur ganz wenig vorgesehen.

Wir wissen aus anderen Ministerien, dass sie Lieblingskinder haben. Bei Ihnen im Kulturbereich scheint es sogar Stiefkinder zu geben. Das Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim jedenfalls fühlt sich als solches von Ihnen behandelt

(Lachen des Staatssekretärs Jürgen Walter)

und liegt Ihnen ständig in den Ohren und macht jetzt auch darauf aufmerksam, dass diese Tariferhöhungen zu einem Problem werden könnten. Sie wissen: Das ist das einzige soziokulturelle Zentrum, Herr Walter, dessen Zuschüsse im Land gedeckelt werden. Das ist schon ein ganz besonderer Vorgang.

(Staatssekretär Jürgen Walter: Ja, genau!)

Aber strukturelle Einsparmaßnahmen sind im Kulturhaushalt bisher überhaupt nicht zu finden. Ich hoffe wirklich, dass sich der Verzicht auf den Erweiterungsbau der Württembergischen Landesbibliothek in Stuttgart nicht noch als solche entpuppt. Das wäre nämlich dann an der falschen Stelle gespart. Die Sanierung und der Erweiterungsbau sind – das wissen Sie selbst – absolut notwendig. Das pfeifen schon die Spatzen von den Dächern. Sie selbst, Herr Walter, waren ja dort zu Besuch. So habe ich das jedenfalls einer vollmundigen Pressemitteilung vom 2. Mai 2012 entnommen.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Vollmundig? Hat er den Mund voll gehabt?)

Wahrscheinlich haben Sie genauso wie ich gesehen, dass da die Wassereimer in den Magazinen stehen, um die Bücher vor dem Regenwasser zu bewahren. Dass die Landesbibliothek aus allen Nähten platzt, wissen Sie auch. Aber anscheinend konnten Sie sich innerhalb der Regierung nicht durchsetzen.´Sogar der Ministerpräsident hat gesagt, er wolle mehr Platz für Bücher. Das stand jedenfalls am 13. November 2012 in der "Stuttgarter Zeitung". Offensichtlich knirscht es auch hier ganz kräftig zwischen den beiden Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Zwischen uns passt kein Blatt!)

Gegen die SPD konnten sich die beiden grünen Bücherfreunde jedenfalls nicht durchsetzen. In diesem Doppelhaushalt stehen null Euro für die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart.

Auch in einem anderen Punkt agieren Sie doch sehr halbherzig, nämlich bei den Großen Landesausstellungen. Da fragt man schon: Was gilt, hü oder hott? Da haben Sie in jedem Haushaltsjahr ungefähr eine halbe Million Euro eingespart.

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Die bleiben alle erhalten! Das ist doch toll!)

Anfangs wollten Sie eine Ausstellung komplett streichen, nämlich die Große Landesausstellung im Haus der Geschichte zum Ersten Weltkrieg in Südwestdeutschland. Das haben Sie dann zurückgenommen, nachdem der Förderverein eingesprungen ist. Jetzt haben Sie das Geld auf verschiedene Häuser verteilt. Da müssen also alle ein bisschen bluten. Ich habe Sie schon im Ausschuss gefragt, ob es da einmal zu einer strukturellen Einsparung und einer grundlegenden Veränderung bei den Großen Landesausstellungen kommt. Das haben Sie, wie ich finde, noch nicht eindeutig verraten.

Aber, meine Damen und Herren, strukturelle Einsparungen hat diese Landesregierung an ganz anderer Stelle zugelassen.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber Sie haben keine Vorschläge gemacht!)

Sie haben nämlich tatenlos zugesehen, wie der Südwestrundfunk seine beiden Orchester fusioniert hat.

(Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Schlechter Witz! – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler und Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Unter dem Vorwand der Staatsferne, meine Damen und Herren

(Glocke des Präsidenten)

Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Frau Abg. Kurtz. – Bitte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Abg. Sabine Kurtz CDU: Danke schön, Herr Präsident.

Wir haben im Ausschuss mit der Bitte um fraktionsübergreifende Unterstützung den Antrag gestellt, dass die Regierung den SWR dabei unterstützt, andere Lösungen zu finden. Das haben Sie unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Da kam überhaupt nichts. Nur am Anfang hat sich der Europaminister einmal – und viel aktiver als der Kunststaatssekretär – eingeschaltet

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Wie haben sich denn Ihre Kollegen verhalten?)

und hat versucht, eine grenzüberschreitende Lösung herbeizuführen.

(Glocke des Präsidenten)

Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Frau Abg. Kurtz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Kern, ja oder nein?

Abg. Sabine Kurtz CDU: Nein. Im Moment gestatte ich sie wegen meiner Redezeit nicht.

Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Gut. – Bitte, Frau Kurtz.

(Unruhe)

Abg. Sabine Kurtz CDU: Die beiden Rundfunkorchester – –

(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie doch bitte Frau Abg. Kurtz ausreden.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gern! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir bemühen uns! – Zuruf von den Grünen: Machen wir doch!)

Bitte, Frau Kurtz.

Abg. Sabine Kurtz CDU: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass beide Rundfunkorchester in der Kunstkonzeption sehr ausführlich erwähnt sind und dass darin ihr Beitrag zur kulturellen Bildung lobend hervorgehoben wird. Wir gehen davon aus, dass durch diese Fusion sehr viel Porzellan zerschlagen wird, und zwar nicht nur hinsichtlich der kulturellen Bildung.

(Abg. Ulrich Lusche CDU: Schwäbischer Zentralismus!)

Wir kündigen Ihnen an, dass wir sehr sorgfältig beobachten werden, wie es in diesem Punkt weitergeht; denn der SWR hat ja eindeutig auch einen kulturellen Auftrag.

Ich will noch kurz einen weiteren Aspekt ansprechen, der für die Kultur in unserem Land wichtig ist, nämlich die Freilichtmuseen. Ich finde den Beschluss, der im Gemeinderat von Herbertingen gefasst worden ist, ausgesprochen bedauerlich. Dieser Beschluss führt dazu, dass das Museum Heuneburg geschlossen werden muss.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist der Wahnsinn!)

Ich finde es nicht in Ordnung, dass die Regierung so etwas zulässt, dass Sie nicht dafür sorgen, dass eine kleine Gemeinde im ländlichen Raum mit 5 000 Einwohnern ein solch hervorragendes Museum im sogenannten "schwäbischen Troja" betreiben kann. Es hätte eines Zuschusses von 150 000 € für die Betriebskosten bedurft.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist die Politik für den ländlichen Raum!)

Weder das Finanzministerium noch das Kunstministerium haben sich bereit erklärt, zu helfen. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für die Kultur in unserem Land. Ich weiß nicht, ob Sie sich zwischen Rot und Grün gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben haben. Auf jeden Fall ist das Ergebnis fatal.

Ihnen bleibt ein Dreivierteljahr, um hier vielleicht nachzubessern. Und das Ganze spielt sich in einer Zeit ab, in der sich die Landeshauptstadt in der Großen Landesausstellung "Die Welt der Kelten sonnt"

(Glocke des Präsidenten)

Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Abg. Sabine Kurtz CDU: Ich komme jetzt gern zum Schluss. – Sie werden es mir schon zugestehen: Als Oppositionsfraktionen müssen wir kritisch darauf schauen, wie das alles von Ihnen auf den Weg gebracht wird. Das ist durchaus unsere Aufgabe und völlig legitim. Sie dürfen sich da wirklich nicht gestört fühlen, Herr Staatssekretär.

(Staatssekretär Jürgen Walter: Überhaupt nicht! – Unruhe)

Ich kann Sie einfach nur auffordern: Nehmen Sie den Auftrag der Kunstkonzeption ernst. Stärken Sie Kunst und Kultur in allen Landesteilen. Behandeln Sie alle Kunstarten und Kunstsparten gleich.

Von dieser Stelle aus auch die Bitte: Kommunizieren Sie innerhalb der Regierung und zwischen den verschiedenen Ressorts endlich einmal zielführend im Dienste von Kunst und Kultur in diesem Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)

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