Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die CDU-geführte Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode die Kunstkonzeption "Kultur 2020" auf den Weg gebracht. Wir haben sie hier fraktionsübergreifend verabschiedet, und diese Konzeption soll in der Zukunft Richtschnur für die Landesregierungen in der Kulturpolitik sein.

In dieser Kunstkonzeption sind zwei Neuerungen, zwei Schwerpunkte enthalten, nämlich zum einen die kulturelle Bildung und zum anderen die interkulturelle Arbeit.

Die grün-rote Landesregierung hat daraus jetzt den Auftrag abgeleitet, einzelne Projekte auf den Weg zu bringen, um diesen Auftrag zu erfüllen. Sie hat dazu einen sogenannten Innovationsfonds eingerichtet, der im laufenden Haushalt mit 3,3 Millionen € ausgestattet ist und drei Programmlinien enthält, die ausgeschrieben wurden. Zum einen kann man sich für innovative künstlerische Projekte bewerben, zum anderen geht es um Projekte der kulturellen Bildung, und zum Dritten können Projekte der interkulturellen Arbeit gefördert werden.

Ende September hat eine sechsköpfige Jury von über 260 Anträgen 59 Anträge bewilligt.

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Meine Damen und Herren, die CDU freut sich für alle, deren Antrag genehmigt wurde. Wir gratulieren zu der Juryentscheidung und wünschen den Trägern gutes Gelingen ihrer Vorhaben.

Wir fragen allerdings, ob der Auftrag der Kunstkonzeption auf diese Art und Weise wirklich erfüllt werden kann.

Wir kritisieren etliche Punkte. Wir sagen zum einen, Herr Staatssekretär: Das ist überhaupt nicht innovativ, es ist nicht nachhaltig. Da werden zum Teil Kernaufgaben von Einrichtungen in Projekte verlagert. Kleine Einrichtungen und einzelne Künstler sind benachteiligt. Das angeblich bereitgestellte Geld wird nur in Teilen wirklich zur Verfügung gestellt und kommt nur in Teilen dort an, wo es hingehört. Das Wichtigste für uns ist: Hier wird das Angebot erweitert, aber die Nachfrage nicht gestärkt.

Was hier auf den Weg gebracht wird, meine Damen und Herren, ist "Projekteritis" in Reinform. Sie wissen selbst, Herr Staatssekretär, wie aufwendig es für die Antragsteller ist, die Projektskizzen auszuarbeiten und die Anträge zu stellen. Dafür geht viel Zeit und Energie drauf, die eigentlich für den kreativen Prozess gebraucht wird. Es ist ziemlich bürokratisch.

Ich sage das unabhängig davon, dass hochwertige Vorhaben dabei sind, die wir alle wirklich sehr begrüßen. Aber es sind auch Maßnahmen dabei – das muss man ganz ehrlich ansprechen –, bei denen wir den Eindruck haben, da werden Kernaufgaben in einzelne Projekte verlagert, z. B. wenn es um die Digitalisierung in Bibliotheken und Archiven geht. Die Württembergische Landesbibliothek hat 60 000 € für die Digitalisierung von Reden bekommen. Das Literaturarchiv in Marbach bekommt 20 000 € für die Digitalisierung eines Preisträgerporträts. Da muss ich sagen: Das gehört eigentlich heute zum Kerngeschäft dieser Einrichtungen. Es ist nicht in Ordnung, das auf diese Art und Weise zu finanzieren.

(Beifall der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Wir sind auch der Meinung, dass der Innovationsfonds nicht nachhaltig wirkt. Denn es geht um einzelne Projekte, die zeitlich begrenzt wirken.

(Zuruf von der CDU: Richtig!)

Sie beeinflussen unsere Kulturszene eigentlich nicht dauerhaft.

(Zuruf von der CDU: Ja, genau!)

Herr Staatssekretär, Sie kennen sicherlich auch den Unmut, der draußen im Land darüber besteht, dass eigentlich nur Einrichtungen antragsberechtigt sind, die in Ihrem Haus, im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, ressortieren. Es gibt aber genügend andere Einrichtungen – ich denke nur z. B. an Jugendkunstschulen –, die im Kultusministerium verortet sind, die aber eigentlich mit Fug und Recht sagen könnten: "Wir tragen zur kulturellen Bildung bei." Diese lassen Sie aber überhaupt nicht als Antragsteller zu.

Ich habe schon ein bisschen den Eindruck, es sind vor allem große und renommierte Einrichtungen, die hier zum Zuge kamen. Kleinere Einrichtungen sind eher selten unter den Gewinnern. Einzelkünstler haben Sie gar nicht zugelassen. Sie werden auch nicht ganz von der Hand weisen können, dass es Mitnahmeeffekte gab für diejenigen, die schon ein Projekt in der Schublade hatten oder die schon einmal eine erfolgreiche Konzeption umgesetzt hatten und da jetzt eine Fortschreibung auf den Weg gebracht haben; die waren im Vorteil. Es kann sein, dass es daran lag, dass das jetzt die erste Runde war und vielleicht ein bisschen schnell gehen sollte. Aber da könnten Sie ja theoretisch in Zukunft noch nacharbeiten.

Das gilt genauso, was die Jury betrifft. Sie ist gut und kompetent besetzt und auch sehr ausgewogen. Es ist aber festzustellen, dass darin kein einziger Künstler vertreten ist. Es ist also niemand in der Jury vertreten, der selbst Erfahrungen mit dem kreativen Schaffen hat. Das wäre auch noch ein Ansatzpunkt, um nachzubessern.

Sie haben ja vor, den Innovationsfonds fortzusetzen. Auch im Entwurf des neuen Haushalts sind 3 Millionen € dafür vorgesehen. Aber man muss schon einmal nachfragen, warum Sie jetzt eigentlich nur zwei Drittel des Geldes für Projekte ausgegeben haben. Ein Drittel bleibt übrig. Dieses Geld geht drauf für Personalkosten, Sachkosten, Verwaltung, Zuweisungen an Gemeinden, oder aber es bleibt liegen und wird als eiserne Reserve für ich weiß nicht was gebraucht. Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat das also nichts zu tun. Nur 2 Millionen € kommen bei denen an, für die diese Mittel wirklich gedacht sind.

Ganz grundsätzlich muss ich für die CDU sagen, dass dieser Innovationsfonds nicht dem Auftrag der Kunstkonzeption entspricht. Denn er stärkt, wie gesagt, nur die Angebotsseite, und diese ist in Baden-Württemberg sehr vielfältig und sehr breit aufgestellt. Wir haben wirklich eine tolle Kunstszene.

Das Problem ist aber, dass dort immer dieselben Leute hingehen. Es geht doch darum, dass wir ein nachwachsendes Publikum haben wollen. Es geht darum, dass wir auch in Zukunft für unsere Theater, Museen und Konzerte ein kundiges und interessiertes Publikum haben. Deswegen liegt ja auch der Schwerpunkt im Bereich der kulturellen Bildung. Wir müssen junge Menschen an Kunst und Kultur heranführen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)

Da reicht es nicht, dass Sie mehr von demselben anbieten. Sie müssen bitte den Auftrag der Kunstkonzeption berücksichtigen: Das ist die Einrichtung der Kulturbeauftragten an Schulen. Wir möchten gern, dass es an jeder Schule einen Kulturbeauftragten gibt, der schaut: Welches kulturelle Angebot gibt es in unserer Region, vor unserer Haustür? Wie kann ich das mit der Schule vernetzen? Wie kann ich die Schüler dort hinbringen? Wer hält den Kontakt zwischen Schule und Kulturszene? Das wäre wirklich sinnvoll gewesen. Das haben wir im Ausschuss auch wiederholt und fraktionsübergreifend gefordert. Aber es ist Ihnen nicht gelungen, das Kultusministerium von der Notwendigkeit zu überzeugen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)

Die Kultusministerin hat jetzt endlich einmal, ganz zögerlich, die Schulen angeschrieben und gesagt, sie mögen bitte eine Person benennen, die diese Aufgabe übernehmen würde. Aber das ist alles sehr offen, das ist nicht mit Ressourcen unterlegt. Dafür gibt es keine Anerkennungsstunden, dafür gibt es auch keine sonstigen Vergünstigungen wie z. B. einen freien Eintritt als Begleitung. Da läuft überhaupt nichts.

Ich finde es ausgesprochen bedauerlich, dass Sie sich da nicht durchsetzen konnten und keine Überzeugungsarbeit für unser gemeinsames Anliegen leisten konnten. Sie machen es sich sehr einfach und beschränken sich hier auf "Projekteritis". Das ist nicht nachhaltig, das ist keine auf Dauer ausgerichtete Umsetzung des Auftrags der Kunstkonzeption. Die CDU findet, Sie haben hier wirklich eine Chance vertan. Schade drum!

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)

 

- - - - - - - - - - zweite Runde - - - - - - - - - -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Staatssekretär, es ist überhaupt nicht so, dass der Konsens im Bereich von Kunst und Kultur hier im Haus aufgegeben worden wäre.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Aber es müssen alle dazu beitragen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Für die CDU kann ich sagen, dass wir es durchaus für wichtig und wertvoll halten, dass wir daran festhalten, ganz im Sinne auch der Künstlerinnen und Künstler.

Ich bestreite überhaupt nicht, dass jedes einzelne Projekt, das Sie angesprochen haben, gut und wertvoll ist. Ich dachte, ich hätte das mehrfach und deutlich genug gesagt.

Aber Sie sind nicht auf Projekte eingegangen, die ich möglicherweise fraglich finde. Sie sind nicht auf die Frage eingegangen, ob nicht das eine oder andere dabei ist, mit dem man einmal geschwind eine Kernaufgabe ausgelagert hat. Das Stichwort dazu war: Digitalisierung als Kernaufgabe von Bibliotheken und Archiven.

Sie sind auch nicht darauf eingegangen, was denn nun mit den übrigen 1 Million € geschieht, die Sie nicht ausgegeben haben. Auch im nächsten Haushaltsplan sind enorme Summen enthalten für Personalaufwand, Sachaufwand und Überweisungen an die Gemeinden. Das kann man aber gern in den Haushaltsberatungen noch vertiefen, wenn Sie heute noch nicht in der Lage sind, dazu etwas zu sagen.

Meine grundsätzliche Kritik ist, dass es im Geiste der Kunstkonzeption wichtig ist, ein neues Publikum und gesellschaftliche Gruppen an Kunst und Kultur heranzuführen, die bisher nicht unter diesen 18 bzw. fünf Beteiligten an dem einen oder anderen Projekt sind. Wie schaffen wir es, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen, der diese Arbeit auch für wertvoll erachtet? Denn wir können uns hier im Landtag ein Bein ausreißen und noch so viel Geld zur Verfügung stellen. Wenn es draußen im Land niemanden interessiert und niemand den Wert von Kunst und Kultur wirklich einsieht, dann können wir uns das alles sparen.

Sie wissen, dass es in Zeiten von Internet und Handy immer weniger junge Menschen gibt, die ins Theater gehen oder eine Bibliothek aufsuchen. Da hätten wir einiges zu tun. Es wäre doch schön, Sie wären auf das Thema "Kulturbeauftragte an Schulen" wenigstens noch einmal eingegangen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Es ist nicht so, dass alle glücklich sind mit dem, was Sie tun. Herr Dr. Kern hat es angesprochen: Es gibt Ihnen bekannte soziokulturelle Zentren, die mit Ihnen überhaupt nicht einig sind. Es gibt neue innovative Initiativen, z. B. im Tanz, die auch noch gern ein bisschen mehr Aufmerksamkeit hätten. Es ist also nicht so, dass Friede, Freude, Eierkuchen im Land herrschen würde.

Es wäre schön gewesen, Sie wären noch einmal auf konkrete Vorschläge eingegangen, was die Beteiligung von Menschen mit eigener kreativer Erfahrung in der Jury betrifft. Insofern fand ich Ihre Antwort eigentlich ein bisschen einseitig. Vielleicht nutzen Sie ja die Zeit, um das eine oder das andere noch einmal aufzugreifen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

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