Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich hätte mich auch gern an den Herrn Ministerpräsidenten gewandt. Wir hatten nämlich neulich eine durchaus sympathische Begegnung in Ludwigsburg. Aber die Freundlichkeiten, die wir dort ausgetauscht haben, können mich nicht hindern, einige Sätze zu zitieren, die er dort gesagt hat. Es ging um das 50-jährige Bestehen der Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg. Dieses Jubiläum haben wir im Schlosstheater in Ludwigsburg gefeiert, sehr würdig, sehr schön. Es war ein richtiges Theater, ein schöner Rahmen für pathetische Sätze. Der Herr Ministerpräsident hat gesagt: "Wir machen Politik nicht im Elfenbeinturm."

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aha!)

Das ist ein schöner, lobenswerter Satz, den ich unterstreichen kann. Ich habe jedoch, ehrlich gesagt, allmählich den Eindruck: Sie machen mittlerweile Politik im Rechnungshof.

(Beifall bei der CDU)

Ich will die Autorität des Rechnungshofs überhaupt nicht infrage stellen. Der Rechnungshof kann rechnen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Aber ob im Rechnungshof auch die gesammelte bildungspolitische Kompetenz angesiedelt ist, das will ich doch, ehrlich gesagt, bezweifeln. Ich kann überhaupt nicht verstehen, Frau Ministerin, dass Sie sich Ihre gesamte bisherige Politik von einem Rechnungshofbericht so schnell infrage stellen lassen. Es ist mir ein Rätsel, mit welchem Tempo Sie hier die Pferde wechseln.

Ich darf Sie an Ihren Koalitionsvertrag erinnern und zwei Teile daraus zitieren:

Zur Verwirklichung unserer Ziele brauchen wir mehr Investitionen im Bildungsbereich – nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern zielgenau eingesetzt. Wir werden die Qualität im Bildungswesen spürbar verbessern.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Keine Rede mehr davon!)

Außerdem haben Sie versprochen:

Unser Ziel ist es, den Bedarf an Lehrkräften für das kommende Schuljahr so früh wie möglich verlässlich zu ermitteln und die Lehrkräfte wegen der Planungssicherheit für die Schulen frühzeitig einzustellen.

Ich frage mich jetzt: War das Elfenbeinturm? Das war der viel versprochene Bildungsaufbruch. Und wo stehen wir jetzt?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Im Elend!)

Ich habe den Eindruck, wir sind beim Bildungsabbruch gelandet. Wir kommen vom Bildungsaufbruch zum Bildungsabbruch. Da frage ich mich: Haben Sie sich verrechnet? Hat der Rechnungshof Ihnen jetzt die richtigen Zahlen vorgelegt? Sind Sie jetzt erschrocken? Müssen Sie plötzlich umsteuern? Schieben Sie den Rechnungshof jetzt nur vor, weil Sie sich verrechnet haben?

Mir ist unklar, wie Sie aus dem Stegreif heraus jetzt plötzlich die Bildungspolitik derart verändern wollen. Sie werfen hier mit Zahlen um sich, die kein Mensch nachvollziehen kann. Da ist die Rede von 12 600 oder von 14 100 oder jetzt von 11 600 Stellen. Der Ministerpräsident hat jetzt 11 600 Stellen zum Abschuss freigegeben. Da frage ich mich: Hat er die Zahl gewürfelt? Oder wie ist er darauf gekommen?

(Lachen der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)

Vor Kurzem haben wir uns hier alle noch gefreut, und die Regierung wurde beklatscht, weil sie diese 711 Stellen beibehalten hat.

Um das ganz deutlich zu sagen: Wir in der CDU haben schon immer gewusst, dass sich dieser demografische Wandel so auswirken wird, dass wir nicht alle Lehrerstellen beibehalten können.

(Zuruf: Und was haben Sie gemacht?)

Uns müssen Sie nicht erklären, dass Sie sparen müssen, im Gegenteil. Das haben wir in den letzten vier, fünf Jahren immer wieder zu erklären versucht. Aber im Gegensatz zu Ihnen hatten wir ein ziemlich klares Konzept.

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Welches?)

Da gab es Planungen, da gab es wirklich Daten als Grundlagen. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass wir im Februar 2011 gemeinsam einen Antrag verabschiedet haben – das war ein Auftrag an das Kultusministerium –, in dem gesagt wurde: Legen Sie bitte zum Ende des Schuljahrs die Daten, Zahlen und Fakten vor, anhand derer wir dann festlegen können, in welcher Reihenfolge wo und wie Lehrerstellen eingespart werden sollen.

Diese Untersuchung ist nicht angestellt worden; jedenfalls ist das hier nicht angekommen. Dieser Beschluss liegt wohl irgendwo in der Ecke und schlummert vor sich hin. Jetzt muss alles plötzlich ganz schnell und kurzfristig gehen, und das ganze Land wundert sich, was ihm da plötzlich geschieht. Ich muss Ihnen die Reaktionen eigentlich nicht vorlesen. Das hören Sie ja alles. Aber ich darf hier vielleicht noch einmal zu Gehör bringen,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Unbedingt!)

was der Philologenverband sagt. Er sagt, dass die Übergangsquoten – –

(Unruhe bei der SPD)

– Haben Sie das alles gelesen und gehört? Dann spare ich mir das jetzt, um Zeit zu sparen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein, nein! Auch das, was die GEW gesagt hat, ist interessant!)

Aber ich muss ehrlich sagen: Wir finden diese Stellungnahmen ziemlich qualifiziert und nehmen sie sehr ernst. Das sind Menschen aus der Praxis, das sind die Lehrer an den Schulen, das sind Eltern, denen die Bildung ihrer Kinder am Herzen liegt.

   (Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU         : So ist es! – Abg. Claus Sch miedel SPD: Was schlagen Sie denn jetzt vor? Was ist denn Ihr Konzept?)

Ich muss sagen: Das, was wir von Ihnen, Frau Ministerin, hören, sind weiterhin Sprechblasen, Textbausteine und Worthülsen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! So ist es! Jawohl! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Ministerin wird doch gar nicht mehr gefragt! Das macht der Ministerpräsident! Er hat es ihr weggenommen!)

Wir sind es wirklich leid – ich glaube, nicht nur wir hier in diesem Haus –, immer nur diese abstrakten, vagen Allgemeinheiten zu hören.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Von oben herab!)

Es wundert mich eigentlich nicht, dass der Ministerpräsident das Thema jetzt zur Chefsache gemacht hat.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig!)

Er hat sich die unangenehme Aufgabe ans Bein gebunden, jetzt zu verkünden, dass Schulen geschlossen werden müssen. Das trifft vor allem die kleinen Grundschulen im ländlichen Raum.

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Grundschulen vor allem? Meine Güte! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer hat denn von Grundschulen gesprochen?)

Der ländliche Raum ist Ihnen ja sowieso nicht so wichtig. Das betrifft die beruflichen Schulen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Besonders schlimm!)

All die Schüler machen Sie zu "Fahrschülern".

Was mich jetzt aber wirklich irritiert, ist,

(Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Das irritiert mich jetzt auch!)

dass sich jetzt scheinbar das ganze Kabinett der Bildungspolitik annimmt. Ich bin mir nicht sicher, ob der Umweltminister und der Verkehrsminister unbedingt die bildungspolitische Kompetenz haben, um hier wirklich sinnvoll mitzureden.

(Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Da mache ich mir schon Sorgen. Viele Köche verderben den Brei. Das alles macht es nicht besser.

Ich muss Ihnen wirklich sagen: Es gibt so viele Fragen, die wir gern beantwortet hätten, die ich aber jetzt auf den zweiten Teil vertage.

(Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abg. Boser?

Abg. Sabine Kurtz CDU: Wenn sie nicht von der Zeit abgeht, gern, ja.

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Nein, sie geht nicht von der Zeit ab.

Abg. Sabine Kurtz CDU: Ja, Frau Boser.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Jetzt verwendet sie den Begriff des früheren Ministerpräsidenten! Das garantiere ich Ihnen!)

Abg. Sandra Boser GRÜNE: Ich danke Ihnen, Frau Kurtz, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben. – Sie haben ja vorhin schon Zeitungsartikel zitieren wollen. Meine Frage: Wo haben Sie gelesen, dass der Ministerpräsident davon gesprochen hat, dass Grundschulen im ländlichen Raum geschlossen werden sollen?

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: "Kleine Schulen", hat sie gesagt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kleine Schulen!)

Können Sie mir bitte Auskunft darüber geben, wo das öffentlich gesagt wurde?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: "Südwest Presse": Kleine Schulen!)

– Grundschulen wurden gerade angesprochen.

Abg. Sabine Kurtz CDU: Ich habe jetzt die Zitate, die Zeitungsartikel nicht vorliegen. Er hat gesagt: Wir müssen hohe Standards setzen, wenn wir Schulen aufrechterhalten wollen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kleine Schulen! – Weitere Zurufe)

Er hat gesagt: „Wir müssen kleine Schulen schließen.“ Er hat – das stimmt – das Prinzip der CDU „Kurze Beine, kurze Wege“ zitiert.

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: "Prinzip der CDU"! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie hat den Satz vermieden! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)

Ich habe das früher nie von ihm gehört. Ich glaube nicht, dass Sie an diesem Prinzip festhalten wollen. Aus meinem Wahlkreis – das muss ich Ihnen sagen – höre ich mittlerweile anderes.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! So ist es! Jawohl! – Abg.Sandra Boser GRÜNE: Nachfrage! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie soll sich setzen! – Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Gestatten Sie noch eine Nachfrage der Abg. Boser?

Abg. Sabine Kurtz CDU: Ja, gern.

Abg. Sandra Boser GRÜNE: Nur noch einmal zum Verständnis. Meine Frage: Sie können nicht bestätigen, dass der Ministerpräsident dies gesagt hat. Sagen Sie dies Ihrer eigenen Erfahrung, dass dies für Sie die Konsequenz wäre?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er sprach von kleinen Schulen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das kam im Radio gestern den ganzen Tag!)

Abg. Sabine Kurtz CDU: Ich bin eine Bürgerin, die Zeitung liest. Ich höre, Schulen müssen geschlossen werden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, völlig richtig! Kleine Schulen! – Zuruf: Grundschulen!)

– Kleine Schulen müssen geschlossen werden. Ich weiß, dass das im ländlichen Raum ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kleine Schulen und berufliche! Bravo, Frau Kurtz! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Fragen Sie doch nachher die Ministerin!)

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