Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich hatte jetzt eigentlich gerade auch nach dem Vortrag des Innenministers den Eindruck, wir können an der guten, konstruktiven und fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit, die wir in dem Sonderausschuss gepflegt haben, auch heute wieder anknüpfen. Ich finde, wir hatten uns im Sonderausschuss mit dieser ganzen Problematik sehr viel tiefschürfender befasst, als uns das heute in dieser Aktuellen Debatte möglich ist.

Wir waren uns eigentlich auch in dem Ziel sehr einig. Wir hatten nämlich gesagt: Wir wollen versuchen, zu prüfen, was wir dazu beitragen können, dass solche Bluttaten an unseren Schulen unwahrscheinlicher werden. Wir waren uns, glaube ich, auch darüber einig, dass staatliches Handeln hier beschränkt ist, dass wir nicht alles beeinflussen können.

Vor allem waren wir uns darüber klar, dass das Elend, das sich vor einer solchen Tat abspielt, lang ist, dass es ein langer persönlicher, biografischer Leidensweg ist, der solch einer Bluttat meist vorausgeht, dass viele Faktoren dazu beitragen und dass wir staatlicherseits nur einen geringen, einen begrenzten Einfluss haben.

Wir in der CDU jedenfalls waren der Meinung, dass ein Waffenverbot zu kurz greift, dass die Waffe das Werkzeug, das Instrument ist, aber nicht die Ursache für solch eine Tat darstellt, sondern eben am Ende einer fatalen Entwicklung steht.

Natürlich ist jetzt viel zur Bedeutung der Beschränkung des Zugangs zu Waffen gesagt worden. Da sind wir uns alle einig. Ich hatte auch den Eindruck, dieser Sonderausschuss hat bei den Sportschützen, in den Schützenvereinen, bei Jägern zu einer noch stärkeren Sensibilisierung beigetragen. Es laufen mittlerweile innerhalb dieser Verbände verstärkte Informationen. Es wird eine ganz bewusste Jugendarbeit betrieben. Das Kultusministerium hat einen Schülersportmentorenkurs in Kombination mit Biathlon auf den Weg gebracht. Die Schützenverbände selbst haben einen Wettbewerb ausgeschrieben, der der Gewaltprävention dienen soll.

Ich kann nur noch einmal betonen, Herr Sckerl: Es ist schön, wenn Sie auch sagen, Sie wollen diese Personengruppe nicht unter Generalverdacht stellen. Die fühlen sich halt manchmal so behandelt. Sie müssen sich schon bewusst sein, dass Sie, wenn Sie den Privatbesitz von großkalibrigen Waffen verbieten wollen, eine olympische Disziplin ausmerzen und von der Bildfläche verschwinden lassen wollen. Das ist nicht im Sinne der Betroffenen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Großkaliber ist nicht olympisch!)

Ich will aber auch daran erinnern, dass wir uns in dem Sonderausschuss ganz intensiv mit Präventionsmöglichkeiten befasst haben, weil wir gemerkt haben: Es ist nur die Spitze des Eisbergs, die uns mit solch einem Amoklauf und einer Gewalttat gezeigt wird. Wir haben ein umfangreiches Programm auf den Weg gebracht, um Gewaltprävention in Schulen auf allen Ebenen flächendeckend umzusetzen. Wir haben uns bemüht, die Zahl der Schulpsychologen zu erhöhen, einen Studiengang für Schulpsychologie zu installieren. Wir werden uns hier in diesem Haus demnächst sicherlich darüber unterhalten, wie das alles umgesetzt wurde. Ich kann an Sie nur appellieren, diesen Programmbereich nicht anzurühren, wenn Sie unter Sparzwängen stehen.

Wir müssen uns, glaube ich, klarmachen, dass auch für Erwachsene Vergleichbares gilt. Die Zahl der Menschen mit seelischen Erkrankungen in diesem Land nimmt zu. Depressionen, Angststörungen sind eine Volkskrankheit geworden. Offensichtlich ist Baden-Württemberg gemeinsam mit Bayern und Hessen davon besonders stark betroffen. Sie haben es vor zwei Tagen in der Zeitung gelesen: Die AOK bemüht sich, hier auch von Ärzteseite zu helfen, zu unterstützen und diesen Menschen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen.

Wir haben in Baden-Württemberg oder überhaupt in Deutschland nach Schweden offensichtlich die höchste Zahl von Singlehaushalten. Das muss uns auch zu denken geben. Es ist sicherlich einerseits die Arbeitswelt, die diese Krankheiten hervorruft, aber es sind auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Ich meine, denen müssten wir uns widmen. Ich kann da nur die Sozialministerin, die heute leider nicht hier ist, auffordern zu handeln. Sie war nämlich ein Mitglied dieses Sonderausschusses mit besonders großer, auch emotionaler Betroffenheit. Sie hat sich sehr stark in die Arbeit eingebracht. Ich denke, es fällt auch in den Bereich des Sozialministeriums, hier zu reagieren und die medizinischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Kürzlich fand ja der Landespsychiatrietag hier in Stuttgart statt. Die Ministerin hat auch ein entsprechendes Landespsychiatriegesetz angekündigt.

Ich denke, das sind Bereiche – auch der Innenminister hat es angesprochen –, in denen wir gefordert sind. Wir sollten uns nicht nur auf das Thema Waffen kaprizieren, das an sich schon umfangreich genug ist.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut!)

Es gehört noch viel, viel mehr zu dieser Problematik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Dem hatten wir uns hier im Haus wirklich schon vertiefend gewidmet. Ich meine, wir sollten nicht mehr dahinter zurückgehen und die fraktionsübergreifende Arbeit, die wir da geleistet hatten, nicht kleinreden oder zerreden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sehr gut!)

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