06.05.2017: Impuls zum Thema „Unsere Werte im Spiegel der Tagespolitik“ beim Wertekongress der CDU Nordwürttemberg

sehr geehrter Herr Stilz, sehr geehrter Herr Hinzen, lieber Steffen Bilger, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Mit diesem Wertekongress haben wir uns ein anspruchsvolles Thema gestellt – das haben die vorausgehenden Referate schon gezeigt. Ich soll nun der Frage nachgehen, wie sich unsere Werte in der Tagespolitik spiegeln.

Dieser Wertekongress, den Steffen Bilger angestoßen hat, soll dazu dienen, dass wir uns gegenseitig Anregungen und Impulse geben und uns als CDU unserer handlungsleitenden Werte vergewissern.

 

Wie aktuell dieser Kongress ist, zeigt die Initiative, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière gerade angestoßen hat. Ich halte seine Thesen, die er am 30. April in BILD am Sonntag veröffentlicht hat, für ausgesprochen lesenswert.

Ich finde es sehr schade, dass seine Kontrahenten so allergisch auf den Begriff der „Leitkultur“ reagieren und die eigentlich wichtige Debatte damit abwürgen.

Sie haben mich als Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Baden-Württemberg eingeladen. Der EAK sieht eine seiner Hauptaufgaben darin, über den Tag hinaus zu denken und innerhalb der CDU immer wieder an unsere grundsätzlichen Werte zu erinnern und unser Handeln in der Tagespolitik daran zu überprüfen.

Unsere Partei trägt das „C“ im Namen.

Darauf werden wir immer wieder hingewiesen, besonders von Menschen, die der CDU nicht angehören. Sie wollen uns mit diesem Hinweis zu bestimmten politischen Entscheidungen drängen.

Wir aber wissen ganz genau: Es gibt keine christliche Politik! Schon gar nicht in einem Land, das Staat und Kirche, Politik und Religion eindeutig trennt. Das ist ein wichtiger Grundsatz unseres politischen Systems. In Zeiten, in denen wir uns besonders stark mit Menschen auseinandersetzen müssen, die aus muslimisch geprägten Ländern kommen, muss man das immer wieder deutlich betonen. 

Aber: Wir in der CDU lassen uns von dem christlichen Menschenbild leiten.

Wir machen Politik auf der Basis unserer christlichen Werte.

Norbert Lammert hat dies in einem Text in der Politischen Meinung aus dem Jahr 2003 wie ich finde sehr gut auf den Punkt gebracht: „Es ist kein Konzept, sondern eine allgemeine Orientierung, gewiss nicht die einzig mögliche, aber wahrscheinlich die anspruchsvollste.“

Für mich heißt das: Die christlichen Werte dienen uns als Kompass und geben unserem Handeln eine Richtung.

Allerdings stellen wir auch fest, dass die Begriffe „christliches Menschenbild“ und „christliche Werte“ für viele Menschen nur eine Worthülse sind.

Sie können damit gar nichts mehr anfangen. Deswegen lohnt es sich, darüber nachzudenken und zu sprechen. Denn nur wenn wir wissen, über welche Werte wir reden, können wir auch feststellen, wie und ob sie sich in der Tagespolitik spiegeln.

Unser Kulturkreis wurde im Laufe der Jahrhunderte maßgeblich vom Christentum geprägt. In diesem Jahr wird vielfältig das 500-jährige Reformationsjubiläum gefeiert. Bei vielen Gelegenheiten wird uns bewusst, welche Auswirkungen Martin Luther auf die weitere geschichtliche Entwicklung in Deutschland hatte.

Nicht in jeder Epoche wirkte unsere Religion positiv. Das müssen wir uns ehrlich eingestehen. Wenn wir nur an die Verfolgung und Folter von angeblichen Ketzern denken, wird uns klar, dass das Christentum auch dunkle Zeiten gekannt hat. Ich wohne in Leonberg. Dort kennt jeder die Geschichte von Katharina Kepler, der Mutter des berühmten Astronomen Johannes Kepler. Sie wurde 1615 in einem der bekanntesten württembergischen Hexenprozesseangeklagt und konnte nur durch die extremen, jahrelangen Bemühungen ihres Sohnes 1621 freigesprochen werden.

Aber wir haben uns weiter entwickelt. Das Christentum wurde nicht zuletzt in der Zeit der Aufklärung weit reichenden Veränderungen unterzogen. Denken Sie nur an Lessings „Nathan der Weise“ mit seiner berühmten Ringparabel, die die Gleichwertigkeit aller Religionen postuliert.

Zwei ganz grundlegende Beispiele, die den positiven und sinnstiftenden  christlichen Einfluss zeigen, möchte ich hervorheben: Das Christentum hat die Entwicklung der Menschenrechte maßgeblich beeinflusst und unser Grundgesetz geprägt.

Ich weiß, dass es um die Geschichte der Menschenrechte umfassende wissenschaftliche Diskussionen und unterschiedliche Meinungen gibt. Für mich ist aber klar: Unser moderner Menschenrechtsgedanke kann ohne seine Ursprünge im Christentum nicht ausreichend hergeleitet werden. Das betont auch immer wieder der bekannte Theologe Prof. Dr. Dr. Schirrmacher; gerade erst erneut in einem Aufsatz in der Evangelischen Verantwortung (Heft 3+4, Aufsatz „Menschenrechte in der Einen Welt“, S. 8).

Die theologische Grundlage für unser Menschenrechtsverständnis ist demnach,

dass alle Menschen Geschöpfe und Ebenbilder Gottes sind. Damit besitzt jeder Mensch eine Würde, die allen anderen Merkmalen seiner Persönlichkeit wie Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe oder Religion übergeordnet ist.

In unserem Grundgesetz finden wir ebenfalls wichtige christliche Elemente, besonders an zwei bedeutsamen Stellen, nämlich in der Präambel und in Artikel 1.

In der Präambel wird die Verantwortung vor Gott und den Menschen als Maßstab für das politische Handeln gesetzt. Dazu gehört auch das Wissen um die eigene Fehlbarkeit und Unvollkommenheit.

Wir müssen unsere menschlichen Grenzen kennen, wir sind nicht allmächtig.

Menschen machen Fehler. Mit dieser Erkenntnis müssen wir dann trotzdem unseren Gestaltungsauftrag verantwortungsvoll wahrnehmen. Der christliche Glaube kann dem einzelnen Politiker oder der einzelnen Politikerin dabei helfen, diese Verantwortung zu tragen, weil er bzw. sie persönlich sich Gottes Gnade und seiner Vergebung sicher sein darf.

Die Würde des Menschen ist es, die in Artikel 1 unseres Grundgesetzes ihren berechtigten Platz hat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.

Das Grundgesetz setzt also einen Wert, der christlichen Ursprungs ist, ganz prominent an den Anfang und leitet daraus weitere Rechte ab. Das ist ein deutliches Bekenntnis zum Stellenwert dieser Werte in der Politik.

Dies ist umso wichtiger, als das Grundgesetz für die Deutschen eine ganz besondere Stellung hat. Das ist unbestritten und dient überhaupt nicht als Gegenargument zu der vom Bundesinnenminister angestoßenen Debatte – im Gegenteil.

Tatsache ist: Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auch heute noch auf ausgeprägte nationale Symbole. Uns eint kein Monarch und kein zur Schau gestelltes Nationalbewusstsein.

Dem Grundgesetz kam immer und kommt auch heute noch eine einigende Wirkung und hohe Symbolkraft zu und viele Bürgerinnen und Bürgern verbinden damit auch eine starke Emotion.  Auf diese Weise ist der Begriff der Würde des Menschen uns Deutschen sozusagen in Fleisch und Blut übergegangen und wir messen politisches Alltagshandeln immer an diesem Wert.

Natürlich spielen dabei die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus eine maßgebliche Rolle. Diese Erfahrungen und die Lehren daraus sind in unserem kollektiven Gedächtnis fest verankert und ich sehe es auch als unsere Aufgabe an, die jüngeren Generationen damit zu konfrontieren und sie daran zu erinnern.

Die Gründung der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg als Christlich-Demokratische Union ist untrennbar mit der geschichtlichen Erfahrung verbunden, dass eine freiheitliche Demokratie ohne diese Wertegrundlage nicht bestehen kann. Diese Erfahrung war so stark, dass sich zum ersten Mal in der Geschichte Katholiken und Protestanten zu einer gemeinsamen christlichen Partei zusammenschlossen.

In der Sowjetunion herrschte damals Stalin mit einem menschenverachtenden System. In konsequenter Ablehnung dieses kommunistischen Gesellschaftsentwurfs haben wir die Rechte des Einzelnen im Sinne liberaler Freiheitsrechte einerseits und sozialethische Werte im Sinne der christlichen Soziallehre andererseits im Grundgesetz verankert.

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gehören daher zum Kanon unserer Partei.

In dem Wertekompass, den die CDU-Landtagsfraktion 2014 vorgelegt hat, haben wir zudem Subsidiarität, Nachhaltigkeit, Rechtsstaatlichkeit aufgeführt und uns der sozialen Marktwirtschaft gewidmet. Nach der verlorenen Landtagswahl haben wir uns lange in einer eigenen Arbeitsgruppe mit dem Wertewandel in der Gesellschaft beschäftigt. Interessant ist dabei, dass wir noch vor wenigen Jahren überhaupt nicht danach fragten, wie wir unsere Werte angesichts der Digitalisierung auch in die virtuelle Welt übertragen können. Vor 3 – 4 Jahren war Digitalisierung längst noch nicht so ein Thema wie heute.

Für mich gehören auch Nächstenliebe und Barmherzigkeit zu unseren handlungsleitenden Werten. Auch sie leiten sich aus dem Christentum ab und sind wichtige Faktoren unserer Sozialpolitik.

Deswegen begleiten wir kranke, alte und pflegebedürftige Menschen auf ihrem Weg und in ihrem Leid. Bei uns muss niemand, der dazu nicht die eigene Kraft hat, auf sich allein gestellt bleiben. Als ich 2006 in den Landtag einzog, ging es um ein Förderprogramm zum Bau von Pflegeheimen unter dem Motto: „Wohnortnah und dezentral“. Heute fördern wir noch stärker eigenständige Wohngruppen. In jedem Fall suchen wir die passende Lösung für den einzelnen Menschen.

Und es war die CDU, die die bittere Armut von Kriegerwitwen und Rentnern durch die dynamisierte Rente im Umlagesystem ersetzte. Das war eine beispielhafte, bis heute wirksame Leistung. Genauso wie das Lastenausgleichssystem. In beiden Fällen gaben diejenigen, die Vermögen erwerben konnten bzw. diejenigen, die im Westen nach dem Krieg Grund und Boden besaßen, denjenigen einen Teil ab, die alles verloren hatten. Diese Erfahrungen können uns vielleicht jetzt auch weiterhelfen, wenn es darum geht, armen Ländern bei ihrer Entwicklung zu helfen oder mit der heutigen Migration umzugehen..

Diese christlich fundierte Sozialpolitik trug maßgeblich zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands bei und trägt noch heute. Denn wir besitzen weiterhin mit diesem christlichen Fundament den Kompass, um bei neuen Herausforderungen kurzfristig menschlich und menschenwürdig zu entscheiden. 

So habe ich auch die Handlungsweise unserer Kanzlerin Angela Merkel verstanden und befürwortet, als im Herbst 2015 die Flüchtlinge bei uns vor der Grenze standen.

Staat und Gesellschaft haben aus diesem christlichen und nächstenliebenden Impuls heraus beeindruckende Kräfte entwickelt, um diesen Menschen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Wir haben Enormes geleistet, gerade auch dank des ehrenamtlichen Engagements, das sich in unserem Land in den vergangenen Jahrzehnten herausgebildet hat.

Dass sichaus dieser besondereninternationalen Situation auch weitreichende Probleme ergeben haben, die uns derzeit besonders hinsichtlich der inneren Sicherheit massiv belasten, will ich natürlich nicht verschweigen.

Hier zeigt sich besonders krass das Spannungsverhältnis zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik, das der berühmte Soziologe Max Weber (1864 – 1920) beschrieben hat und mit dem wir es in der Politik immer zu tun haben.

Sie erinnern sich: Weber hat in seinem Vortrag 1919 unter dem Titel „Politik als Beruf“ darauf hingewiesen, dass verantwortungsvolle Politik nicht nur auf einer Gesinnung – und sei sie noch so ehrenwert – beruhen darf, sondern dass sie immer die praktischen Folgen und Wirkungen im Blick haben müsse und sich vor allem an einer Verantwortungsethikorientieren muss.

Lassen Sie mich wieder auf die Tagespolitik zurückkommen:

Unter den Schwachen haben wir die Kinder als besonders schutzbedürftig im Blick. Daher ist es uns in der CDU ein großes Anliegen, Kindern Schutzräume zu eröffnen. Wir sind der Überzeugung, dass die Familie, wenn sie stark ist und gut funktioniert, der ideale Ort ist, um Kinder zu erziehen. (Mir ist natürlich bewusst, dass innerhalb einer Familie Kindern Furchtbares angetan werden kann. Aber wenn Familien stark sind und gut funktionieren, sind sie der ideale Ort für Kinder!) (Den Begriff der Familie diskutiere ich jetzt nicht. Ich verwende ihn ganz konventionell im Sinne des Grundgesetzes, das selbstverständlich davon ausging, dass der Staat daran interessiert sein muss, dass es nachkommende Generationen gibt).

Deswegen stellt CDU-Politik den Familien tragfähige Rahmenbedingungen  zur Verfügung und ermöglicht ihnen z.B. echte Wahlfreiheit was die Kleinkindbetreuung betrifft: zu Hause, in der Krippe oder bei einer Tagesmutter. Kultusministerin Eisenmann nimmt auch die Grundschulen in den Blick. Wir fragen uns: wie können wir auch hier größtmögliche Flexibilität und Wahlfreiheit der Familien bei der Ganztagesbetreuung ermöglichen.

Den biblischen Gestaltungsauftrag, die Erde zu bebauen und zu bewahren, verstehen wir in der CDU als Wertorientierung für eine umweltschonende und  gleichzeitig auch für eine gestaltende Land- und Forstwirtschaft.

Wir sehen es daher weniger als Aufgabe der Politik, z.B. den Nordschwarzwald  sich selbst zu überlassen, in der Annahme, nur so werde die Schöpfung bewahrt.

Wir sehen die Bewahrung in Kombination mit dem Tätigwerden, dem Bebauen, dem Handeln, dem sorgsamen Wirtschaften und Entwickeln und in einem Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Natur und den Bedürfnissen der Menschen. Ein gutes Beispiel dafür  ist das Biosphärengebiete auf der Schwäbischen Alb (2008 noch zu Zeiten einer CDU-geführten Landesregierung entstanden), aber auch Naturparks, Waldschutzgebiete, Naturdenkmale und gesetzlich geschützte Biotope, die von CDU-geführten Landesregierungen eingerichtet wurden.

Sie haben bewiesen, wie Natur und Umwelt auf der einen sowie Wirtschaft und Besiedelung auf der anderen Seite zusammen weiterentwickelt werden können, ohne sich gegenseitig auszuschließen. Dass wir auf eine florierende Wirtschaft angewiesen sind, um die Mittel zu erhalten, mit denen wir Soziales, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur bezahlen können, ist für die CDU eine Selbstverständlichkeit.

Lassen Sie mich noch auf unsere Werte in der Bildungspolitik eingehen. Ganz unabhängig von seiner Herkunft, von Geschlecht oder sozialem Stand steht für uns der Mensch mit seinen individuellen Fähigkeiten und Potenzialen auch hier im Mittelpunkt. Nach unserem Verständnis hat Bildung nicht nur mit Kompetenzen zu tun, die ökonomisch nutzbar sind. Es geht nicht nur um Ausbildung für den Arbeitsmarkt. Sondern es geht um die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit und um Allgemeinbildung ganz im Sinne des humanistischen Bildungsideals.

Wir setzen daher weiterhin auf verschiedene Schularten und unterschiedliche  Schulabschlüsse. Deswegen halten wir weiterhin am Hauptschulabschluss fest und stärken die Realschule, die in bewährter Weise schwerpunktmäßig auf den mittleren Bildungsabschluss zielt. Für uns fängt der Mensch nicht erst beim Abitur an und wir wollen nicht alle jungen Menschen auf die Hochschulen treiben. Das Ziel von Grün-Rot aus der vergangenen Legislaturperiode, 50 % eines Jahrgangs zu einer akademischen Ausbildung zu bringen, haben wir im Landtag 5 Jahre lang kritisiert. Wir stehen auch im Bildungswesen zu einer Leistungsorientierung, die die Menschen dazu herausfordert, ihre Gaben zu nutzen und zu entfalten. Das darf und soll sich bereits in der Schule zeigen. Gleichmacherei entspricht nicht dem christlichen Menschenbild.

Ein weiteres gut geeignetes Beispiel ist der Lebensschutz, der besonders zu Beginn und am Ende eines Lebens in den Fokus der Politik rückt, was sich an den Debatten zur Pränataldiagnostik oder Sterbebegleitung zeigt.

Sie erinnern sich an die intensiven Debatten im Bundestag vor zwei Jahren, nach denen schließlich im November 2015 die Strafbarkeit von geschäftsmäßiger Hilfe zum Suizid beschlossen wurde.

In einer freien Gesellschaft kann und muss nicht alles durch den Staat bis ins kleinste Detail geregelt werden. Wenn Moral und Werteverständnis in der Bevölkerung fest verankert sind, ist das auch gar nicht notwendig. (Hinweis auf Böckenförde, 1964: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selber nicht garantieren kann“.)

Der Staat muss allerdings die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Werte wie der Schutz des Lebens in rechtlichen Grundlagen wiederfinden.

Gerade bei Themen wie der Sterbebegleitung rücken drei christliche Werte in den Mittelpunkt: die Freiheit des Menschen zur Selbstbestimmung, die Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft und wiederum die Würde des Menschen.

Aus christlicher Sicht besteht die Würde des Menschen zu jedem Zeitpunkt seines Lebens. Aber: wie lässt sich diese Würde am besten bewahren? Was bedeutet Würde, wenn der betroffene Mensch sich selber nicht ausdrücken kann und seine Wünsche nicht äußern kann?

Diese Fragen zeigen beispielhaft, dass wir im politischen Alltag immer vor der Herausforderung stehen, unsere Werte mit Leben zu füllen und sie in den verschiedenen Situationen verantwortungsvoll anzuwenden. Es gibt keine Anleitung, keine zugeschnittenen Handlungsempfehlungen, keine Rezepte.

Das ist das Anspruchsvolle daran, wie Norbert Lammert sagt.

Wir haben mittlerweile eine über 60jährige Tradition als Volkspartei. Damit haben wir den Anspruch, innerhalb unserer Partei die unterschiedlichsten Interessen auszugleichen. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir Vereinigungen gebildet haben: Die MIT und die CDA, die FrauenUnion, die Junge Union, die SeniorenUnion und die UdVF.  Jede dieser Vereinigung steht für besondere Interessen verschiedener Gesellschaftsgruppen. Wir stehen im ständigen Dialog und Wettstreit miteinander.

Das christliche Menschenbild kann uns im politischen Alltag als Grundlage und als Kompass für unser Handeln dienen. Generationen vor uns haben dies auch so gehandhabt. In unserer Partei gibt es einen reichen Erfahrungsschatz, auf dem wir aufbauen können. Diesen dürfen wir nutzen und weiterentwickeln. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie dies so sehen und gemeinsam mit mir dafür werben wollen, dass die CDU Kraft und Wegweisung aus ihrem christlichen Grundverständnis für die Tagespolitik zieht.

Ich freue mich auf eine anregende Diskussion mit Ihnen!

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017