01.04.2016: Grußwort bei der Kreisjägervereinigung Leonberg

Sehr geehrter Herr Sigloch, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Das neue Landesjagdgesetz, das ja hoch umstritten war, ist heute, am 1. April, seit exakt einem  Jahr in Kraft. Die Landtagswahl liegt hinter uns und die ersten Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU haben heute stattgefunden. Gegen das Landesjagdgesetz gab es im Vorfeld heftigen Widerstand. Den einen oder anderen von Ihnen habe ich bei den Demonstrationen vor dem Landtag getroffen. Ich habe es bewundert, wie vehement und kreativ und wie gut organisiert Sie Ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Der Anblick der großen Zahl von grün bzw. orange gekleideten Vertretern der jagdlichen Interessen war wirklich großartig.

Ich hatte in den vergangenen Jahren den Eindruck, es gab in Baden-Württemberg besonders viele Demonstrationen und Proteste gegen Vorhaben der grün-roten Landesregierung. In meinem Fachbereich - der Schulpolitik -  sind jedenfalls unglaublich viele Menschen auf die Straße gegangen. Menschen, die in der Vergangenheit friedlich und pflichtbewusst ihrer Arbeit nachgegangen sind, sich um ihre Kinder gekümmert haben, sich dem Ehrenamt gewidmet haben und pünktlich ihre Steuern bezahlt haben. Ich hatte den Eindruck, die letzte Regierung hat unglaublich viele Gräben in der Gesellschaft aufgerissen und viele Themen wurden stark ideologisiert betrachtet.

Jetzt stehen wir vor einer ganz neuen, für die CDU ganz unerwarteten Situation. Das Wahlergebnis zwingt die CDU und die Grünen zum Zusammenwirken. Die kleine FDP und die stark dezimierte  SPD können es sich vielleicht erlauben, sich auf die Oppositionsbänke zurückzuziehen. Jedenfalls stehen sie für Regierungskoalitionen nicht zur Verfügung. Die Aufgabe, eine stabile Regierung zu bilden, bleibt damit  bei der CDU und den Grünen hängen. Ich bin der Meinung, wir müssen diese Aufgabe annehmen und ausfüllen. Wir können den Wählerinnen und Wählern nicht zumuten, im Oktober Neuwahlen durchzuführen und bis dahin das Land so vor sich hin dümpeln zu lassen.

Die Aufgabe, die sich uns da stellt, ist jedoch gewaltig. Sicherlich gibt es Schnittmengen und Berührungspunkte zwischen den beiden Parteien, die sich bis vor kurzem noch heftig bekämpft haben. Aber auch zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gibt es nur noch wenig Konsens. Die ganze Bevölkerung ist mittlerweile eingeteilt in kleine Gruppen, die sich oft nicht mehr viel zu sagen haben.

-    Vegetarier und Veganer auf der einen Seite

-   und Menschen wie Sie, die einen guten Braten zu schätzen wissen,  die wissen, wo das Fleisch herkommt, wie man das Wild zerwirkt und die es gerne und gekonnt zubereiten

-    Tierschützer, denen oftmals das Wohl der Tiere näher zu liegen scheint als das Wohl der Menschen, die sogar auf medizinischen Fortschritt verzichten würden, wenn nur sichergestellt wird, dass es in der Forschung keine Tierversuche mehr gibt

-    und Jäger, die kein Problem darin sehen, Wild zu erlegen  und deren Herz nicht vor Mitleid überquillt, wenn sie eine streunende Katze sehen.

-    Naturschützer, die möglichst viel Grünfläche unter Schutz stellen möchten und dem Einfluss der Menschen entziehen möchte und

-    Landwirte, Forstleute und Jäger, die sich dem Prinzip des „Schützen durch Nützen“ verpflichtet fühlen.

Zwischen all den verschiedenen Interessen und Einstellungen einen Ausgleich herzustellen, ist nicht einfach.

Das bisherige Ministerium für Ländlichen Raum ist der Meinung, mit dem novellierten Jagdgesetz sei genau das gelungen. In einer PM – siehe Homepage – heißt es,  „zu kontrovers diskutierten Regelungen wurden Lösungen erarbeitet, die einen Ausgleich zwischen den Forderungen der Interessengruppen darstellen“.

Ich bin heute auch hergekommen, um von Ihnen zu hören, wie Sie dies sehen und wie Sie dieses neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz jetzt nach einem Jahr beurteilen. Jetzt hat sich ja vielleicht die eine oder andere Aufregung gelegt. Vielleicht hat sich manches Neue schon eingespielt.

Wie ist es mit der Jagdruhe im März und April? Mir wurde gesagt, früher seien 20 % der Sauen genau in diesen beiden Monaten geschossen worden. Können Sie das jetzt im Lauf des Jahres, in den anderen 10 Monaten aufholen, bzw. ist die 200-Meter-Erlaubnis ausreichend? Oder werden die Wildschäden durch diese Jagdruhe unzumutbar hoch?

Was hören Sie zum Fütterungsverbot? Spielt das in unserer Raumschaft überhaupt eine große  Rolle? Immerhin haben wir ja keine besonders schneereichen Winter, in denen wir uns Sorgen um das Überlegen des Wildes machen müssten?

Wie sehen Sie die erwartete Zuwanderung des Wolfs? Sollte er in das Jagdrecht aufgenommen werden oder ist es in Ordnung, dass man ihn ausschließlich von Seiten des Naturschutzes her beobachtet und dass der Naturschutz ausschließlich dafür zuständig ist?

Wie klappt es mit den Wildtierbeauftragten? Wurden hier gute, kollegiale und hilfreiche Lösungen gefunden oder artet alles in unnötiger Bürokratie aus?

Spannend wird sicherlich sein, wie sich das mit dem Wildtiermonitoring entwickelt. Kann man dazu jetzt schon etwas sagen oder müssen wir mal drei Jahre abwarten, bis man das wirklich beurteilen kann?

Wie Sie vielleicht gehört haben, sollen ab nächster Woche einzelne Arbeitsgruppen aus Fachleuten von CDU und Grünen tagen und über die verschiedenen Themen beraten und ausloten, wo wir uns wie einigen können. Jetzt ist es wichtig, die fachliche Sicht nochmal deutlich und seriös einzubringen. Jetzt gibt es die Chance, etwas zu ändern, auch beim Landesjagdgesetz. Denn daran sollen die Koalitionsverhandlungen ja wirklich  nicht scheitern.

Ich bin davon überzeugt, dass meine CDU-Kollegen sehr großen Wert darauf legen, dass wir auch dabei zu pragmatischen Lösungen kommen. Wir haben nichts gegen Tierschutz und nichts gegen Naturschutz. Und wir wissen ganz genau, dass wir Sie damit auf unserer Seite haben. Denn wer, wenn nicht Sie, die Jäger, kennen sich besser aus mit Wald und Flur, mit Tieren und Pflanzen, mit den Jahreszeiten und allem, was damit zusammenhängt. Hege und Pflege gingen bei Ihnen schon immer Hand in Hand. Mir ist es wichtig, dass dies auch anerkannt wird. Sie leisten mit Ihrer Arbeit bzw. mit Ihrem Ehrenamt  und in Ihrer Freizeit sehr viel Wertvolles für unsere Landschaft und damit für unsere Gesellschaft. Nicht zuletzt in der Jugendarbeit, die mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt. Ich möchte Ihnen wirklich meine große Anerkennung und meinen Respekt dafür ausdrücken, dass Sie diese Angebote für die Jugend und für die Bildung machen. Ich  halte das für ganz, ganz wichtig.

Ich würde mich sehr freuen, wenn es einer grün-schwarzen Landesregierung gelingen könnte, Gräben zu schließen und die verschiedenen Gruppen in unserer Bevölkerung wieder besser miteinander ins Gespräch zu bringen. Die gegenseitige Anerkennung und Wertschätzung ist dafür eine notwendige Voraussetzung. Dass wir in der CDU die Jägerinnen und Jäger schätzen, immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen haben und jetzt auch versuchen werden, diese in eine neue Regierung einzubringen, das möchte ich Ihnen heute noch einmal ganz deutlich versichern.

Ich wünsche der Versammlung noch gute Beratungen und freue mich auf die Impulse von Ihnen.

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017