19.02.2016: Wahlkampfauftakt von Sabine Kurtz mit Wolfgang Bosbach MdB

Sehr geehrter Herr Bosbach

Lieber Herr Benz, lieber Herr Rott,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich freue mich sehr, dass so viele Menschen heute hierher nach Deufringen in diesen originellen Schlosskeller gekommen sind, um meinen Wahlkampfauftakt zu begleiten.

Lieber Herr Bosbach, all diese Leute hier sind Fans von Ihnen. Sie wollen einen der beliebtesten Politiker Deutschlands einmal live erleben und nicht nur am Bildschirm sehen.

Nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern sind Sie so beliebt und bekannt, auch die Journalisten geben sich bei Ihnen die Klinke in die Hand.

Gerade erst, am 6. Februar, hat Ihnen der „Spiegel“ wieder einen vierseitigen Artikel gewidmet. Auch die Bildzeitung interessiert sich immer für das, was Sie sagen und tun – deswegen sind wir gut informiert über Ihre weiteren Termine an diesem Wochenende und wissen, dass dazu auch ein Besuch im Europapark Rust gehört, wo Sie Teil der Jury sind, die die nächste Miss Germany auswählen darf. 

Das sind sicherlich die unterhaltsameren Seiten Ihrer Aktivitäten. In erster Linie sind Sie aber ein überzeugte Politiker und ausgewiesener Innen- und Sicherheitsexperte.

Sie waren stv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bis vor kurzem Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag.

Dass Sie heute in unser schönes aber auch – aus Sicht von Nordrhein-Westfalen - durchaus etwas abgelegenes Deufringen gekommen sind,

haben wir Ihrer Freundschaft mit unserem Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger zu verdanken. Ihm haben Sie sofort zugesagt, als er Sie bat, uns hier im Landkreis Böblingen im Wahlkampf zu unterstützen.

Ich danke Ihnen sehr herzlich dafür!

Von Clemens Binninger darf Sie herzlich alle herzlich grüßen.

Auch er ist sehr engagiert in diesem Landtagswahlkampf und absolviert viele Termine.  Heute ist er bei meinen Kolleginnen in Karlsruhe im Einsatz und kann deswegen nicht hier sein.

Lieber Herr Bosbach, wir sind sehr gespannt auf Ihre Sicht der allgemeinen politischen Lage.

Bei all dem, was sich gerade in der Welt abspielt – wir alle, meine Damen und Herren, sehen ja gerade die bedrückenden Bilder über zerstörte Städte und getötete Menschen, über Familien auf der Flucht und furchtbare Terroranschläge in vielen Ländern – kommt uns unser schönes Baden-Württemberg beschaulich und behaglich vor. Wir leben in Freiheit und Frieden, die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie, es plagt uns keine Inflation.

Wir haben eine grün-rote Landesregierung mit einem freundlichen älteren Herrn an der Spitze, der im Staatsministerium Bienen züchtet und Honig verschenkt. Diese Regierung kümmert sich rührend um Fledermäuse und Eidechsen, baut Fahrradwege und schreibt Gendersternchen in offizielle Protokolle.

Aber, meine Damen und Herren, so gemütlich, wie das scheint und wie wir es vielleicht gerne hätten, ist es in Wirklichkeit leider nicht.

Im Gegenteil: Wir stehen vor enormen Herausforderungen auch in unserem Land! Deswegen brauchen wir eine tatkräftige, eine entschlossene Regierung, die anpackt, was ansteht und vor der Realität nicht die Augen verschließt.

Nehmen wir nur die Schulpolitik, ein ureigenes Gebiet der Landespolitik: Noch nie, meine Damen und Herren, war der Unmut und der Ärger über die Bildungspolitik in Baden-Württemberg so groß. Bildungspolitik ist immer ein schwieriges Thema. Auch in Zeiten von CDU-geführten Landesregierungen haben wir darüber heftig gestritten. Auch unserer Kultusministerinnen haben nicht immer glücklich agiert. Aber was wir jetzt haben, schlägt dem Fass den Boden aus! Hier werden auf dem Rücken unserer Kinder und zum Schaden der Gesundheit unserer Lehrerinnen und Lehrer unausgegorene Experimente durchgeführt.

Flächendeckend und völlig übereilt wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt – über 270 gibt es jetzt. Nach der überhasteten und unvorbereiteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung blieb den Gemeinden ja gar nichts Anderes übrig, als eine GMS zu beantragen. Denn die anderen Schularten, die Werkrealschulen und die Hauptschulen, wurden ja systematisch ausgetrocknet oder benachteiligt, wie die Realschulen. Und jetzt wird dieser neuen Schulart bescheinigt – von Prof. Bohl  aus Tübingen,  einem ausgewiesenen Befürworter  der GMS – dass dort die Lehrkräfte überlastet sind und die schwächeren Schüler  überfordert werden. Die neuen freien Lehrmethoden erweisen sich gerade für die besonders schwachen Schülerinnen und Schüler als ungeeignet.

Das gilt vielleicht nicht für alle GMS. Von der GMS hier in der Nachbarschaft, in Grafenau, habe ich einen recht positiven Eindruck. Aber grundsätzlich muss man das Konzept der GMS sehr genau anschauen und überprüfen. Genau das will die CDU machen: Wir werden keine der vorhandenen GMS schließen. Aber wir werden auch keine neuen aufmachen. Diese Schulen müssen sich jetzt erst einmal beweisen. Sie müssen sauber evaluiert werden. Damit wir wissen, ob der ganze Aufwand an Geld, Lehrerstellen, Neubauten, gerechtfertigt ist. Das muss man ganz seriös und unideologisch angehen.

Denn in unseren Schulen wird unser Nachwuchs ausgebildet. Dort werden die jungen Menschen auf das Leben und auf den Beruf vorbereitet. Deswegen brauchen wir eine Stärkung der Realschulen und wir brauchen anspruchsvolle Gymnasien. Die CDU will wieder differenzierte Bildungsangebote machen. Damit jedes Kind entsprechend seiner Talente wirklich individuell gefördert werden kann. Differenzierung und Durchlässigkeit, meine Damen und Herren, das soll wieder das Markenzeichen der baden-württembergischen Schulpolitik sein!

Und: Wir wollen die Eltern und die Familien nicht bevormunden. Grün-Rot will ja möglichst alle Grundschulen – das betrifft die 6 – 10jährigen Kinder - zu Ganztagsschulen mache. Mit ihrem Konzept unterwandern sie die bisherigen flexiblen Angebote, die die Kommunen angeboten hatten. Die Kernzeitbetreuung, der Hort an der Schule, all das wird es bald nicht mehr geben. Stattdessen sollen alle Kinder in die Ganztagsschule gepresst werden. Wir in der CDU wollen auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Dazu wollen wir den Familien Angebote machen. Aber die Familien sollen selber entscheiden, wie und wo die Kinder ihren Nachmittag verbringen: in der Schule, zu Hause, im Sportverein, in der Blaskapelle, in der Jugendmusikschule.

Wir haben solch ein großartiges außerschulisches Bildungsangebot meine Damen und Herrn, so eine tolle Vereinslandschaft. Die wollen wir erhalten! Junge Menschen machen dort wertvolle Erfahrungen und lernen ganz viel! Lernen darf nicht nur in der Schule und unter staatlicher Aufsicht stattfinden. Die CDU setzt auch hier auf ein vielfältiges Angebot und auf Wahlfreiheit!

Um diese Angebote nutzen zu können, ist es natürlich wichtig, dass wir uns in unserem Land sicher und frei bewegen können, meine Damen und Herren. Es muss auch für Jugendliche möglich sein, nach einem Gruppenabend oder einem Trainingsspiel sicher nach Hause zu gelangen, mit dem Fahrrad, mit der S-Bahn oder zu Fuß. Auch deswegen brauchen wir eine starke und leistungsfähige Polizei, die präsent ist, die aufpasst, die hilft und die eingreift, wenn es nötig ist. Wir sehen unsere Polizisten weiterhin als Freund und Helfer, denn wir haben Vertrauen in unsere Polizeibeamten. Das Wahlprogramm der Grünen ist aber eine Misstrauenserklärung für unsere Polizei. Sie wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Unsere Polizei braucht aber politischen Rückhalt und kein Misstrauensvotum! Dazu muss sie auch verstärkt werden.

Wir können nicht ständig von unseren Polizisten Überstunden verlangen! Sie schieben ja eine Bugwelle von Überstunden vor sich her, ohne Aussicht, die jemals abbauen zu können. Für die CDU ist klar: In den nächsten fünf Jahren müssen dringend mehr Stellen für die Polizei geschaffen werden. Wir gehen dafür von 1500 Stellen aus. Derzeit kommt die Polizei ja nicht einmal ihren ganz normalen Aufgaben nach. Offensichtlich kann sie die Bevölkerung vor Wohnungseinbrüchen nicht bewahren. Und bei der Aufklärung von Delikten sind wir auch sehr schwach geworden. Der Innenminister legt uns ja die allgemeine Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr nicht vor. Die Zahlen sind vorhanden. Aber er hält sie bis nach der Landtagswahl zurück. Nur die Entwicklung bei den Wohnungseinbrüchen hat er bekannt gegeben. Da hat er gesagt, die Zahl sei im Durchschnitt gesunken. Das ist aber in 24 Landkreisen gar nicht der Fall. Auch bei uns im Landkreis Böblingen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche wieder gestiegen, nämlich um über 12 Prozent.

Aber uns wundert das nicht: Durch eine völlig überzogenen Polizeireform wurde die Polizei ganz und gar durcheinander gewirbelt. Wir hier im Landkreis Böblingen mussten ja unsere Polizeidirektion aufgeben. Wir wurden jetzt dem neuen Polizeipräsidium in Ludwigsburg zugeordnet. Jetzt merkt man aber, dass Ludwigsburg aber weit weg ist für viele alltägliche Aufgaben der Polizei und fängt an, einzelne Bereiche wieder zurück zu übertragen. Im Ergebnis ist die Polizei also hauptsächlich mit sich selber beschäftigt.

Es ist aber eine der Kernaufgaben einer Regierung, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Wer dieses kleine Einmaleins nicht beherrscht, gehört abgewählt, meine Damen und Herren!

Noch viel schlimmer ist aber, wie sich diese Landesregierung in der aktuellen Flüchtlingspolitik aufstellt. Dieses Thema hat nämlich durchaus eine landespolitische Seite. Da geht es nicht nur um Deutschland, Europa und die Welt. Auch hier macht die derzeitige Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht:

-           Die Erstaufnahmestellen sind noch immer nicht miteinander vernetzt. D.h. man hat keinen Überblick, ob sich Flüchtlinge in mehreren Zentren registrieren lassen. Man hat auch keinen Überblick, wo sie sich aufhalten, wenn sie verschwinden - was seltsam genug ist. Das alles lässt uns mit zusätzlicher Sorge auf die Landeserstaufnahmestelle blicken, die in unserem Landkreis in Herrenberg demnächst aufgebaut werden soll.

-           Dazu kommt: Wir haben 25.000 Menschen im Land, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Sie bleiben weiterhin geduldet hier.

-           Baden-Württemberg schiebt nicht konsequent ab.

Wir haben mittlerweile mehr als zwanzig Mal so viele Flüchtlinge, die zu uns strömen. Aber die Abschiebezahlen haben sich seit 2010 nur verdreifacht: 2.400 Personen wurden im letzten Jahr zurückgeschickt.

-           Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen erfolgt nicht. Wir senden aber ein ganz falsches Signal in die Welt hinaus – per Handy geht das ja ganz schnell und leicht – wenn wir allen, die hier ankommen, Bargeld auf die  Hand auszahlen.

-           Außerdem will Grün-Rot eine Gesundheitskarte ausgeben. Damit sollen die Flüchtlinge unkompliziert Zugang zum Gesundheitswesen erhalten. Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich, dass auch Menschen, die sich bei uns illegal aufhalten, Zugang zu unserer Gesundheitsversorgung erhalten sollen.

Meine Damen und Herren, das sind alles Dinge, die im Einflussbereich einer Landesregierung liegen. An diesen Stellschrauben kann man drehen. Man muss es aber auch wollen. Und Grün-Rot will die Zahl der Flüchtlinge nicht wirklich begrenzen. Im Gegenteil: Sie betrachten die Flüchtlinge als Zuwanderer und als Bereicherung für unsere Gesellschaft und als Lösung für unseren Fachkräftemangel. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass wir in der CDU dazu eine diametral andere Haltung haben. Wir wollen Menschen, die bei uns Asyl vor Verfolgung suchen oder die aus einem Bürgerkriegsgebiet kommen, Zuflucht und Obdach geben. Wir wollen diese schutzbedürftigen Menschen in Not hier aufnehmen, aber nur so lange, wie es nötig es. Wir betrachten sie als Gäste auf Zeit. Deswegen wollen wir auch dazu beitragen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden, wir wollen dazu beitragen, dass die Heimatregionen lebenswert bleiben, dass die Menschen dort bleiben oder dorthin zurückkehren können, um beim Aufbau und der Stabilisierung mitzuwirken. Und natürlich wollen wir verhindern, dass wir ausgenutzt und überfordert werden.

Unsere Gesetze, das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention, sind nicht dafür gedacht, dass Menschen, denen es zu Hause nicht gefällt, zu uns kommen und sich hier aushalten lassen. Deswegen müssen wir noch mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären. Und  zwar bedingungslos, ohne Wenn und Aber. Algerien, Marokko, Tunesien müssen jetzt durch den Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Mit dem Kosovo und Albanien z.B. haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Von dort kamen jetzt nur noch 40 – 50 Menschen. Vor einem Jahr waren es rund jeweils 1000 – 2000.

Aber der grüne Ministerpräsident plant schon seinen nächsten Kuhhandel: Beim letzten Mal hat er sich die Zustimmung im Bundesrat mit der Aufweichung der Residenzpflicht abkaufen lassen. Jetzt will er nur zustimmen, wenn es eine Altfallregelung gibt und damit das Asylpaket II ausgehebelt wird.

Meine Damen und  Herren, das ist ein unwürdiges Geschachere! Entweder ein Land ist sicher, oder es ist es nicht. Wenn die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus diesen Ländern im Promillebereich liegen, wissen wir, dass diese Länder sicher sind. Aber die Grünen sehen das anders. Und da kann der Ministerpräsident noch so nett und großväterlich wirken, gegen die Ideologen in seiner eigenen Partei kommt er nicht an.

Nur die CDU, meine Damen und Herren, steht für die richtige Ausgewogenheit:

-           Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbilds.

-           Wir helfen Menschen in Not

-           Aber wir lassen uns nicht ausnutzen und wollen die Gesellschaft nicht überfordern

-           Wir wissen, dass in unser Land nicht beliebig viele Menschen einreisen können.

-           Wir wissen das Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die sich rührend um die Flüchtlinge kümmern, sehr zu schätzen und sind dankbar dafür.

Sie zeigen das menschliche Antlitz unserer Gesellschaft. Aber auch den meisten von ihnen ist klar, dass wir nicht jedes Jahr 1 Mio. Menschen und mehr versorgen können. Aber wir werden all diese Probleme nicht mit einer grün-roten Landesregierung lösen können.

Deswegen, meine Damen und Herren, muss der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg Guido Wolf heißen.

Deswegen bitte ich Sie herzlich:

-           machen Sie von Ihrem Wahlrecht am 13. März Gebrauch! Gehen Sie zur Wahl!

-           Verschenken Sie nicht Ihre Stimme, indem Sie gar nicht wählen oder indem Sie fragwürdige Parteien wählen, die mit Sicherheit nicht in Regierungsverantwortung kommen werden

-           Wählen Sie die CDU! Wir sind die echte, die einzige Baden-Württemberg-Partei!

-           Sorgen Sie dafür, dass die CDU die nächste Regierung bilden kann

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich nun auf den Vortrag von Wolfgang Bosbach!

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