10.02.2016: Grußwort beim Politischen Aschermittwoch in Gäufelden

Lieber Herr Schaefer,
sehr geehrte Frau Steinbach,
lieber Clemens Binninger,
Herr Dr. Kauffmann
Herr Bürgermeister Buchter
Meine sehr geehrten Damen und Herren,  

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zum 38. Politischen Aschermittwoch der CDU im Kreis Böblingen und in Gäufelden.

Liebe Frau Steinbach, wir freuen uns sehr, dass es unserem Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger gelungen ist, Sie zu uns hierher nach Gäufelden zu locken. Sie sitzen gemeinsam im Innenausschuss der Bundestages – einem Ausschuss, der in letzter Zeit ganz besonders viele und wichtige Themen zu bewältigen hat.

Bundesweite Bekanntheit haben Sie sich erworben als profilierte und streitbare Vertreterin der Anliegen der Vertriebenen: 1998 – 2014 waren Sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Hier in Gäufelden gab es 65 Jahre lang auch einen Ortsverein des Bundes der Vertriebenen.

Im Jahr 1946 hatten mehr als 20.000 Vertriebene im Landkreis Böblingen Zuflucht gefunden. Sie kamen aus dem Sudetenland, Schlesien, Ungarn, Pommern und Ostpreußen. Viele Jahre prägte dieser Verband unsere Region mit. Bis vor kurzem wurde hier beim Aschermittwoch noch Fischgulasch nach altem ungarischen Rezept ausgegeben! Sie finden hier bei uns also viele Menschen, deren Anliegen Sie in Berlin vertreten.

Wir sind Ihnen sehr dankbar dafür, liebe Frau Steinbach, dass Sie so vehement
-    für die Menschenrechte
-    gegen die weltweite Christenverfolgung
-    für den Schutz von Kindern
-    gegen den Menschenhandel
kämpfen.

Mit den Flüchtlingen, die derzeit zu uns strömen, wird uns sehr deutlich gemacht, wie schlimm die Verhältnisse in anderen Ländern auf der Welt häufig sind:
-    Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten
-    Christen dürfen ihre Religion nicht ausüben
-    Menschen werden versklavt
-    Kinder werden misshandelt

Wie reagieren wir darauf?

Eine Welle von  Hilfsbereitschaft und Großherzigkeit geht durch unser Land. Wir wollen helfen und wir haben im vergangenen Jahr früher Undenkbares geleistet. Mit deutscher Gründlichkeit, mit schwäbischem Fleiß, und mit der unermüdlichen Hilfe von Ehrenamtlichen und mit vielen Überstunden bei der Polizei, bei den Rettungsdiensten, den Ärzten und den Verwaltungsbeamten haben wir die Flüchtlinge versorgt und fürs Erste untergebracht.

Wir waren ja nicht ganz unvorbereitet auf diese Aufgabe. Schon einmal, nämlich in den 90er Jahren, haben wir Erfahrungen gemacht mit Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen. Im Jahr 1992 z. B. kamen 440.000 Flüchtlinge vom Balkan bis Eriträa nach Deutschland. Allerdings erinnern wir uns auch: 1992 war ein Jahr mit Landtagswahlen und dabei zogen die Republikaner mit einem zweistelligen Ergebnis als drittstärkste Fraktion in unseren Landtag ein.

Und Sie wissen auch: nach dem zweiten Weltkrieg waren 1,5 Mio. Heimatvertriebene nach Baden-Württemberg gekommen. Die Integration der Heimatvertriebenen verlief beileibe nicht harmonisch und problemlos – das dürfen wir im Rückblick nicht romantisieren! Es war ein gewaltiger Kraftakt.

Der CDU ist es aber langfristig gelungen, viele dieser Menschen anzusprechen. Unsere Partei bot den Heimatvertriebenen bald auch eine politische Heimat. CDU-geführte Landesregierungen haben dann langfristig viel geleistet zur Pflege ihrer Kultur und zur Erforschung der Landes- und Volkskunde ihrer Heimatländer.

Die derzeitige Landesregierung hat leider die Finanzmittel für diese Aufgaben empfindlich gekürzt. Überall wird mit den sprudelnden Steuereinnahmen draufgesattelt, aber hier haben sie gekürzt. Das wäre unter einer CDU-geführten Landesregierung so nicht geschehen!

Die CDU setzt sich auch dafür ein, dass die Vertriebenen wieder einen Sitz im SWR-Rundfunkrat erhalten. Die derzeitige Landesregierung hat die Heimatvertriebenen nämlich nahezu aus dem Rundfunkrat verdrängt – zugunsten von anderen Gruppen.  

Meine Damen und Herren, hier haben Sie ein Beispiel dafür, dass Grün-Rot nur die eigene Klientel bedient!

Sie hören nur den Bevölkerungsgruppen zu, die ihnen genehm sind. Die Politik des Gehörtwerdens gilt nämlich nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern nur für bestimmte, die Grün-Rot ins Konzept passen. Dazu gehören offensichtlich nicht die konventionellen Familien. Eine der ersten Maßnahmen dieser Regierung war es ja, das Landeserziehungsgeld zu streichen. Und auch das Betreuungsgeld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat und das Grün-Rot „Herdprämie“ nennt, wird in Baden-Württemberg nicht ausgezahlt. Sondern es verschwindet im allgemeinen Haushalt des Finanzministers.

Sie können sicher sein: Wir würden das anders machen! Die CDU will die Leistung der Familien besser anerkennen! Wenn es nach uns geht, soll es nach dem 13. März ein „Familiengeld Baden-Württemberg“ geben. Das Geld dafür ist da! Und wir wollen es gezielt für Familien einsetzen!

Die CDU will auch nicht ganz und gar auf die Ganztagsschule setzen und die Kinder damit von zu Hause fern halten. Das Ziel der grün-roten Landesregierung, bis 2023 70% der Grundschulen zu Ganztagesschulen zu machen, lehnen wir ab. Das ist Politik auf dem Rücken unserer Kinder! Oder wären Sie als Sechsjähriger gerne von halb acht bis fünf Uhr in der Schule geblieben?   

Wir wollen diese starren kinder- und elternfeindlichen Vorgaben von Grün-Rot wieder aufbrechen. Wir wollen es den Familien überlassen, zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Ein Vater und eine Mutter wissen doch am besten, was für ihr Kind gut ist und was nicht.

Deswegen: Jede staatliche Bevormundung von Eltern lehnen wir ab! Familie soll über Familie entscheiden, nicht der Staat! Wir sind froh und dankbar, wenn Eltern sich um ihre Kinder kümmern! Wir wollen den Einfluss des Elternhauses auf die Kinder  nicht verteufeln, sondern wo immer es geht, unterstützen und zum Wohl der Kinder nutzen.

Aber Grün-Rot geht leider mit der Brechstange durchs  Land. Wie ein Elefant im Porzellanladen hat diese Regierung einen Scherbenhaufen hinterlassen. Das gilt besonders für unsere Schulen. Die verbindliche Grundschulempfehlung wurde überhastet und unvorbereitet abgeschafft. Das Ergebnis: Die Durchfallquoten an den fünften Klassen in Gymnasien sind dramatisch gestiegen. An der neuen Schule nicht mitzukommen, das ist eine schlimme Erfahrung für ein Kind.

Den Hauptschulen und Werkrealschulen wurde in kürzester Zeit  der Garaus gemacht. Stattdessen blieb den Kommunen nichts Anderes übrig, als auf die Gemeinschaftsschule zu setzen. Denn über die Gemeinschaftsschulen wurde das finanzielle Füllhorn ausgegossen. Die CDU hat genau  nachgerechnet: Ein Schüler an der Gemeinschaftsschule kostet den Steuerzahler 2,5 mal so viel wie ein Realschüler und das Doppelte eines Gymnasiasten. Außerdem wurde die Gemeinschaftsschule wurde völlig überhastet und flächendeckend im ganzen Land eingeführt.

Das Ergebnis: Eine Begleitstudie der Universität Tübingen kommt jetzt zu dem Schluss, dass nicht nur die Lehrer überfordert sind, sondern, noch viel schlimmer: Die schwächeren Schüler sind überfordert. So viel Aufwand, so viel Einsatz, und nichts wurde besser! Der Unterricht in Gemeinschaftsschulen ist nicht besser als in anderen Schulen! Schlimmer kann man öffentliches Geld nicht verbrennen, meine Damen und  Herren!

Die CDU steht für behutsame Veränderungen. Grün-Rot setzt aber auf die Brechstange, setzt auf Revolution. Wir sind für  Evolution. Sie können daher versichert sein: Wir würden nicht wieder alles umkrempeln! Wir würden in den vorhandenen GMS nach dem 13. März nicht den Schlüssel rumdrehen. Diese 271 GMS haben Bestandsschutz. Das sage ich ganz bewusst gerade hier in Gäufelden. Aber wir werden gewissenhaft und genau hinschauen, ob und wie gut sie arbeiten. Sie sollen Angebote zur Weiterentwicklung erhalten. Wir wollen es wieder ermöglichen, zu differenzieren und die Schüler nach ihrer Leistungsfähigkeit einzuteilen. Wir wollen auch wieder Noten einführen, u.v.m.

Denn unsere Gesellschaft ist auf  junge Leute mit solider Ausbildung angewiesen. Wir können uns keine unausgegorenen und verantwortungslosen Experimente erlauben. Wenn es nach Grün-Rot geht, soll ja die Hälfte eines Jahrgangs von jungen Menschen einer akademischen Ausbildung zugeführt werden – so stand es im Koalitionsvertrag. Das Ergebnis: Die Handwerksbetriebe und die Industrie suchen jetzt händeringend und immer öfter erfolglos nach Azubis für ihre Lehrstellen. Das scheint Grün-Rot nicht zu interessieren.

Das Kultusministerium und das Sozialministerium haben sich stattdessen  jahrelang damit befasst, dem Land die Akzeptanz sexueller Vielfalt aufzuzwingen. Das Ergebnis: Der Genderstar. Meine Damen und Herren, es gibt jetzt Gremien unter grünem Vorsitz – da darf man in den Protokollen nicht mehr von Männern und Frauen, Bürgerinnen und Bürgern, Künstlerinnen oder Künstlern sprechen. Stattdessen soll jetzt ein kleines Sternchen in den Text geschrieben werden. Damit sollen sich alle angesprochen fühlen, egal, welchem Geschlecht sie angehören, egal, für welches der angeblich vielen verschiedenen möglichen Geschlechter man sich entschieden hat. Ja, meine Damen und Herren, haben wir denn in diesem Land nichts anderes zu tun? Die Kommunen ächzen unter der Last der Flüchtlinge und wir schreiben Protokolle mit Gendersternchen.

Es wäre aber dringend nötig, dass die Regierung den Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung unter die Arme greift. Bisher gibt es dazu nur Worthülsen. Es soll angeblich eine Spitzabrechnung erfolgen. Bisher fehlt dafür jegliche gesetzliche Grundlage. Der Bund zahlt für jeden Flüchtling an das Land 670 Euro pro Monat. Wo bleibt denn dieses Geld? Wird es wirklich an die Landkreise und dann auch an die Kommunen weitergereicht? Jedes Bett, jeder Schrank, den ein Flüchtling, der ohne Hab und Gut hier ankommt, braucht, muss doch von der Kommune bezahlt werden. Ob sie das Geld je wieder sehen, steht in den Sternen. Das sind ganz andere Sterne als dieser überflüssige Genderstern. Die CDU hat immer eine gute und verlässliche Partnerschaft mit den Kommunen gepflegt – das wollen wir auch weiterhin so halten!

Dabei können Sie sicher sein: Wir sehen die Realität. Wir wissen, was machbar und notwendig ist. Wir lassen uns nicht von hochfliegenden Träumereien und Theorien oder Ideologien leiten. Deswegen wissen wir auch, dass wir nicht jedes Jahr 1 Mio. Flüchtlinge aufnehmen können! Deswegen sind wir in der CDU auch für die Benennung weiterer sicherer Herkunftsländer. Wir würden selbstverständlich im Bundesrat dem Vorschlag zustimmen, Algerien, Marokko, Tunesien, zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Von dem Kuhhandel, den der grüne Ministerpräsident die letzten Male im Bundesrat angezettelt hat, halten wir gar nichts: Er war es, der die die Aufweichung der Residenzpflicht für Flüchtlinge durchgesetzt hat! Das war aber ein fataler Fehler und ein sicherheitspolitisches Risiko  – das haben wir ja jetzt gesehen. Er wollte die Abschaffung von Sachleistungen für Flüchtlinge,  obwohl wir mit Bargeld ein fatales Signal – über Handy verbreitet -  in die Welt hinaus senden und dem Missbrauch Tür und Tor öffnen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ein Ministerpräsident von Baden-Württemberg muss staatsmännisch und verantwortungsbewusst handeln. Der Grüne kann das aber nicht. Er darf es nämlich nicht. Weil seine Partei dagegen ist! Es steht ja sogar im grünen Wahlprogramm: Das Konstrukt der angeblichen „sicheren Herkunftsländer“ halten wir weiterhin für falsch. Der grüne Ministerpräsident hat weder in seiner eigenen Partei noch bei seinem roten Koalitionspartner die Unterstützung, um im Bundesrat für weitere sichere Herkunftsstaaten abzustimmen!

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist wirklich wichtig, dass Baden-Württemberg im Bundesrat wieder mit CDU-Stimme vertreten ist. Nur dann können notwendige Asylverschärfungen der Bundespolitik zügig umgesetzt werden.

Die Landtagswahl am 13.März ist deswegen enorm wichtig! Der nächste Ministerpräsident in Baden-Württemberg muss Guido Wolf heißen! Ich bitte Sie daher sehr herzlich um Ihre Stimme bei dieser Landtagswahl am 13.März. Zum ersten Mal in der Geschichte von Baden-Württemberg geht es darum, dass die CDU aus der Opposition heraus wieder in Regierungsverantwortung gelangen will. Dazu brauchen wir jede Stimme! Helfen Sie mit, dass wir Erfolg haben!

Die Menschen dürfen nicht den Fehler wiederholen, den viele 1992 mit der Wahl der Republikaner gemacht haben! Deren vollmundiges Wahlprogramm verpuffte dann völlig im Nichts. Lauter verschenkte Stimmen waren das. Die Wählerinnen und Wähler dürfen nicht noch einmal einer Partei auf den Leim gehen, die Probleme unseres Landes nur zugespitzt beschreibt, ohne wirkliche Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Und eins, meine Damen und Herren, dürfte doch allen, die wir hier versammelt sind, bewusst sein: Eine Partei, in der man sich ernsthaft überlegt, ob man auf Frauen und Kinder oder vielleicht doch nur auf Frauen schießen darf, wenn sie unerlaubt die Grenze übertreten, schießt sich selber aus dem Rennen! So eine Partei ist unwählbar! Kein Mensch mit ein wenig Anstand im Leib kann sich solchen Gedankenspielen anschließen. Das ist doch völlig abstrus und außerhalb unserer Vorstellungswelt.

Insofern bitte ich Sie herzlich: Seien Sie aufrechte Demokraten, gehen Sie am 13. März zur Wahl, wählen Sie für Baden-Württemberg. Wählen Sie die CDU!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017