16.01.2016: Grußwort beim Neujahrsempfang der CDU Leonberg mit Guido Wolf

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zu unserem Neujahrsempfang begrüße ich Sie alle sehr herzlich – zum einen ganz  persönlich  aber auch im Namen des CDU-Stadtverbands und unserer Vereinigungen, der MIT, der Jungen Union, Senioren Union und Frauen Union. Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung wieder so zahlreich gefolgt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in acht Wochen ist Landtagswahl. Ich freue mich daher sehr, dass es uns gelungen ist, zu unserem Neujahrsempfang den Spitzenkandidaten der CDU nach Leonberg zu holen. Begrüßen Sie daher gemeinsam mit mir sehr herzlich Guido Wolf!

Lieber Guido, hier im Raum sind viele Fans von Dir und viele Menschen, die gespannt darauf sind, Dich zu erleben.

Vor zwei Tagen haben wir im Fernsehen einen Schlagabtausch zwischen Dir und dem amtierenden Ministerpräsidenten verfolgt. Ich finde, dass Du dort echt stark warst. Du hast den Finger in die Wunden der grün-roten Landesregierung gelegt. Die Reaktionen in manchen Zeitungen zeigen, dass einige jetzt recht nervös werden.

Die persönliche Begegnung, meine Damen und Herren, ist jedoch durch nichts zu ersetzen, weder über das Fernsehen noch durch facebook oder andere Medien.

Im persönlichen Gespräch – und dazu werden wir ja nachher bei unserem Empfang noch Gelegenheit haben – spürt man die ganze Erfahrung unseres derzeitigen Fraktionsvorsitzenden: als Landrat, als Erster Bürgermeister, als Richter am Verwaltungsgericht.

Jemand mit diesem Lebenslauf ist man ganz nah dran an den Menschen, er wird von Schicksalen berührt und sammelt viele Erfahrungen – nicht nur menschlichen, sondern  auch mit Verwaltung und Organisation.

Aber besonders das zeichnet unseren Spitzenkandidaten aus:
Während der oberste Grüne im Land den Kanzlerinnenversteher mimt, hört Guido Wolf den Menschen zu und nimmt sie ernst.

Meine sehr geehrten Damen und  Herren, Flüchtlinge ist das Wort des Jahres 2015. Die Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden hat es unter 2500 Vorschlägen ausgewählt. Der Begriff habe das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im vergangenen Jahr besonders geprägt.

Damit trifft die Gesellschaft für deutsche Sprache genau unser Empfinden. Auch im Landkreis Böblingen und in Leonberg hat der immense Zustrom von Flüchtlingen uns extrem stark beschäftigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 1 Mio davon sind im vergangenen Jahr in Deutschland angekommen. 160.000 hat Baden-Württemberg aufgenommen. Im Landkreis Böblingen befanden sich zum Jahresende über 2.500 Flüchtlinge in sog. Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung. Davon 300 in Leonberg – Sie wissen, dass die beiden Sporthallen des Berufsschulzentrums, ein Hotel und zwei weitere Häuser in Leonberg vom Landkreis belegt wurden. Dazu beherbergt die Stadt noch rund 70 Personen in der sogenannten
Kommunalen Anschlussunterbringung. Die Flüchtlingsunterkünfte des Landkreises sind jetzt voll ausgelastet. Zur Jahresmitte wird dazu noch in Herrenberg ein Landeserstaufnahmelager eingerichtet.

Bisher ist das alles ordentlich gelaufen, Herr Landrat Bernhard, das können wir so sagen. Sie haben das Thema sozusagen zur Chefsache erklärt. Die Verwaltung bemüht sich redlich. Neues Personal wird eingestellt. Es gibt rund 30 Arbeitskreise im Landkreis, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Flüchtlingen ehrenamtlich unter die Arme zu greifen.

Das ist großartig! Ich danke all den Ehrenamtlichen ganz herzlich dafür, dass und wie sie sich engagieren. Nicht jeder von uns hat die Zeit und die Fähigkeiten oder die Bereitschaft, sich dieser Aufgabe zu stellen. Umso wichtiger ist es, dass es Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die sich bereit erklären, hier zu helfen und Gastfreundschaft, Nächstenliebe und Fürsorge an den Tag zu  legen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist ein christlich geprägtes Land. Deshalb halte auch ich es für unsere Pflicht, Menschen bei uns aufzunehmen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Wir haben hohe moralische Ansprüche an uns selbst und
wir werden diesen bisher auch gerecht.

Wie die Bundeskanzlerin sagt: Wir können Vieles und Großes leisten. Aber auch der Bundespräsident hat Recht, wenn er feststellt, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind (Zitat: "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich")

Der Gemeinderat hat kürzlich den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. Gerade die CDU-Gemeinderäte machen sich große Sorgen, ob die Stadt mit dem vorgesehenen Schuldenstand in der Lage ist, die zukünftigen Herausforderungen, zu schultern. Denn gerade die noch anstehende Integration der Flüchtlinge, die langfristig hier bleiben werden, wird uns intensiv  beanspruchen.

Die derzeitige Landesregierung scheint in diesem Punkt große Erwartungen an die Kommunen  zu hegen. Im Wahlprogramm der Grünen heißt es“ Wir ermutigen die Kommunen, Flüchtlingen über Sozialtickets und ähnliche Angebote den Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen wie Büchereien und Schwimmbädern  sowie die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen“.  (S. 219)

Meine Damen und Herren, es ist ganz klar: die Integration muss gelingen und sie kann auch gelingen. Aber wir werden sehr sensibel darauf achten müssen, dass wir alle Bevölkerungsgruppen gleich behandeln. Wir sind kein Land, in dem Milch und Honig fließt. Auch bei uns gibt es Menschen, die sich nach der Decke strecken müssen. Wir können Flüchtlinge nicht bevorzugen.

Und eins ist auch ganz klar: Die Menschen, die bei uns zu Gast sind, die aus anderen Kulturkreisen kommen und andere Gepflogenheiten kennen, müssen unsere Werte, Normen, Verhaltensweise und Gesetze beachten. Wir sind nicht bereit, die Grundlagen unseres Zusammenlebens von ihnen in Frage stellen zu lassen. Wir wollen, dass Frauen sich in unserem Land weiterhin frei bewegen können, dass sie abends alleine ausgehen dürfen und dann mit Bus und Bahn selbständig und sicher nach Hause fahren können.

Gegen Verrohung, Erniedrigung und Gewalt, wie wir es in der Silvesternacht erfahren haben, müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen. Das ist der Staat seinen Bürgern schuldig. Es ist eine der vornehmsten Aufgabe eines Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

Daher muss er gegen solche Täter mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgehen – mit Strafverfolgung, Verurteilung und durchaus auch mit Abschiebung. Ich bin sehr froh, dass die CDU mit ihrer Mainzer Erklärung dies noch einmal ganz deutlich gemacht hat. Denn: Die Innere Sicherheit gehört seit jeher zum Markenkern der CDU.   

Meine Damen und Herren, die Vorfälle in der Silvesternacht waren kein guter Start in das Jahr 2016. Ich hoffe trotzdem, dass Sie alle in Ihrem privaten Umfeld, in der Familie oder mit Freunden, gut ins neue Jahr gekommen sind.

Ich wünsche Ihnen für das kommende Jahr ein gutes Gelingen für all Ihre Vorhaben, Zufriedenheit und Gesundheit und Gottes Segen.

Und hoffen wir, dass die Gesellschaft für deutsche Sprache nicht noch einmal das Wort „Flüchtlinge“ zum Wort des Jahres küren muss.

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017