09.01.2016: Grußwort beim Neujahrsempfang der CDU Herrenberg

Lieber Günther Oettinger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sprißler,
lieber Swen Menzel,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie heute so zahlreich zum Neujahrsempfang der CDU nach Herrenberg gekommen sind.

Was CDU, MIT und Junge Union hier auch in diesem Jahr wieder auf die Beine stellen, ist beeindruckend. Die Gemeindeverbände und Vereinigungen sind das Rückgrat unserer Partei. Sie sorgen dafür, dass die CDU überall im Land präsent und nahe bei den Menschen ist.

An diesem breiten und flächendeckenden Engagement zeigt sich: Die CDU ist und bleibt die wahre Baden-Württemberg-Partei. Diesen Rang macht uns keiner streitig!

Das wollen wir auch am 13. März 2016 wieder beweisen und ich bitte Sie schon heute um Ihre Unterstützung, um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme für die CDU.

Denn die vergangenen fünf Jahre unter Grün-Rot waren für Baden-Württemberg nicht gut.

Denken Sie nur an die unsägliche Polizeireform. Da wurden bewährte Strukturen ohne Not zerschlagen. Die Polizei ist seitdem zu einem großen Teil mit sich selbst beschäftigt – und das in einer Zeit, in der ein Sicherheitsproblem das andere jagt.

Denken Sie an die unseriöse Finanzpolitik. Der Finanzminister hat den Schuldenberg um 3 Milliarden Euro erhöht – und das in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen. Damit wird der Handlungsspielraum für all die Herausforderungen, die uns jetzt bevorstehen, extrem klein.

Denken Sie an die Bildungspolitik. Lehrerstellen wurden gestrichen. Die Unterrichtsversorgung hat sich verschlechtert. Und jetzt haben wir schon 30.000 junge Flüchtlinge an den Schulen, die kaum Deutsch können.

Deshalb brauchen wir dringend am 13. März die Trendwende.

Guido Wolf muss Ministerpräsident werden!

Wir wollen wieder an die erfolgreichen Zeiten von Lothar Späth, Erwin Teufel und Günther Oettinger anknüpfen.

Lieber Günther Oettinger, ich freue mich sehr, dass wir Dich heute als Festredner in Herrenberg begrüßen  dürfen. Es ist toll, dass Du uns auch in diesem Wahlkampf wieder tatkräftig unterstützt. Das zeigt, wie eng Du der CDU, dem Land Baden-Württemberg und dem Landkreis Böblingen verbunden bist. Für uns ist sehr bedeutsam, dass Du  EU-Kommissar bist. Wir wissen: Deine Stimme hat Gewicht in Europa.

Das ist jetzt besonders wichtig. Denn: Die Europäische Union steht am Scheideweg. Für mich persönlich war die EU immer eine Herzensangelegenheit. Ich bin mit ihr groß geworden und verbinde mit dem Zusammenwachsen Europas viele Hoffnungen. Im Staatsministerium habe ich lange Zeit in der Europaabteilung gearbeitet. Die EU steht für Frieden und Wohlstand und dieses großartige, erfolgreiche Projekt dürfen wir nicht kaputtgehen lassen.

Gerade die aktuelle Flüchtlingssituation macht deutlich, dass viele politische Probleme nur auf europäischer Ebene zu lösen sind. Derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Eines der beliebtesten Ziele für Flüchtlinge ist Deutschland. Wir sind deshalb mit besonders großen Herausforderungen konfrontiert und dafür brauchen wir den europäischen Zusammenhalt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist ein christlich geprägtes Land. Deshalb halte ich es für unsere Pflicht, Menschen bei uns aufzunehmen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Wir haben hohe moralische Ansprüche an uns selbst und wir werden diesen bisher auch gerecht.

Wie die Bundeskanzlerin sagt: Wir können Vieles und Großes leisten. Aber auch der Bundespräsident hat Recht, wenn er feststellt, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind (Zitat: "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich")

Wir müssen ehrlich zugeben: Wir dürfen Deutschland und die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land in seinen Grundfesten erschüttert wird. Deshalb müssen Menschen, die unseren Schutz nicht brauchen, möglichst schnell in ihre Heimat zurückkehren. Sie dürfen nicht die Plätze blockieren, die für wirklich Hilfsbedürftige nötig sind. Und ich bin auch der Überzeugung, dass die anderen EU-Länder mehr Verantwortung übernehmen müssen und mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen.  

Lieber Günther Oettinger, ich hoffe sehr, dass es Euch in Europa gelingt, die EU im Inneren zusammenzuhalten und nach Außen wirksam zu schützen. Du wirst dieses Thema sicherlich nachher noch vertiefen.

Unsere Aufgabe hier in Baden-Württemberg, im Landkreis Böblingen und in Herrenberg ist es, den schutzbedürftigen Menschen, die bei uns ankommen, zu helfen und sie human und respektvoll zu behandeln.

Im Kreis Böblingen läuft die Aufnahme von Flüchtlingen bisher gut. Dies ist auch ein Verdienst der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ihnen danke ich ganz besonders. Sie leisten großartige Arbeit.

Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass der Flüchtlingszustrom für viele Menschen eine Belastung darstellt und Ängste und Sorgen auslöst. Meine Damen und Herren, dafür habe ich volles Verständnis. Zuhören, hinhören, die Menschen ernst nehmen - nicht nur einige bestimmte Gruppen: das zeichnet eine Volkspartei aus. Das ist ein Markenzeichen der CDU.

Natürlich dürfen diese Sorgen und Ängste nicht zu Gewalt und Übergriffen gegen Flüchtlinge führen. In Deutschland – das ist die traurige Bilanz von 2015 – gab es über 800 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Das ist erschreckend und beschämend. Dafür gibt es keine Toleranz und kein Verständnis. Ich hoffe, dass so etwas auch in Zukunft im Kreis Böblingen nicht vorkommt.

Klar ist für mich aber auch: Wer in Deutschland Schutz genießt, muss sich an die Gesetze, Regeln und Normen unseres Landes halten. Taschendiebstahl, Organisierte Kriminalität , Gewalt , sexuelle Übergriffe gegen Frauen und was wir sonst noch aus der Silvesternacht aus Köln, Hamburg und Stuttgart gehört haben, sind völlig inakzeptabel.

Offensichtlich haben wir es da mit neuen Formen von Kriminalität zu tun, auf die unsere Polizei nicht vorbereitet ist. Wir müssen uns aber konsequent gegen Verrohung, Erniedrigung und Gewalt zur Wehr setzen. Das ist der Staat seinen Bürgern schuldig. Es ist eine der vornehmsten Aufgabe eines Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Gegen Täter muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen werden – mit Strafverfolgung, Verurteilung und eben auch mit Abschiebung. Denn Menschen, die bei uns zu Gast sind, aus anderen Kulturkreisen kommen, die andere Gepflogenheiten und eine härtere Vorgehensweise der Staatsgewalt gewöhnt sind, dürfen nicht unsere Innere Sicherheit erschüttern.

Dass der SPD-Innenminister in Baden-Württemberg jetzt mitteilt, er wolle das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, ist ein Witz. Nach all dem, was in der Silvesternacht vorgefallen ist, geht es wirklich nicht mehr um das subjektive Sicherheitsgefühl. Meine Damen und Herren, es geht hier um die objektive Sicherheit, die ein Innenminister zu garantieren hat. Schon die Tatsache, dass erst mit Verzögerung bekannt wurde, was am Stuttgarter Hauptbahnhof tatsächlich geschah, ist ein Skandal. Es ist wirklich unerklärlich, warum hier anfangs etwas verschwiegen wurde. Die Vorgänge im grün-rot regierten Baden-Württemberg mögen zahlenmäßig kleiner sein, im Kern scheint sich bei uns aber Ähnliches abgespielt zu haben wie im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen.

Für die CDU kann ich sagen: Wir waren, sind und bleiben die Partei der inneren Sicherheit. Für uns ist ganz klar: Die Polizei in Baden-Württemberg muss stark und einsatzfähig bleiben. Die Polizeireform hat dem entgegen gewirkt. Die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht der Polizisten bei Einsätzen hat völlig abgelenkt von den eigentlichen Herausforderungen. Deswegen sind wir der Meinung, dass die Polizei auch personell verstärkt werden muss. Dafür sind 1500 zusätzliche Stellen nötig. Eine CDU-Regierung wird die Polizei um 1500 Polizeistellen verstärken – und die müssten dringend in der Fläche und in den Revieren ankommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Herrenberg sind diese Themen sehr konkret. Denn die Stadt wird in diesem Jahr eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bekommen. Was wir heute in der Stuttgarter Zeitung über das Chaos in den anderen Landeserstaufnahmestellen lesen, macht uns Sorge. Dass in diesem Land oft die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, haben wir auch daran bemerkt, wie lange es gedauert hat, bis geklärt war, ob oder ob nicht und wann am Fichtenberg eine LEA eingerichtet werden soll oder nicht. Es hat ziemlich lange gedauert, bis die Sache geklärt war. An der Flüchtlingsthematik arbeiten in nämlich neben zahlreichen Ministerien – Innenministerium, Integrationsministerium, Sozialministerium, Staatsministerium, Finanzministerium. Zusätzlich wurden auch verschiedene Arbeitsgruppen, Krisenstäbe, Runde Tische und Task Forces eingerichtet. Grün-Rot scheint mit der ganzen Flüchtlingsproblematik ziemlich überfordert zu sein. Da herrscht ein echtes Zuständigkeitswirrwarr.

Die Stadt Herrenberg selber hat früh reagiert und ihre Forderungen bezüglich einer LEA deutlich formuliert. Ich unterstütze sie allesamt. Herr Oberbürgermeister ist darauf ja schon eingegangen. Zentral ist aber auch hier, dass ein umfassendes Sicherheitskonzept erstellt wird. Ich habe ja im Dezember das Polizeirevier hier besucht. Dabei wurde deutlich: Auch wenn es in der LEA spezielle eigene Sicherheitskräfte gibt, wird das Polizeirevier in Herrenberg schon allein durch die zusätzlichen 1000 Menschen, die sich hier aufhalten, stärker gefordert sein als bisher. Eine Aufstockung des Reviers ist notwendig, um auch in Zukunft die Sicherheit aller Menschen, die in Herrenberg schon immer oder demnächst vorübergehend leben, zu garantieren.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, zu Beginn des Jahres 2016 stehen wir vor großen Herausforderungen: In der Europäischen Union, in Deutschland, in Baden-Württemberg und in Herrenberg.

Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!

Trotz des besorgniserregenden Starts in das neue Jahr in der Silvesternacht wünsche ich Ihnen allen persönlich für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen.

Möglichst viele Ihrer Wünsche und Hoffnungen gehen hoffentlich in Erfüllung.

Für die CDU wünsche ich mir dies im Hinblick auf die Landtagswahl am 13. März natürlich ganz besonders.

Für Ihre Aufmerksamkeit danke ich Ihnen herzlich.

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017