08|2015 Christlich-abendländische Werte und Traditionen müssen weiterhin ihren Platz an unseren Schulen und Kindergärten haben

Am 27. Januar 2015 hat das Bundesverfassungsgericht pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Das Verbot, ein muslimisches Kopftuch zu tragen, darf demnach nur im Einzelfall ausgesprochen werden, etwa wenn der Schulfrieden konkret gefährdet oder gestört ist. In Baden-Württemberg soll aufgrund dieses Urteils das Schulgesetz sowie das Kindertagesbetreuungsgesetz, das eine entsprechende Regelung enthält, geändert werden.

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04|2015 Neue Regelungen für mehr Bürgerbeteiligung

Grün-Rot geht bei der Änderung der Kommunalverfassung weit über die interfraktionelle Vereinbarung hinaus

Im Dezember 2013 hatten die vier baden-württembergischen Landtagsfraktionen nach langwierigen Gesprächen ein Paket zur Reform der landesrechtlichen Regelungen zur direkten Demokratie im Land und seinen Kommunen vereinbart. Seit Februar 2015 liegt nun der Anhörungsentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung vor. Über 14 Monate waren verstrichen, bis Grün-Rot endlich einen Gesetzentwurf vorstellen konnte. Leider geht der Vorschlag weit über die gemeinsame Vereinbarung von 2013 hinaus. Dies zeugt von schlechtem parlamentarischem Stil, der diesem wichtigen Thema nicht würdig ist.

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11|2014 Hermann-Hesse-Bahn: Noch viele Fragen offen – S-Bahn-Takt darf nicht gefährdet werden – Keine zusätzliche Lärmbelastung für Anwohner

In den Landkreisen Böblingen und Calw wird derzeit intensiv über die Hermann-Hesse-Bahn diskutiert. Die Einrichtung einer Zugverbindung zwischen Calw und Weil der Stadt bzw. Renningen liegt im besonderen Interesse des Landkreises Calw. Auch für den Landkreis Böblingen kann eine bessere verkehrliche Anbindung an den Schwarzwald vorteilhaft sein. Klar ist aber auch: Eine Reaktivierung der Württembergischen Schwarzwaldbahn darf keine Verschlechterung der Verkehrsanbindung von Weil der Stadt und Renningen, keine Gefährdung des S-Bahn-Takts und keine zusätzliche Lärmbelastung der Anwohner zur Folge haben.

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08|2014 Neues Ganztagsschulkonzept: Mal wieder grün-rote Zwangsbeglückung

Die Landesregierung hat ein neues Konzept für die Einrichtung von Ganztagsschulen an Grundschulen und den sogenannten Grundstufen der Förderschulen vorgelegt. Mit der grün-roten Landtagsmehrheit wurde dieses Konzept nun in das Schulgesetz aufgenommen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch der CDU ein wichtiges Anliegen. Aber löst das grün-rote Konzept seine Versprechen ein?

Die Eckpunkte

Das grün-rote Ganztagsschulkonzept ist für Grundschulen und die Grundstufen der Förderschulen vorgesehen. Schulen, die Ganztagsschule werden sollen, haben die Möglichkeit zu wählen, ob sie an drei oder vier Tagen in der Woche eine Ganztagsbetreuung anbieten und ob diese Betreuung sieben oder acht Zeitstunden umfassen soll. Dafür gibt das Land zusätzliche Lehrerwochenstunden, deren Höhe sich an der Dauer des Ganztagesbetriebs orientiert.

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05|2014 Novellierung des Landesjagdgesetzes

Grün-Rot missachtet Jägerschaft

Die Grün-Rote Landesregierung propagiert seit Beginn der Legislaturperiode eine Politik des „Gehörtwerdens“. Die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes zeigt jedoch wieder einmal deutlich, dass sie von diesem Ziel weit entfernt ist. Stattdessen herrscht in der Regierungskoalition eine Mentalität des „Weghörens“. Im so genannten moderierten Beteiligungsverfahren der Landesregierung sollten alle wesentlichen betroffenen Verbände zu Wort kommen, um ein tragbares Ergebnis zu erreichen. Der nun veröffentlichte Gesetzentwurf zum „Jagd- und Wildtiermanagementgesetz“ offenbart jedoch die Unfähigkeit des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, einen für alle akzeptablen Kompromiss zu finden.


In zentralen Punkten konnte keine Einigung zwischen den Verbänden erzielt werden. Der Landesjagdverband Baden-Württemberg lehnt den Gesetzentwurf ab, da er seine Forderungen nicht beachtet sieht und sich von der Landesregierung hintergangen fühlt. Die Eigenverantwortung von Jagdrechtsinhabern sowie Jägerinnen und Jägern werde in Frage gestellt und massiv in deren Eigentumsrechte eingegriffen. Dies sind nur zwei von mehreren Kritikpunkten am Gesetzentwurf.

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