02|2012: Gemeinschaftsschule

Gemeinschaftsschule: Neue Schulart ohne konkretes und tragfähiges Konzept

Die grün-rote Landesregierung hat die Einführung der sogenannten Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2012/2013 angekündigt. Ideologische Gründe spielen hierfür eine wesentliche Rolle. Grüne und SPD leisten damit der Gleichmacherei im Bildungssystem Vorschub. Die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrer Begabungen und Fähigkeiten kann an Gemeinschaftsschulen nicht in ausreichendem Maße gewährleistet werden. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion wird mit der Einführung der Gemeinschaftsschule das erfolgreiche differenzierte Schulsystem in Baden-Württemberg leichtfertig untergraben.

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12|2011: Landeshaushalt 2012

Keine neuen Schulden dank Steuermehreinnahmen
Die grün-rote Landesregierung hat die Eckpunkte ihres Haushaltsentwurfs 2012 vorgestellt. Die CDU begrüßt, dass die Landesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegt. Bei Steuermehreinnahmen von über 2 Milliarden Euro ist das aber keine Kunst, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Durch das Grundgesetz sind die Länder ab 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite verpflichtet. Um bereits in den kommenden Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik zu gewährleisten, hat die CDU-Landtagsfraktion der Landesregierung vorgeschlagen, die Schuldenbremse zeitlich vorzuziehen und in der Landesverfassung zu verankern. Die Landesregierung hat uns dazu ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

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© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017