03|2013 Realschulen erhalten und stärken

Informationsreihe "Pro Realschule" der CDU-Landtagsfraktion: Realschulen erhalten und stärken

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Februar und März 2013 eine Kampagne für den Erhalt der Realschulen durchgeführt. In landesweit über 75 Veranstaltungen haben sich die Abgeordneten mit Lehrern, Eltern, Schülern, Ausbildungsbetrieben und Vertretern der Kommunen ausgetauscht. Dabei wurde ganz deutlich: Baden-Württemberg braucht auch in Zukunft seine erfolgreichen Realschulen.

Grün-Rot will Realschulen zerschlagen

Die Sorge um den Fortbestand der Realschulen ist leider sehr begründet. Die grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann möchte in der baden-württembergischen Schullandschaft ein "Zwei-Säulen-Modell" etablieren. Dieses soll nur aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule bestehen. Weder die Realschulen noch die Werkrealschulen sind in diesem Konzept vorgesehen. Die Landesregierung will diesen Schularten die rote Karte zeigen.

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01|2013 Nationalpark Nordschwarzwald

Keine Naturschutzideologie im Nordschwarzwald

Die grün-rote Landesregierung will einen Nationalpark mit einer Größe von ca. 10.000 Hektar im Nordschwarzwald einrichten. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die neue Landesregierung angekündigt, dass sie "die Errichtung eines Nationalparks anstrebt und dabei den Dialog mit den Menschen vor Ort sucht".

Bürgerbeteiligung

Die CDU-Landtagsfraktion steht der Ausweisung eines Großschutzgebietes in Baden-Württemberg – sei es ein Nationalpark oder ein Biosphärengebiet – grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings legt sie Wert darauf, dass die Entscheidung tatsächlich von den betroffenen Menschen mitgetragen wird. Denn ein solches Großprojekt kann nur dann Erfolg haben, wenn es von breiter Akzeptanz begleitet wird. Daher kritisiert sie den Scheindialog, den die Landesregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern im Nordschwarzwald derzeit führt. Die Aussage des Ministerpräsidenten: "Aber entschieden wird die Sache im Landtag, da muss man nicht lange rummachen, das ist klar sortiert", macht deutlich, dass die Entscheidung nicht im Nordschwarzwald und gemeinsam mit seinen Einwohnern, sondern in Stuttgart gefällt wird.

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11|2012: Sonderpädagogik erhalten – Inklusion ermöglichen

Chancengleichheit für behinderte Menschen im Bildungssystem

Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die bei uns am 26. März 2009 in Kraft getreten ist, hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Chancengleichheit behinderter Menschen zu fördern. Die Teilnahme am regulären Bildungssystem ist dabei eine zentrale Aufgabe.

In Baden-Württemberg hat die CDU-geführte Landesregierung bereits 2010 damit begonnen, die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen weiter auszubauen. Fünf Modellregionen erhielten den Auftrag, ihre Erkenntnisse bei der Umsetzung inklusiver Bildungsangebote systematisch zu dokumentieren und zu analysieren. Ziel der CDU-geführten Landesregierung war es, die inklusive Beschulung auf der Basis dieser Erfahrungen zum Schuljahr 2013/2014 einzuführen. Behinderte sollten dann einen Anspruch erhalten, eine Regelschule besuchen zu dürfen. Die Sonderschulpflicht sollte aufgehoben werden. Aufgrund des Regierungswechsels im Jahr 2011 konnte die CDU diese Vorhaben nicht mehr umsetzen.

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09|2012: Schulpolitik

Grün-Rot: Bildungsabbruch statt Bildungsaufbruch – Schulpolitik ohne Plan und Perspektive

Das grün-rote Wahlversprechen, einen Bildungsaufbruch zu starten, wandelt sich immer mehr zu einem Bildungsabbruch. Bei den Lehrer- und Elternverbänden sowie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hat die überraschende Ankündigung des Ministerpräsidenten, 11.600 Lehrerstellen abzubauen, für großen Unmut gesorgt. Anscheinend hat die am 9. Juli 2012 vorgelegte Denkschrift des Landesrechnungshofs, die die demografische Entwicklung der Schülerzahlen und ihre Auswirkungen auf den Lehrkräftebedarf untersucht hat und zum Ergebnis kommt, dass eine Einsparung von bis zu 14.100 Lehrerstellen möglich sei, zu einer so abrupten Kehrtwende in der Bildungspolitik geführt, dass der Ministerpräsident die Zügel im Kultusministerium selbst in die Hand genommen hat. Besonders problematisch an diesem spontanen Kurswechsel ist, dass derzeit niemand konkret weiß, wie viele Lehrerstellen für welche Schularten in welchem Zeitraum gestrichen werden sollen.

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06|2012: Parité-Gesetzgebung

Grün-Rote Landesregierung plant Parité-Gesetzgebung - Geschlechtergleichstellung durch Diskriminierung?

Bislang besitzt das Land Baden-Württemberg bereits eine Fülle an Gesetzen und Vorschriften, welche die Kommunal- und Landtagswahlen regeln. Nun soll in Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 eine sog. "Parité-Gesetzgebung" hinzukommen, die eine Frauenquote bei der Kandidatenaufstellung zu Landtags- und Kommunalwahlen vorschreibt. Die Grün-Rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt: "sowohl das kommunale Wahlrecht als auch das Landtagswahlrecht dahingehend zu überprüfen, wie es geschlechtergerechter ausgestalten werden kann" (S. 44 Koalitionsvertrag). Anlässlich einer Veranstaltung im Landtag zum Weltfrauentag am 7. März 2012 wurde aus Koalitionskreisen angekündigt, es werde bis zum Herbst ein Gesetzentwurf für ein Parité-Gesetz vorgelegt.

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