05|2014 Novellierung des Landesjagdgesetzes

Grün-Rot missachtet Jägerschaft

Die Grün-Rote Landesregierung propagiert seit Beginn der Legislaturperiode eine Politik des „Gehörtwerdens“. Die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes zeigt jedoch wieder einmal deutlich, dass sie von diesem Ziel weit entfernt ist. Stattdessen herrscht in der Regierungskoalition eine Mentalität des „Weghörens“. Im so genannten moderierten Beteiligungsverfahren der Landesregierung sollten alle wesentlichen betroffenen Verbände zu Wort kommen, um ein tragbares Ergebnis zu erreichen. Der nun veröffentlichte Gesetzentwurf zum „Jagd- und Wildtiermanagementgesetz“ offenbart jedoch die Unfähigkeit des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, einen für alle akzeptablen Kompromiss zu finden.


In zentralen Punkten konnte keine Einigung zwischen den Verbänden erzielt werden. Der Landesjagdverband Baden-Württemberg lehnt den Gesetzentwurf ab, da er seine Forderungen nicht beachtet sieht und sich von der Landesregierung hintergangen fühlt. Die Eigenverantwortung von Jagdrechtsinhabern sowie Jägerinnen und Jägern werde in Frage gestellt und massiv in deren Eigentumsrechte eingegriffen. Dies sind nur zwei von mehreren Kritikpunkten am Gesetzentwurf.

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02|2014 Bildungskonzept

Leistungsstarke Schulen für unsere Kinder

Baden-Württemberg belegte in der Vergangenheit in nationalen wie internationalen schulischen Leistungsvergleichen stets Spitzenplätze. Seit dem Wechsel der Landesregierung im März 2011 tritt der Südwesten nun allerdings auf der Stelle und wird von anderen Bundesländern nicht nur überholt, sondern regelrecht abgehängt. Die gestiegene Zahl der Fünftklässler, die an Realschulen und Gymnasium die Klasse wiederholen mussten, ist ein erstes Warnsignal. Der von Grün-Rot begonnene radikale Umbau der Schullandschaft darf unsere Kinder nicht zu Verlierern machen.

CDU-Landtagsfraktion legt Eckpunktepapier vor

Daher hat die CDU-Landtagsfraktion Ende November 2013 ihre Vorstellungen einer guten Bildungspolitik in einem Eckpunktepapier mit dem Titel "Leistungsstarke Schulen für unsere Kinder in Baden-Württemberg" vorgelegt. Mit dem Gegenentwurf zum grün-roten Bildungskonzept zeigt sie damit auf, wie die zukünftige Schulpolitik der CDU auf dem aktuellen „Ist-Zustand“ aufbauend gestaltet werden kann. Das Papier ist eine echte Alternative zu der von der Landesregierung vorangetriebenen und chaotisch umgesetzten Umwälzung der gesamten Schullandschaft. Dabei bleibt die CDU-Landtagsfraktion ihrem Grundsatz treu und hält an differenzierten Bildungsgängen und -abschlüssen fest, um den unterschiedlichen Begabungen und der Einzigartigkeit jedes einzelnen Schülers gerecht zu werden. Viel Wert legte die CDU-Landtagsfraktion bei der Erarbeitung des Papiers auf Anregungen, Hinweise und Empfehlungen von den am Schulleben Beteiligten: Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern – sowie der Wirtschaft, der Wissenschaft und selbstverständlich von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, mit denen die Abgeordneten regelmäßig im Gespräch stehen.

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11|2013 Gedenkstätten

Gedenkstättenarbeit im Land stärken

Zahlreiche Gedenkstätten in Baden-Württemberg erinnern an die systematische Verfolgung, die rassistischen Verbrechen und an die Leiden der Opfer des NS-Regimes. In den 1980er Jahren bildeten sich an einzelnen Orten Initiativen, die sich der Vergangenheit stellen und dieses dunkle Kapitel der Geschichte vor der jeweiligen eigenen Haustür aufarbeiten wollten. Dies war nicht immer einfach und erforderte oft Mut und Durchhaltevermögen. Bis in die 1990er Jahre hinein dauerte es, bis die Akzeptanz zunahm und vermehrt eine öffentliche Unterstützung wahrnehmbar wurde. Gab es anfangs rund 17 Projekte und Initiativen, so hat sich die Zahl mittlerweile auf rund 85 Gedenkstätten und Erinnerungsorte erhöht.

Vielfalt und Zusammenschluss

Zur besseren Vernetzung ihrer Arbeit haben sich die Erinnerungs- und Gedenkstätten 1994 zur Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg (LAGG) zusammengeschlossen. Die seither positive Entwicklung beruht maßgeblich auch auf der engen und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und der LAGG.

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06|2013 Kinderbetreuung

Kinder- und Familienpolitik weiter optimieren

Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen stehen derzeit im Fokus, wie schon lange nicht mehr. Durch den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für ein Drittel aller Kleinkinder ab dem 1. vollendeten Lebensjahr werden derzeit in den Kommunen des Landkreises Böblingen Kindertageseinrichtungen gebaut und eingeweiht. Nach allgemeiner Auffassung von Experten steht jedoch auch fest, dass es bis zum 01. August 2013 vielen Kommunen nicht möglich sein wird, die geforderte frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu gewährleisten. Die angestrebte Versorgungsquote mit Krippenplätzen für 35 % der Kinder der Altersklasse 1 bis 3 Jahre bringt große Herausforderungen mit sich.

CDU für Wahlfreiheit

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion sollen Familien sich frei entscheiden können, welche Form der Betreuung sie für ihre Kinder wünschen – sei es die Kindertagesstätte, die Kindertagespflege oder zu Hause in der eigenen Familie. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass Eltern zwischen allen Angeboten frei wählen können.

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04|2013 Kunst in Kreisverkehren

Es geht rund bei der Kreiselkunst

Bürgerinitiativen im ganzen Land und auch die Landratsämter können aufatmen: Kunstwerke in Kreisverkehren müssen nun doch nicht zwingend rückgebaut werden. Das hat der Verkehrsminister im Februar endlich klargestellt. Das Thema "Kreiselkunst" hatte die Öffentlichkeit wie die Amtsstuben in den vergangenen Monaten heftig aufgewühlt, weil das grüne Verkehrsministerium zuerst überzogene und dann unklare Vorschriften erlassen hatte.

"Vision Zero" und EU-Richtlinie "2008/96/EG"

Im Zuge der Richtlinie "2008/96/EG" der EU-Kommission wurde für die Mitgliedsstaaten der EU angeordnet, auf transeuropäischen Straßen sowie auf Straßen, die mit Mitteln der EU gebaut worden sind, die Verkehrssicherheit hinsichtlich des Ziels "Vision Zero" zu überprüfen. "Vision Zero" hat das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. Damit einher geht die Ein- und Durchführung von Verfahren für die Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit und des Sicherheitsmanagements des Straßennetzes sowie entsprechende Sicherheitsaudits.

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