04|2012: Polizeireform

Grün-Rot zerschlägt bewährte Polizeistruktur – Landkreis Böblingen wird geschwächt

Bisher galt der Grundsatz "ein Landkreis - eine Polizeidirektion". Damit verfügte die Polizei über ein hohes Maß an Bürgernähe. Diese Organisationsstruktur war auch deshalb sehr sinnvoll, da alle Partner der Polizei – z.B. Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienste, soziale Dienste und Kreispolizeibehörde – kreisweit organisiert sind. Diese Institutionen hatten bisher in den Polizeidirektionen einen Ansprechpartner auf Augenhöhe und waren mit ihnen gut vernetzt. Die Entscheidungswege waren kurz. In den Polizeidirektionen war eine gute Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten vorhanden.

Diese Organisation der Polizei hat sich hervorragend bewährt. Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Kriminalitätsstatistik. Die derzeitige Polizeistruktur in Baden-Württemberg ermöglicht bereits die höchste Aufklärungsquote im Bundesvergleich und führt zu einer hohen Bürgerzufriedenheit.

In Zukunft soll es in ganz Baden-Württemberg nur noch zwölf Polizeipräsidien geben. Die Polizeidirektionen sollen aufgelöst werden. Die Polizeidirektion in Böblingen wird geschlossen; die Polizei im Kreis Böblingen wird bald von einem Polizeipräsidium in Ludwigsburg geführt.

Nachteile für Polizeibeamte und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitarbeiter der Polizei hat die Reform viele Nachteile.

Ziel der Reform ist es angeblich, mehr Polizisten auf die Straßen zu bringen, d.h. den Streifen- und Ermittlungsdienst vor Ort zu stärken. Die Konzeption des Innenministers führt aber zu keiner spürbaren stärkeren Polizeipräsenz vor Ort. Im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass aus vielen Landkreisen mit der Polizeireform viel mehr Stellen abgezogen werden, als jemals zur Verstärkung hinzukommen werden. Dies betrifft u.a. 30 bis 70 Prozent der Kriminalbeamten, die Verkehrspolizei, die Hundeführer sowie den Führungs- und Einsatzstab. In einer kleinen Polizeidirektion wie Calw mit rund 200 Mitarbeitern summiert sich dies auf 50 bis 60 Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter, die künftig nicht mehr vor Ort sein werden.

Die Polizeireform wird dazu führen, dass zahlreiche Mitarbeiter der Polizeidirektionen versetzt werden und in Zukunft lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz haben. Die Landesregierung nimmt keine Rücksicht auf Familienfreundlichkeit und soziale Ausgewogenheit.

Und nicht zuletzt ist zu befürchten, dass in Folge der Polizeireform zumindest mittelfristig auch Polizeireviere wegfallen können. Laut Eckpunktepapier des Innenministeriums sollen nämlich „zu einem späteren Zeitpunkt“ auch die Anzahl, die Organisation und der Zuständigkeitsbereich der bestehenden Polizeireviere überprüft werden.

Erfolgreiche Kooperationen im Landkreis Böblingen gefährdet
Im Landkreis Böblingen gibt es bisher eine ausgezeichnete Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Polizeidirektion auf der einen und Kreisbehörden, Justiz und Verbänden auf der anderen Seite.

Im Förderverein „Sicherer Landkreis“ stimmen sich u.a. die Präventionsbeauftragten von Landkreis und Polizei über Fördermaßahmen und Projekte ab. Hierzu gehören z.B. die Programme JUBB (Jugendschutz im Kreis Böblingen), Red Box, Kids-Online sowie der Unterricht an den Jugendverkehrsschulen. Beteiligt ist die Polizei auch an Dienstbesprechungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dies betrifft z.B. die Durchführung von Veranstaltungen, die Umsetzung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots oder Straßensperrungen. Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erfolgt eine Zusammenarbeit im Katastrophenschutzstab. Die Notfallstationsübung am 17. Juli 2010 in Herrenberg hat bestätigt, dass Polizei, Hilfsorganisationen und Behörden im Einsatz gut kooperieren. Auch bei der Überwachung von Umweltschutzvorschriften, dem „Runden Tisch häusliche Gewalt“, der Aktion „Gelbe Karte“ zur Gewaltprävention oder bei der Bauleitplanung und der Sicherungstechnik von Gebäuden u.v.m. arbeitet die Polizei mit anderen Institutionen zusammen.

Dass diese bewährten und eingespielten Kooperationen von einem Polizeipräsidium in Ludwigsburg in dieser Form fortgeführt werden können, erscheint mehr als fraglich.

Kahlschlag bei Bereitschaftspolizei
Einen erheblichen Einschnitt bedeutet die Reform für die Bereitschaftspolizeidirektion Böblingen. Die Einsatzkräfte werden vom Standort Böblingen komplett abgezogen und künftig in Göppingen und Bruchsal stationiert. Auch die Ausbildung für den mittleren Polizeidienst fällt in Böblingen künftig weg; sie wird in Lahr und Biberach konzentriert. In Böblingen wird es nach der Reform mit dem Institut für Fortbildung und Management nur noch eine Weiterbildungseinrichtung der Polizei, die dem Präsidium Bildung und Personalgewinnung unterstellt ist, geben. Für die Bereitschaftspolizei in Böblingen bedeutet dies einen enormen Kahlschlag.

Untergeordnet: Kriminalpolizeidirektion
Ein Lichtblick ist lediglich, dass im Kreis Böblingen Kriminalbeamte verbleiben können. Eine dem Polizeipräsidium in Ludwigsburg untergeordnete Kriminalpolizeidirektion soll im Kreis Böblingen angesiedelt werden. Was mit der derzeitigen Kriminalaußenstelle in Leonberg passiert ist noch fraglich.

Grün-Rot strebt Zentralisierung an
Ich befürchte, dass die Polizeireform nur einen ersten Schritt zu einer umfassenden Verwaltungsreform darstellt, deren Ziel die Auflösung der Landkreise und die Schaffung bürgerferner Regionalkreise ist. Seit langem ist es erklärtes Ziel von Grünen und SPD, Landkreise und Regierungspräsidien abzuschaffen. Stattdessen sollen acht bis zwölf Regionalkreise gebildet werden. Dies würde zu gravierenden Veränderungen für alle Verwaltungsbereiche führen und könnte letztendlich in eine neue Gemeindereform münden.

CDU will bürgernahe Weiterentwicklung der Polizeistruktur
Die CDU-Landtagsfraktion verkennt nicht, dass es bei der Polizeistruktur Reformbedarf gibt. Kleine Polizeidirektionen sind schon heute bei schwierigen Fällen auf Unterstützung angewiesen. Wir wollten deshalb die bestehenden Standorte und damit die bewährte Kreisbezogenheit der Polizeidirektionen erhalten, aber gleichzeitig mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen vorsehen. Gleichzeitig sollten das Landespolizeipräsidium und die Landespolizeidirektionen zu einer zentralen Führungsebene „Landespolizeipräsidium“ zusammengelegt werden. Die Bereitschaftspolizei sollte erhalten bleiben.

Die CDU-Landtagsfraktion wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten. Unser wichtigstes Anliegen ist, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft das Sicherheitsland Nr. 1 bleibt.

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017