07|2016 Die AfD: Keine Alternative für Baden-Württemberg – Provokation, Polemik und Selbstdemontage statt konstruktiver Politik

Turbulenter Auftakt im neuen Landtag

Der Landtag hat sich am 11. Mai 2016 neu konstituiert. Schon bei den ersten Plenarsitzungen des Parlaments hat sich gezeigt, dass sich in dieser Legislaturperiode einiges geändert hat. Die CDU verfügt nur noch über 42 Sitze im Landtag – 18 weniger als in der vergangenen Wahlperiode.

Auch die neue Rolle als Partner in einer Regierung mit den Grünen ist für uns gewöhnungsbedürftig. Aus staatspolitischer Verantwortung sahen wir jedoch keine andere sinnvolle Entscheidung als eine Koalition mit den Grünen einzugehen, nachdem sich SPD und FDP Koalitionsverhandlungen verweigert hatten. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag bietet nun eine tragfähige Grundlage für eine sachorientierte Zusammenarbeit im Dienste der Interessen unseres Landes für die nächsten fünf Jahre.

Eine neue Erscheinung in der Landespolitik ist die AfD. Sie kam bei der Landtagswahl auf 15,1 Prozent und zog mit 23 Abgeordneten in den 143-köpfigen Landtag ein. Schon in den ersten Wochen hat sie mit einer destruktiven Grundhaltung, Personalquerelen, einem überheblichen Gebaren sowie verstörenden Äußerungen für Aufsehen gesorgt. An der inhaltlichen parlamentarischen Arbeit beteiligte sie sich hingegen kaum.

AfD-Spaltung nach Antisemitismusstreit

Im Streit über die Antisemitismusvorwürfe gegen ihren Abgeordneten Wolfgang Gedeon ist die AfD-Landtagsfraktion schon wenige Wochen nach der Konstituierung des Landtags zerbrochen. 14 Abgeordnete, darunter der bisherige Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen, erklärten ihren Austritt aus der AfD-Fraktion. Zuvor war Meuthen mit seinem Vorhaben, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen, gescheitert.

Dem Singener Abgeordneten wird vorgeworfen, in seinen Schriften den Holocaust relativiert und krude Verschwörungstheorien vertreten zu haben. So halte er die erwiesenermaßen gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ – ein antisemitisches Pamphlet über eine angebliche jüdische Weltverschwörung, das Anfang des 20. Jahrhunderts in Russland erstmalig auftauchte - für „plausibel“. Den Holocaust habe Gedeon als "gewisse Schandtaten" bagatellisiert und als eine „Zivilreligion des Westens“ bezeichnet. Zudem habe er den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Horst Mahler einen „Dissidenten“ genannt.

Es ist Jörg Meuthen nicht gelungen, in seiner Fraktion die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Gedeons zu erhalten. Dies zeigt klar, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus von vielen in der AfD zumindest geduldet wird.

Nach massiven Querelen haben sich die AfD-Abgeordneten mittlerweile in zwei Gruppen aufgespalten. Der umstrittene Wolfgang Gedeon gehört keinem dieser beiden Lager an. Es muss nun rechtlich geprüft werden, ob Abgeordnete einer Partei im Landtag mehrere Fraktionen bilden können. Die Landtagspräsidentin hat angekündigt, zu dieser Frage ein Gutachten von renommierten Verfassungsrechtlern einzuholen, denn diesen Fall gab es bisher noch nie.

Eine neue Fraktion wäre für die Steuerzahler mit erheblichen Kosten verbunden, denn es muss dann ein zusätzlicher Apparat finanziert werden. Zudem müssten auch die Ausschüsse, die sich gerade erst konstituiert haben, umbesetzt werden.

Mit diesem Tohuwabohu hat die AfD ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis und ihre mangelnde Vertrauenswürdigkeit unter Beweis gestellt. Statt von Inhalten wird sie von Intrigen und Streitigkeiten um Einfluss und Macht, bei denen auch ihre Bundesspitze mitmischt, dominiert. Als ernstzunehmende politische Kraft hat sich die AfD komplett disqualifiziert. Eine vernünftige und zukunftsgerichtete Politik zum Wohle des Landes ist von ihr nicht zu erwarten. Wie im Falle des Brexit-Votums in Großbritannien, wo sich führende Befürworter des EU-Ausstiegs nach dem Referendum davongestohlen haben, zeigt sich auch hier, dass Rechtspopulisten offenbar zur Verantwortungslosigkeit sowie zu kurzsichtigem und egoistischem Verhalten neigen.

Kein Bezug zu christlichen Werten

Leider denken nach wie vor viele Menschen, dass die AfD eine Partei sei, die christliche Werte vertrete. Wer sich jedoch etwas näher mit ihr beschäftigt, wird eines Besseren belehrt. Der stellvertretende Sprecher der Bundes-AfD, Alexander Gauland, hat in einem Interview mit der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ im Mai 2016 offen erklärt: „Wir sind keine christliche Partei.“ Dies wird auch in dem in Stuttgart verabschiedeten Grundsatzprogramm des AfD-Bundesverbands deutlich. Zwar enthält es Begriffe wie „Abendland“ oder „christliche Kultur“. Allerdings lässt das Programm insgesamt keinen Bezug auf das christliche Menschenbild und keine fundierte christliche Geisteshaltung erkennen. Stattdessen bringt es auf mehreren Seiten eine pauschale Ablehnung des Islam zum Ausdruck und macht Stimmung gegen Muslime. Die Partei steht für die Missachtung der Religionsfreiheit und unserer freiheitlichen Grundordnung. Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU hat die Programmatik und die Strategien der AfD in einem Faktencheck gründlich analysiert und beleuchtet. Sie finden die Broschüre im Internet unter http://www.eak-cducsu.de/contentsystem/upload/material/20_6_2016-15_00_40-EAK_AfD-Brosch_A5_web.pdf.

Ablehnung bewährter Grundorientierungen unseres Staates

Die AfD verfügt über kein kohärentes, schlüssiges Gesamtkonzept. Es fehlt ihr an einem Profil, an Werten und einer klaren Haltung. Stattdessen wird sie durch eine gemeinsame Empörung gegen das sog. Establishment und gegen die sog. „Kartellparteien“ zusammengehalten. Ihr Grundsatzprogramm beschränkt sich in erster Linie auf Gegenpositionen zur aktuellen Politik und zu unserer politischen und rechtsstaatlichen Ordnung. So positioniert sich die Partei gegen die repräsentative Demokratie, gegen die Religionsfreiheit im Sinne von Religionspluralität, gegen die Westbindung der Bundesrepublik, die Europäische Einigung und das transatlantische Bündnis. Es muss also jedem klar sein: Die AfD stellt die Grundlagen unserer Demokratie und unseres Staates in Frage. Zudem trägt der Populismus der AfD zu einer Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dies gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land.

Bürgerinnen und Bürger mit Inhalten überzeugen

Die aktuellen Vorgänge in der AfD haben einmal mehr unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die Wählerinnen und Wähler verantwortungsbewusst und überlegt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Protestwahlverhalten kann in der Demokratie verheerende und langwirkende Folgen haben. Die CDU als Volkspartei der bürgerlichen Mitte muss sich verstärkt darum bemühen, die Bürgerinnen und Bürger mit politischen Konzepten, mit differenzierten Argumenten sowie mit konkreten Lösungsvorschlägen zu überzeugen und damit das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Denn die letzten Wochen haben deutlich gezeigt: Mit den Populisten der AfD ist kein Staat zu machen.

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017