11|2015 Grün-Rot erschwert Wohnungsbau

Um den Menschen in Baden-Württemberg eine hohe Lebensqualität bieten zu können, brauchen wir ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in ansprechender Qualität. Gerade in den Ballungszentren und den Hochschulstädten in Baden-Württemberg zeichnet sich ein zunehmender Wettbewerb um den knappen Wohnraum ab, was zu steigenden Mietpreisen führt. Die rasant steigende Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die teilweise dauerhaft in Deutschland in den nächsten Jahren untergebracht werden müssen, verschärft die Situation zusätzlich.

Wir müssen daher dringend für zusätzlichen Wohnraum sorgen, um Verteilungskämpfen zwischen Flüchtlingen und Asylbewerbern, Studenten sowie anderen Wohnungssuchenden um bezahlbaren Wohnraum vorzubeugen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Interessen der Mieter an bezahlbarem Wohnraum als auch die Interessen der Vermieter an einer rentierlichen Vermietung in Einklang gebracht werden.

Die grün-rote Landesregierung betreibt zurzeit jedoch genau das Gegenteil einer klugen Wohnbaupolitik. Sie erschwert und verteuert das Bauen in Baden-Württemberg durch teils lediglich ideologisch bedingte Regelungen und versäumt damit, auf die brisante Lage am Wohnungsmarkt adäquat zu reagieren. So liegen mit Stuttgart, Heidelberg, Freiburg und Tübingen vier baden-württembergische Städte unter den zehn deutschen Hochschulstädten, die die größten Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von studentischem Wohnraum haben. Unsere Landeshauptstadt gehört außerdem zu den vier Städten Deutschlands mit den angespanntesten Wohnungsmärkten. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich diesem Thema intensiv angenommen und verschiedene Forderungen an die Landesregierung gestellt. Diese ist nun aufgerufen, zügig und effizient zu handeln.

Ideologische Überregulierung schadet dem Wohnungsmarkt

Wir fordern die Landesregierung auf, die Landesbauordnung wieder zu ändern oder zumindest einige Regelungen für eine gewisse Zeit auszusetzen. Dazu gehört die Pflicht bei Neubauten in verdichteten Stadtbereichen, Fassaden und Dächer zu begrünen und die Pflicht, zukünftig zwei wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze pro Wohnung bereit zu stellen. Diese von der grün-roten Landesregierung Ende 2014 eingeführten Änderungen der Landesbauordnung verteuern das Bauen, ohne einen großen Nutzen zu erzielen.

Auch die Anwendung der neu eingeführten Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sehen wir in Zeiten knappen Wohnraums sehr kritisch, da sie nötige Investitionen in der Wohnungswirtschaft erschweren. In Baden-Württemberg gilt ab dem 1. November 2015 in 68 Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse. Demnach dürfen die Mieterhöhungen bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Davon ausgenommen sind lediglich Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen. Diese Regelung scheitert aber bereits an der fehlenden rechtssicheren Bemessungsgrundlage, da verlässliche qualifizierte Mietpreisspiegel oftmals nicht vorhanden sind. Außerdem waren einige Kommunen, die der vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft festgelegten Gebietskulisse angehören, von diesem Vorhaben wenig begeistert. Darunter befindet sich auch die Stadt Renningen, wo sich der Gemeinderat gegen die Anwendung der Mietpreisbremse ausgesprochen hat.

Auch die Kappungsgrenze, nach der Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 20 Prozent der vor der Mieterhöhung bestehenden Miete betragen dürfen, führt zu zusätzlicher Bürokratie und verhindert nötige Investitionen in den Wohnungsmarkt. Die CDU-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass vieles der Markt besser regeln kann als die Politik. Wir setzen uns daher für die zumindest zeitweilige Aussetzung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze ein.

Ausweisung von Wohngebieten nicht erschweren

Dass Grün-Rot wenig für die kommunale Selbstverwaltung in Baden-Württemberg übrig hat, konnten wir bei der Änderung der Gemeindeordnung vor kurzem erfahren. Eine der neuen Regelungen wird auch negative Auswirkungen auf die Ausweisung von neuen Wohngebieten haben. Denn die Ausweitung des Bürgerentscheids auf den Aufstellungsbeschluss in der Bauleitplanung könnte die Verfahren erheblich verzögern. Mehr Vertrauen in den Sachverstand der kommunalen Verwaltungen und in die Entscheidungen der Gemeinderäte würden der Landesregierung nicht schaden.

Auch durch die Hinweise zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise, welche 2013 verschärft wurden, sind Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von zukünftigen Baugrundstücken von Grün-Rot erheblich eingeschränkt worden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Plausibilitätsprüfung in der jetzigen verschärften Form auszusetzen und zur bisherigen Regelung zurückzukehren. Aufgrund der aktuellen Entwicklung am Wohnungsmarkt muss auch das Prinzip „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ in den Kommunen auf den Prüfstand. Die Ausweisung von neuem Wohnraum sollte aber weitestgehend vor Ort getroffen werden können und nicht aus Stuttgart diktiert werden. Die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip sind für die CDU zwei wichtige Grundpfeiler, auf die es sich zurück zu besinnen gilt.

Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau

Die Landesregierung ist nicht nur aufgefordert, Hürden für den Wohnungsbau zu vermeiden, sondern auch Anreize dafür durch Förderprogramme zu schaffen. Wir wollen, dass das Landeswohnraumförderungsprogramm kein separates Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge ist, sondern ein einheitliches Wohnungsraumförderungsprogramm, das alle Wohnungssuchenden gleichermaßen berücksichtigt. Dafür sollte u. a. die Antragsberechtigung auch auf private Investoren ausgeweitet werden und die Fördersumme in den nächsten zwei Jahren erhöht werden. Dies lässt sich durch die Mehreinnahmen, die aufgrund der im Jahr 2011 erhöhten Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent anfallen, finanzieren. Außerdem ist es nicht zu vermitteln, dass staatlich geförderte Sozialwohnungen besser energetisch ausgestattet werden müssen, als die Landesbauordnung vorschreibt. Wir setzen uns hier für eine Aussetzung der übertriebenen energetischen Anforderungen im Landeswohnraumförderungsprogramm ein.

Wohnungsbaupolitik aus einem Guss

Insgesamt muss der Wohnungsbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller im Wohnungsbau beteiligten Partner gesehen werden. Daher setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einrichtung eines ständigen Wohnungsbaudialogs in einer „Wohnungsbau-Allianz“ ein, die gemeinsame Leitlinien für die verstärkte Schaffung von Wohnraum erarbeiten soll. Diese Allianz soll sich vor allem um die Entbürokratisierung, einfachere Ausweisung von Bauland und Vorschläge zur Baukostensenkung kümmern. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen brauchen wir in Zukunft eine Baupolitik aus einem Guss, die Anreize statt Hemmnisse für neuen Wohnraum schafft. Grün-Rot ist dazu aufgrund ideologischer Überzeugungen leider nicht fähig. Es wird Zeit für einen wohnbaupolitischen Wechsel.

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