08|2015 Christlich-abendländische Werte und Traditionen müssen weiterhin ihren Platz an unseren Schulen und Kindergärten haben

Am 27. Januar 2015 hat das Bundesverfassungsgericht pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Das Verbot, ein muslimisches Kopftuch zu tragen, darf demnach nur im Einzelfall ausgesprochen werden, etwa wenn der Schulfrieden konkret gefährdet oder gestört ist. In Baden-Württemberg soll aufgrund dieses Urteils das Schulgesetz sowie das Kindertagesbetreuungsgesetz, das eine entsprechende Regelung enthält, geändert werden.

Außerdem ist es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig, die christliche Religion zu bevorzugen. Dies ist derzeit der Fall. Denn das Gesetz sieht zwar ein Verbot für Lehrkräfte vor, politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche Bekundungen abzugeben, nimmt dabei aber christliche und abendländische Bildungs- und Kulturwerte und Traditionen explizit aus.

Außer in Baden-Württemberg gibt es derzeit Kopftuchverbote in Schulen auch in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland. Drei Bundesländer (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland) lassen daneben christliche Symbole explizit zu.

Die Kopftuchverbote in den Schulgesetzen dieser acht Länder wurden in Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 eingeführt. Damals verfügte das Gericht, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Unterricht nur aufgrund eines Gesetzes ausgesprochen werden darf. Das Urteil aus dem Januar 2015 stellt insofern eine Kehrtwende des Bundesverfassungsgerichts dar.

CDU und FDP verhindern grün-roten Schnellschuss

Die grün-rote Landesregierung wollte die Gesetzesänderung ursprünglich noch vor der Sommerpause durchdrücken  – und hätte dafür gerne die Zustimmung der beiden Oppositionsfraktionen gehabt. Die Opposition hat sich diesem Vorhaben jedoch verweigert. Nach unserer Ansicht muss ein intensiver Dialog mit Beteiligten, Experten und Schulpraktikern einer Beschlussfassung vorausgehen. Die möglichen Auswirkungen dieser Gesetzesänderung müssen gründlich ausgelotet werden. Gemeinsam mit der FDP haben wir deshalb am 17. Juli 2015 eine Anhörung mit Vertretern von Religionsgemeinschaften, Schulträgern, Eltern, Lehrerverbänden und Wissenschaftlern durchgeführt, in der diese ihre Positionen und Vorschläge darlegen konnten.

Gefahr für christliche Werte und Traditionen an Schulen

Die Landesregierung hat derzeit eine ersatzlose Streichung von § 38 Absatz 2 Satz 3 des Schulgesetzes vorgesehen. Dieser Satz erlaubt Lehrkräften die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen. Die Vertreter der Kirchen haben in unserer Anhörung die Sorge geäußert, dass in Zukunft möglicherweise in unseren Schulen kein Platz mehr für Religion ist und wir auf den Weg in ein laizistisches Bildungswesen geraten. Denn aus Angst vor Konflikten könnten Schulleiter möglicherweise religiöse Themen, Bekundungen und Veranstaltungen von vorneherein beschränken oder ausschließen. Nach dem derzeitigen Vorschlag von Grün-Rot sollen nämlich künftig die Schulleitungen entscheiden, ob Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen oder nicht. Die Schulen dürfen mit dieser Entscheidung jedoch nicht allein gelassen werden. Die CDU setzt sich dafür ein, dass seitens der Kultusverwaltung klare Kriterien entwickelt werden, wann ein entsprechendes Verbot auszusprechen ist.

Christlich-abendländische Prägung muss sich an Schulen widerspiegeln

Das Christentum und die Zugehörigkeit zum abendländischen Kulturkreis haben Baden-Württemberg über Jahrhunderte hinweg entscheidend beeinflusst. Diese Prägung muss sich unserer Ansicht nach auch an unseren Schulen und Kindergärten widerspiegeln. Sie müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Gebete, ökumenische Gottesdienste oder Weihnachtsfeiern durchzuführen. Die große Bedeutung der Religion für junge Menschen wird auch in der aktuellen Jugendstudie deutlich: Über 70 % der Jugendlichen bezeichnen sich selbst als religiös. Deshalb wäre es falsch, Religion aus den Schulen und Kindergärten hinauszudrängen. Religiöse Unterschiede sollten nicht so sehr als Konfliktherde sondern als pädagogische Chance begriffen werden – gerade auch jenseits des Religionsunterrichts.

Die baden-württembergische Landesverfassung sieht vor, dass die Kinder in den Schulen auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen werden sollen. Die durch das Kopftuchurteil notwendig gewordene Gesetzesänderung eröffnet jetzt die Chance, diese Vorgabe auch deutlich und prominent im allgemeinen Teil des Schulgesetzes zu platzieren. Damit könnte die Streichung von § 38 Absatz 2 Satz 3 ausgeglichen werden und christliche Werte und Traditionen ihren Platz in den Schulen behalten. Die CDU wird in Abstimmung mit den Kirchen einen Änderungsvorschlag machen, der sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt als auch den Religionen und speziell der christlichen Tradition und Kultur Raum in unseren Bildungseinrichtungen gibt.

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