04|2015 Neue Regelungen für mehr Bürgerbeteiligung

Grün-Rot geht bei der Änderung der Kommunalverfassung weit über die interfraktionelle Vereinbarung hinaus

Im Dezember 2013 hatten die vier baden-württembergischen Landtagsfraktionen nach langwierigen Gesprächen ein Paket zur Reform der landesrechtlichen Regelungen zur direkten Demokratie im Land und seinen Kommunen vereinbart. Seit Februar 2015 liegt nun der Anhörungsentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung vor. Über 14 Monate waren verstrichen, bis Grün-Rot endlich einen Gesetzentwurf vorstellen konnte. Leider geht der Vorschlag weit über die gemeinsame Vereinbarung von 2013 hinaus. Dies zeugt von schlechtem parlamentarischem Stil, der diesem wichtigen Thema nicht würdig ist.

Wegen der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einige Änderungen der Landesverfassung waren die Regierungsfraktionen hierfür auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, so dass es zu Verhandlungen im Rahmen einer AG Bürgerbeteiligung kam. Die CDU im Landtag ist der Meinung, dass neue Regelungen für mehr Bürgerbeteiligung von einer möglichst breiten politischen Mehrheit getragen werden sollten. Warum die Landesregierung von den gemeinsamen Vereinbarungen einseitig nun abweicht, erschließt sich uns nicht. Die CDU wird sich jedoch an ihre Zusagen halten und allen Punkten der interfraktionellen Vereinbarung zustimmen. Die weiterführenden nicht abgesprochenen Regelungen werden wir dagegen nicht mittragen.

Niedrigere Hürden für mehr Bürgerbeteiligung

Die vereinbarten Regelungen sollen die Bürgerbeteiligung auf Landes- und Kommunalebene erleichtern. Direkte demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs tragen zu einer lebendigen Gesellschaft bei und sollten nicht durch zu hohe Hürden verhindert werden.

In der Landesverfassung werden daher u. a. die Quoren für die Beantragung von Volksbegehren und die Zustimmung bei Volksabstimmungen gesenkt. Demnach soll ein Volksbegehren bereits zustande kommen, wenn es von einem Zehntel statt wie bisher von einem Sechstel der Wahlberechtigten unterschrieben wurde. Ein Gesetz kann zukünftig durch Volksabstimmung dann in Kraft treten, wenn die Mehrheit mindestens ein Fünftel statt einem Drittel der Stimmberechtigten repräsentiert. Außerdem wird die Einführung einer Volksinitiative beschlossen. Dies bedeutet, dass sich der Landtag mit einem Thema beschäftigen muss, wenn dieses innerhalb von zwölf Monaten von mindestens 40.000 Wahlberechtigten durch Unterschrift unterstützt wurde.

Auch auf kommunaler Ebene hat man sich auf weitreichende Veränderungen der bürgerlichen Mitbestimmung geeinigt. So sollen zukünftig bei Bürgerbegehren die Unterschriften von nur noch sieben Prozent statt zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger ausreichen. Der Bürgerentscheid soll dann im Sinne der Mehrheit entschieden sein, wenn diese mindestens aus 20 Prozent statt 25 Prozent der Wahlberechtigten besteht. Der interfraktionellen Vereinbarung nach kann auch die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zukünftig Thema eines Bürgerentscheids sein. Die Frist für die Sammlung von Unterschriften bei Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse soll von sechs Wochen auf zwölf Wochen ab Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses verlängert werden.
Kommunale Selbstverwaltung darf nicht gefährdet werden

Neben diesen neuen Regelungen zur Bürgerbeteiligung setzt die CDU-Landtagsfraktion weiter auf die kommunale Selbstverwaltung und auf die Kompetenz der jeweiligen kommunalen Gremien. Einige geplante Regelungen der Landesregierung bevormunden jedoch die Kommunen und greifen in ihre Eigenständigkeit ein. Wir werden diese ablehnen, da sie überflüssig oder nicht zielführend sind. Außerdem hätten wir uns gewünscht, dass mit der CDU-Landtagsfraktion auch über diese Vorhaben gesprochen worden wäre, zumal einige der Punkte nicht konsensfähig sind.

So sollen etwa Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung verbindlich verankert werden, obwohl die Kommunen bereits jetzt Kinder und Jugendliche in die kommunale Politik einbinden. Jugendgemeinderäte und Ähnliches sind gelebte Praxis und müssen nicht vom Land verpflichtend vorgeschrieben werden. Außerdem können die Kommunen schon heute in ihrer Geschäftsordnung festlegen, wie die Jugendlichen in die Gremienarbeit einbezogen werden sollen.

Grün-Rot möchte außerdem die Arbeit der kommunalen Gremien transparenter machen, schießt dabei jedoch abermals über das Ziel hinaus. Zu fordern, dass die Sitzungsunterlagen den Gremiumsmitgliedern mindestens sieben Kalendertage im Voraus zugeschickt werden sollen, ist ein hehres Ziel; zeugt aber von Unwissenheit über die Arbeitsschritte in den kommunalen Verwaltungen. Vor allem für kleinere sowie mittlere Städte und Gemeinden wäre diese Frist womöglich nicht einzuhalten, da dort oftmals schnelle und direkte Entscheidungen noch kurzfristig eingearbeitet werden müssen.

Eine weitere Forderung kann nur Kopfschütteln auslösen: Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sollen im Wortlaut veröffentlicht werden. Die Bedeutung des Wortes „nichtöffentlich“ scheint bei der Landesregierung noch nicht angekommen zu sein. Der grün-roten Koalition fehlt es eindeutig an kommunaler Praxiserfahrung; wir können diese Blauäugigkeit nicht unterstützen.

Handlungsfähigkeit kommunaler Gremien steht auf dem Spiel

Wenig Sensibilität für die Abläufe in kommunalen Gremien zeigt Grün-Rot auch bei einem weiteren Vorhaben: Minderheiten in Gemeinderäten sollen dadurch gestärkt werden, dass nun ein Sechstel statt einem Viertel der Gremiumsmitglieder Anträge auf die Einberufung einer Sitzung, Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder Unterrichtung durch den Bürgermeister stellen können. In kleinen Gemeinden wäre es dann möglich, dass bereits zwei Ratsmitglieder den demokratischen Entscheidungsprozess erheblich behindern könnten. Außerdem sollen auch Fraktionen diese Rechte unabhängig von der Anzahl ihrer Mitglieder erhalten. Gerade in großen Gremien würde dies zu überdimensionierter Betonung von Minderheiten führen. Wir können nicht akzeptieren, dass grün-rot versucht, ihr eigenes Klientel auf Kosten der Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien zu stärken. Die Mehrheitsverhältnisse wurden vom Bürger in Wahlen bestimmt und sollten dementsprechend auch respektiert werden.

In der CDU-Landtagsfraktion haben viele unserer Mandatsträger intensive kommunalpolitische Erfahrung. Wir sehen uns insbesondere auch als Partei der Kommunen und werden daher deren berechtigten Interessen gegenüber der Landesregierung verteidigen. Grün-Rot versucht jedoch wieder einmal von oben herab zu bevormunden und das eigene Klientel zu bedienen. Die Politik des Gehörtwerdens bleibt dabei - wie so oft - leider auf der Strecke.

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