08|2014 Neues Ganztagsschulkonzept: Mal wieder grün-rote Zwangsbeglückung

Die Landesregierung hat ein neues Konzept für die Einrichtung von Ganztagsschulen an Grundschulen und den sogenannten Grundstufen der Förderschulen vorgelegt. Mit der grün-roten Landtagsmehrheit wurde dieses Konzept nun in das Schulgesetz aufgenommen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch der CDU ein wichtiges Anliegen. Aber löst das grün-rote Konzept seine Versprechen ein?

Die Eckpunkte

Das grün-rote Ganztagsschulkonzept ist für Grundschulen und die Grundstufen der Förderschulen vorgesehen. Schulen, die Ganztagsschule werden sollen, haben die Möglichkeit zu wählen, ob sie an drei oder vier Tagen in der Woche eine Ganztagsbetreuung anbieten und ob diese Betreuung sieben oder acht Zeitstunden umfassen soll. Dafür gibt das Land zusätzliche Lehrerwochenstunden, deren Höhe sich an der Dauer des Ganztagesbetriebs orientiert.

Eine Neuerung ist vor allem die sogenannte „Monetarisierung“: die Schulen können einen Teil der zusätzlichen Lehrerwochenstunden bei Bedarf auch ausbezahlt bekommen. Diese finanziellen Mittel können dann an außerschulische Partner weitergegeben werden. Das können z.B. Vereine, Organisationen oder auch einzelne Personen in den Bereichen Sport, Musik, Kultur, etc. sein – das ist der Versuch, Vereine und Verbände in die Ganztagsschule einzubinden. Ob sich diese angesichts diverser Hürden (Zeitmanagement, Versicherungsfragen, Verantwortung) als „Hilfslehrer“ einbinden lassen, bleibt abzuwarten.

Zwangsbeglückung durch grün-rot

Es soll sowohl eine verpflichtende Form der Ganztagsschule als auch eine Wahlform eingeführt werden. Bei der verpflichtenden Form nehmen alle Schülerinnen und Schüler am Ganztagsbetrieb teil. Im Gegensatz dazu ist bei der Wahlform die Entscheidung zur Teilnahme an der Ganztagsbetreuung freiwillig. Nach der Anmeldung ist die Teilnahme auch dort für ein Jahr verbindlich. Ob eine angehende Ganztagsschule die Wahl- oder Pflichtform anbietet, entscheidet der Schulträger.

Durch den Wandel und neue Herausforderungen im Berufsleben sind Eltern auf ein weitreichendes Betreuungsangebot für ihre Kinder angewiesen. Sie sind zum überwiegenden Teil für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen. Allerdings wünschen sie sich auch die Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind in die Ganztagsbetreuung geben oder nicht und an welchen Tagen der Woche sie das Angebot nutzen. Diese Flexibilität ist gerade für Eltern mit einem Teilzeitjob sehr wichtig. Durch die Wahlform können sie aber lediglich entscheiden, ob sie ihr Kind in die Ganztagsbetreuung schicken oder nicht. Das Konzept lässt Eltern, die an manchen Tagen die Möglichkeit und den Wunsch haben, ihre Kinder nachmittags selbst zu betreuen, völlig außen vor. So wird aus der Ganztagsschule ganz schnell statt einer Entlastung eine Belastung für die Familie.

Bewährte flexible Angebote wie Horte, Kernzeitbetreuung und verlässliche Grundschule werden neben der Ganztagsschule keinen Bestand mehr haben. Sie werden vom Land nicht mehr finanziell unterstützt.

Schulbezirkswechsel eine Zumutung

Ein Problem ist die neue Regelung vor allem für diejenigen Eltern, in deren Schulbezirk die Grundschule auf eine verbindliche Form umstellt und die ihre Kinder nachmittags lieber selbst betreuen wollen. Sie müssen tatsächlich einen Antrag beim zuständigen Schulamt stellen, um den Schulbezirk wechseln zu dürfen und ihr Kind an einer anderen Grundschule einschulen zu lassen – wenn denn eine in der Nähe ist. Ein Wechsel des Schulbezirks ist aber für viele Eltern keine Option und auch für die Kinder eine Zumutung.

Die grün-rote Absicht ist klar: es sollen so viel Kinder wie möglich in die verbindliche Ganztagsschule gebracht werden. Von Wahlfreiheit oder Flexibilität keine Spur. Das angebliche Bewahren des Elternrechts ist in Wahrheit nichts anderes als der durchsichtige Versuch, Kinder in ein Ganztagsschulsystem zu zwingen.

CDU fordert mehr Flexibilität

Die derzeitige Landesregierung gefällt sich in der Rolle des Ganztagsschul-Schaffers und verweist beständig auf die angeblichen Versäumnisse der vorigen CDU-geführten Landesregierungen. Hier lohnt ein genauerer Blick auf die Fakten: bis 2011 waren über alle Schularten hinweg schon über 1.000 Ganztagsschulen eingerichtet.

Die CDU hält den Ausbau der Ganztagsschulen für richtig und notwendig, aber den Familien sollte die Ganztagsschule auf keinen Fall aufgezwungen werden. Vor allem der fließende Übergang der Betreuung von der Kindertagesstätte zur Grundschule ist eine wichtige Voraussetzung für berufstätige Eltern. Dabei sollten die Betreuungszeiten möglichst flexibel an die Situation der Eltern angepasst werden.

Benachteiligung weiterführender Schulen

Weiterführende Schulen sind in dem Konzept nicht berücksichtigt. Durch diese Regelung werden diese klar benachteiligt, denn auch an diesen Schulen steigt der Bedarf an Ganztagsbetreuung. Nur das grün-rote Lieblingskind Gemeinschaftsschule hat einen Rechtsanspruch darauf, Ganztagschule werden zu können. Aus Sicht der CDU ist ein regional abgestimmtes Ganztagsschulprogramm für alle Schularten notwendig.

Umsetzungsprobleme vorprogrammiert

Alle Ganztagsschulen müssen nach den Plänen der Landesregierung rhythmisiert sein. Dabei sollen über den Tag verteilt neben dem Unterricht in abwechselnden Einheiten z.B. Übungsphasen, Aktivpausen und Kreativzeiten angeboten werden. Zwangsläufig wird dabei auch Pflichtunterricht auf Nachmittage verlegt werden. Das heißt, dass auch Schülerinnen und Schüler, die sich im Rahmen der Wahlform nicht für das Ganztagsangebot entscheiden, mehr Nachmittage in ihrer Schule verbringen müssen. Den Familien wird damit gemeinsame Zeit entzogen.

Eine weitere Frage ist, wie sich die neue Situation auf z.B. Sportvereine und Musikschulen auswirkt. Schülerinnen und Schüler haben neben der Ganztagsbetreuung weniger Freizeit, um außerschulische Angebote wahrzunehmen. Kaum ein Kind hat nach vier Tagen Ganztagsbetrieb noch die Energie, abends in den Fußballverein zu gehen. Aber gerade die Aktivitäten, die außerhalb der Schule stattfinden, sind für die Entwicklung der Kinder wichtig und notwendig.

Keine klaren Standards bei Genehmigungsprozess

Ganztagsschulen werden vom Schulträger, in der Regel den Kommunen, beantragt. Welche Kommune für welche Schulen Ganztagsbetrieb beantragt, bleibt vollständig ihr überlassen. Angesichts der unterschiedlichen Finanzlagen einzelner Kommunen dürfte ein Flickenteppich von Ganztagsschulen entstehen. Landesweite Planung geht anders.

Grün-rot spricht ja gerne von der regionalen Schulentwicklung, die Ganztagsschulen kommen aber in den dortigen Ausführungen gar nicht erst vor.

Ist der Antrag des Schulträgers gestellt, muss die jeweilige Schulkonferenz dem Antrag zustimmen.
Am Schulstandort wird ein pädagogisches Konzept erarbeitet, wie das Ganztagsprogramm gestaltet werden soll. Damit soll gewährleistet werden, dass die Schulen ihr Angebot auf die individuellen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Region anpassen können. Auf Basis dieses Konzepts entscheidet letztendlich das Schulamt, ob die Ganztagsschule genehmigt wird, oder nicht. Welche Kriterien bei der Genehmigung eine Rolle spielen, ist allerdings nicht klar. Es steht zu befürchten, dass sich ein „Windhundverfahren“ etablieren wird, nach dem Motto: die Schule, die als erstes den Antrag stellt, bekommt den Zuschlag. Eine Offenlegung und Standardisierung des Zulassungsverfahrens ist unbedingt notwendig, um die Qualität der Ganztagsschulen in ganz Baden-Württemberg gewährleiten zu können. Das ist die Landesregierung den Eltern schuldig.

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