12|2011: Landeshaushalt 2012

Keine neuen Schulden dank Steuermehreinnahmen
Die grün-rote Landesregierung hat die Eckpunkte ihres Haushaltsentwurfs 2012 vorgestellt. Die CDU begrüßt, dass die Landesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegt. Bei Steuermehreinnahmen von über 2 Milliarden Euro ist das aber keine Kunst, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Durch das Grundgesetz sind die Länder ab 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite verpflichtet. Um bereits in den kommenden Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik zu gewährleisten, hat die CDU-Landtagsfraktion der Landesregierung vorgeschlagen, die Schuldenbremse zeitlich vorzuziehen und in der Landesverfassung zu verankern. Die Landesregierung hat uns dazu ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Finanzpolitik: Unseriös
Die Landesverwaltung wurde von Grün-Rot seit dem Regierungswechsel massiv aufgebläht. Bereits im vierten Nachtragshaushalt 2011 wurden rund 300 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Im Etat 2012 sind nun weitere 113 Neustellen geplant. Die CDU-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass die hinzugekommenen Aufgaben in der Landesverwaltung durch eine intelligente Personalpolitik auch mit den vorhandenen Mitarbeitern bewältigt werden könnten.

Beamten: Sonderopfer
Bezahlen müssen diesen Stellenausbau in erster Linie die Beamten. Von ihnen wird ein Sparopfer in Höhe von 130 Millionen Euro abverlangt. Allein 100 Millionen Euro sollen dabei durch eine gestaffelte Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2012 erbracht werden. Das bedeutet, dass Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 10 im neuen Jahr zwei Monate auf ihre Gehaltserhöhung warten müssen, in den Gruppen darüber sind es acht Monate. Weitere 30 Millionen Euro sollen durch Kürzungen bei der Beihilfe im Krankheitsfall eingespart werden. Aus unserer Sicht sind diese Einschnitte unzumutbar und unnötig. Die Deckungslücke, die Grün-Rot mit diesen Einsparungen schließt, wäre gar nicht erst entstanden, wenn das von der früheren Landesregierung eingeführte Lebensarbeitszeitkonto und die Studiengebühren beibehalten worden wären

Grunderwerbsteuer: Erhöhung
Um zusätzliche Ausgaben im Bildungsbereich gegenfinanzieren zu können, hat die Landesregierung die Grunderwerbsteuer bereits zum 5. November 2011 um 1,5 Prozent angehoben. Für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses werden künftig 5 statt bisher 3,5 Prozent Steuern fällig. Damit wird es vielen jungen Menschen erschwert, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Auch sie sind Opfer der grün-roten Finanzpolitik.

Eckpunkte des neuen Haushalts
Als Schwerpunkte ihrer Haushaltspolitik nennt die grün-rote Landesregierung den Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Schulsozialarbeit, die Sprachförderung, den  Erhalt der Straßen, den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Naturschutz sowie Kunst und Kultur. In vielen Bereichen bleibt die Regierung weit hinter ihren Ankündigungen, Versprechen und Forderungen aus Oppositionszeiten zurück. Viele Verbände wenden sich bereits enttäuscht ab und kritisieren die Regierungsparteien.

Bildung: Augenwischerei
Das Budget des Kultusministeriums umfasst mehr als 25 Prozent des gesamten Landeshaushalts. Die neue Regierung will die neuen Gemeinschaftsschulen besonders fördern. Die anderen Schularten werden wie „ungeliebte Stiefkinder“ behandelt. Nur in den Gemeinschaftsschulen soll der Klassenteiler von 28 gelten - von der früheren CDU-geführten Landesregierung war dies für alle Schularten vorgesehen worden. An der frühkindlichen Bildung wird gespart. Für die Kooperation zwischen Kindergärten und Schulen gibt es keine Lehrerwochenstunden. Das Programm „Singen – Bewegen – Sprechen“ zur frühen Sprachförderung wird gestrichen. Bildungshäuser, an denen Kinder zwischen 3 und 10 Jahren gemeinsam lernen und betreut werden, werden abgeschafft. Die neue Kultusministerin verspricht eine bessere Lehrerreserve für Krankheitsfälle. Viele ihrer Vorhaben möchte sie mit den Lehrerstellen ausstatten, die aufgrund des Schülerzahlenrückgangs rechnerisch frei werden. Fraglich ist, ob sie dabei richtig kalkuliert. 3.300 frei werdende Lehrerstellen sind eine rein rechnerische Größe. Schon die frühere Landesregierung hatte darauf aufmerksam gemacht, dass ein Drittel dieser Stellen in Wirklichkeit nicht entfällt. Nicht jedes statistisch fehlende Kind führt dazu, dass Lehrerstellen tatsächlich wegfallen könnten. Die CDU wird die Kultusministerin an ihren Taten messen.

Gewinner: Kunst und Kultur
Als kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion begrüße ich die Einrichtung eines „Innovationsfonds Kultur“, der ein Volumen von 5 Millionen Euro haben soll. Damit sollen die zentralen Punkte der unter der CDU-geführten Landesregierung erarbeiteten Konzeption „Kultur 2020. Kunstpolitik für Baden-Württemberg“ umgesetzt werden. Es geht dabei um innovative, spartenübergreifende Projekte, um die Soziokultur sowie um kulturelle Bildung und die interkulturelle Arbeit. Mit zusätzlichen 1,9 Millionen Euro soll die Filmförderung weiter ausgebaut werden, um den Filmstandort Baden-Württemberg zu stärken. Hier hatte die CDU-geführte Landesregierung mit der im Dezember 2008 beschlossenen Filmkonzeption bereits wichtige Impulse gesetzt.

Vergessen: Frühere Forderungen
Keinerlei Verständnis haben wir dafür, dass Grün-Rot den Etat der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) um 200.000 Euro kürzen will. In Oppositionszeiten haben SPD und Grüne die Landeszentrale für politische Bildung stets gelobt und mehr Geld für ihre Arbeit gefordert. Die LpB hat ihre Strukturen in den vergangenen Jahren rationalisiert und trotz Einsparungen Vorbildliches geleistet. Daher verlangt die CDU-Landtagsfraktion die Rücknahme dieser Kürzung. Die LpB leistet langfristige und wertvolle Bildungsarbeit. Die rechtsextremistisch motivierten Morde in der Republik machen erneut deutlich, welche Gefahr von Extremisten ausgehen kann. Die CDU hält es für erforderlich, die LpB in Baden-Württemberg in die Lage zu versetzen, ihre bewährt gute Präventionsarbeit auszubauen.

Beschluss für 15. Februar geplant
Die Landesregierung wird am 14. Dezember den Entwurf für den Haushalt dem Landtag vorstellen. Im Januar 2012 werden dann die Fraktionen und Arbeitskreise über den Haushalt beraten. Die Verabschiedung des Haushalts 2012 ist für 15. Februar geplant. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich in den kommenden Wochen mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung intensiv und kritisch auseinandersetzen. Wo wir der Ansicht sind, dass Grün-Rot falsche Weichenstellungen vornimmt bzw. falsche Prioritäten setzt, werden wir uns zu Wort melden und Änderungen beantragen.

© 2012 - Sabine Kurtz - CDU BW 2017