Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Auf Einladung der Gedenkstätteninitiative besuchten die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Sabine Kurtz die KZ-Gedenkstätte in Leonberg. Neben der Besichtigung und der Arbeit der Initiative war auch der "NSU"-Untersuchungsausschuss Anlass und Gegenstand des Termins und der Gespräche.

Die KZ-Gedenkstätte im ehemaligen Engelbergtunnel, die 2001 eingeweiht wurde, wird heute von einem Verein mit rund 80 Mitgliedern getragen. Bei einem Rundgang erläutert Eberhard Röhm, einer der Väter und jetzt stellvertretender Vorsitzender der Gedenkstätteninitiative, den CDU-Abgeordneten, wie die einzelnen Stationen und Elemente der Gedenkstätte an das Schicksal von 3000 Menschen aus 24 Nationen erinnern, die als KZ-Häftlinge unter unmenschlichen und unerträglichen Bedingungen in den letzten beiden Kriegsjahren Flugzeugtragflächen für die Firma Messerschmidt herstellen mussten. Dabei kamen fast 400 Häftlinge in Leonberg ums Leben, mehr noch in Sterbelagern und auf dem Todesmarsch.

Sabine Kurtz, Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, die die KZ-Gedenkstätten in Baden-Württemberg beratend und finanzierend begleitet, und Clemens Binninger zeigten großen Respekt und Anerkennung vor der Arbeit der Leonberger KZ-Gedenkstätteninitiative. Ähnlich  wie die zweite KZ-Gedenkstätte in ihrem Wahlkreis in Gäufelden-Tailfingen legt auch die Leonberger Initiative einen Schwerpunkt auf die Arbeit mit Schülern: "Die Bedeutung dieses konkreten Beispiels am eigenen Wohnort ist nicht hoch genug einzuschätzen, um die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte im Bewusstsein zu halten", so Kurtz und Binninger.

Neben der Erinnerung und der Aufarbeitung der Vergangenheit war auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Gegenwart ein Thema des Gesprächs mit den Abgeordneten. Dazu berichtete Clemens Binninger über die Arbeit im "NSU"-Untersuchungsausschuss (NSU-Nationalsozialistischer Untergrund) des Bundestages. Binninger machte deutlich, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und Justiz in Deutschland durch die NSU-Verbrechensserie erschüttert wurde. Der NSU wird mit zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und zahlreichen Banküberfällen in Verbindung gebracht. Dabei blieben die Täter zehn Jahre unentdeckt. Es müsse allen Hinweisen auf Fehler bei der Arbeit der Behörden nachgegangen werden, so Binninger, der die Ausschussarbeit der Unionsfraktion leitet.  

In der kommenden Woche wird sich der Untersuchungsausschuss mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beschäftigen. "Der Heilbronner Polizistenmord ist ein Fall, bei dem eine ganze Reihe von Fragen ungeklärt sind. Warum wurde nach neun Morden an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund eine Polizistin Opfer? Warum Heilbronn als Tatort?" Wer konnte wissen, dass die Polizei gelegentlich auf der Theresienwiese Pause macht?, so Binninger. Das seien nur einige der offenen Fragen.

Binninger und Kurtz waren sich mit den Gesprächsteilnehmern einig, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht vernachlässigt werden darf.

Höchste Ansprüche in der Welt der Bilder

Auf den ersten Blick könnte man den würfelförmigen grauen Bau, der sich inmitten des Leonberger Industriegebiets erhebt, für eine große Lagerhalle halten. Setzt man jedoch einen Fuß hinter die Eingangstür in das über neun Meter hohe Großraumstudio wird schnell klar: Hier wird nichts gelagert, hier wird fotografiert – und wie! Die Rede ist von den René Staud Studios in Leonberg.

"Mit unserem Studio werden wir den professionellen Ansprüche der modernen Industrie- und Werbefotografie gerecht", begrüßt René Staud die CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz MdL und Clemens Binninger MdB, während er gleichzeitig ein Bild im Eingangsbereich beschreibt, dass er in China für Aston Martin aufgenommen hat. Der gebürtige Stuttgarter gilt als Nestor der Branche, wenn Automobile für Kataloge, Werbeaufnahmen oder für Kalender abzulichten sind.

Die Fotografie habe schon immer sein Leben bestimmt, berichtet der gebürtige Stuttgarter leidenschaftlich. Bereits in jugendlichem Alter nahm er an Fotowettbewerben teil, bevor er nach dem Schulabschluss eine Lehre als Fotograf begann. 1973 folgte das erste eigene Studio, 1986 gründete er die René Staud Studios in Leonberg.  Heute befindet sich hier weit mehr als eine Produktionsstätte für Fotografie und Film. Das Leistungsangebot hält mit der rasanten Medienentwicklung Schritt, ein professionelles Team von inzwischen 35 Mitarbeitern bietet sämtliche Dienst- und Serviceleistungen rund um die Produktion im Medienbereich an.

Und der erfolgreiche Weg geht weiter. Ein Leben ohne Fotografie? Für René Staud undenkbar. Er arbeitet mehr denn je und ist sichtlich mit Spaß dabei, deshalb endet die Firmenführung auch nach rund zwei Stunden, denn für ihn geht es direkt im Anschluss nach Schloss Bensberg: 40 Oldtimer warten darauf, von ihm ins rechte Licht gerückt zu werden.

Garten -und Landschaftsbau: Branche mit Zukunft

Im Rahmen der Aktion "Praxis für Politik" des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) besuchte Sabine Kurtz, CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg, den Garten- und Landschaftsbaubetrieb Zipperlen in Weissach.

Dessen Inhaber und Geschäftsführer Tobias Zipperlen, seine Frau Magdalene Zipperlen und Reiner Bierig, Geschäftsführer des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V., diskutierten mit der Landtagsabgeordneten über die Chancen und Probleme der GaLaBau-Branche. Neben einem kurzen Rundgang über das Firmengelände stand außerdem die Besichtigung einer Baustelle der Firma Zipperlen auf dem Programm, um Sabine Kurtz wirklich praxisnahe Eindrücke vom Arbeitsalltag eines GaLaBau-Betriebes vermitteln zu können.

"Der Garten- und Landschaftsbau ist und bleibt eine Branche mit Zukunft, Bauen mit Grün gewinnt zunehmend an Bedeutung", davon zeigten sich die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz und die GaLaBau-Unternehmer Tobias und Magdalene Zipperlen überzeugt. Sabine Kurtz dankte dem kreativen Kleinbetrieb für sein Engagement, den Garten- und Landschaftsbau als zukunftsfähigen Wirtschaftszweig weiter zu entwickeln und ermunterte die Mitgliedsbetriebe des Verbandes, sich in Zukunft gerade in Sachen Ausbildung verstärkt zu engagieren.

Wünsche und Forderungen des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V. an die Politik
Die allgemeine Situation sehen die Garten- und Landschaftsbauunternehmer grundsätzlich positiv. Die Nachfrage nach Garten- und Landschaftsbauarbeiten ist in diesem Jahr als durchweg gut zu bezeichnen. Da auch die Witterungsbedingungen ideal waren, können wir von einem sehr guten 1. Halbjahr 2012 sprechen. Bei Privatkunden liegen Gärten ohnehin im Trend, aber auch im öffentlichen und gewerblichen Bereich stimmt die Nachfrage. Die Menschen sehnen sich nach einer Oase der Ruhe und der Entspannung. Die Branche spürt eine gewisse Unsicherheit bei den Kunden in Bezug auf die Geldwertstabilität, die auch dazu führt, dass mehr Investitionen im häuslichen Umfeld getätigt werden.

Mit der bundesweiten Stiftung „Die grüne Stadt“ werben die Landschafts-gärtner erfolgreich für mehr "Grün" in Städten und Gemeinden. Die in den vergangenen Jahren 4 herausgegebenen Broschüren "Bäume und Pflanzen lassen Städte atmen", "Gesundes Grün", "Stadtklimatologie und Grün" und "Urbanes Grün" machen deutlich wie wichtig "Grün" für die Städte und Gemeinden geworden ist. "Grüne" Städte, mit gepflegten Parkanlagen haben eine hohe Anziehungskraft für Bürger und für Arbeitgeber und damit für Investoren.

Die Landesgartenschauen und Grünprojekte haben sich in den vergangenen Jahren zu einem Erfolgsmodell für Städte und Gemeinden entwickelt. Aktuell kann die Landesgartenschau Nagold auf mehr als 750.000 Besucher blicken. Der Berufsstand erhofft sich auch im Hinblick auf die Bundesgartenschau in Heilbronn 2019 finanzielle Unterstützung durch die Politik.

Ausbildung
Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg setzt darauf, dass den Betrieben seitens der Politik Unterstützung zukommt, die vor Ort Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Andererseits sind die Garten- und Landschaftbaubetriebe auch bereit, gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen. "Mit unserem Garten- und Landschaftsbaubetrieb stellen wir seit über 6 Jahren Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung", betont Tobias Zipperlen. "Und natürlich wollen wir uns auch weiter in der Ausbildung engagieren und für den Erhalt sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region einsetzen", so Tobias Zipperlen im Gespräch mit Sabine Kurtz. Er macht aber auch darauf aufmerksam, dass die duale Ausbildung in Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg nicht "verwässert bzw. zu sehr verschult" wird. "Wir haben zwar eine eigene berufsständische Ausbildungsumlage, dennoch brauchen wir die Unterstützung der Politik in Sachen Nachwuchswerbung, überbetriebliche Ausbildung und zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Berufsschulunterrichtes", mahnt Zipperlen.

Weniger Bürokratie wäre wünschenswert
Die geplante Einführung des Landestariftreuegesetzes (LTTG) bedeutet für die Garten- und Landschaftsbauunternehmer eine erhebliche Steigerung ihres bürokratischen Aufwands. Dazu kommt, dass die Branche einen Tarifvertrag besitzt, dessen unterste Lohngruppe ohnehin über dem geplanten Mindestlohn von 8,50 € liegt! Auch die Führerschein- und Fahrtenschreiberregelung führt zu erheblichen Mehrkosten und zu einem noch höheren Verwaltungsaufwand in den Betrieben.

Bei Wind und Wetter hoch hinaus

Fachkräftemangel und offene Ausbildungsstellen im Handwerk nahmen die CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz und Clemens Binninger zum Anlass, das Aidlinger Holzbauunternehmen Breymaier zu besuchen.

Zimmermeister Steffen Breymaier, der seinen Betrieb auf alle Holzbauarbeiten rund um das Dach spezialisiert hat, ist mit seinen sieben Mitarbeitern gut ausgelastet. Die Bedeutung der energetischen Sanierung und das Interesse am Bauen mit Holz als nachwachsendem Rohstoff sorgen für prall gefüllte Auftragsbücher.

Ohne lange Anfahrtszeiten findet er seine Kunden in der Regel im näheren Umkreis. Lästig sind ihm jedoch die bürokratischen Umstände, welche die europäischen Fahrpersonalverordnung mit sich bringt: In Betriebsfahrzeuge, mit denen die Entfernung von 50 Kilometern vom Betriebsstandort überschritten wird, müssen sog. "Fahrtenschreiber" eingebaut werden. Neben den Investitionskosten erhöht sich somit der Verwaltungsaufwand des Unternehmens, da alle Fahrten individuell per Fahrer verzeichnet werden müssen.

Dass er bisher nie Schwierigkeiten gehabt habe, Lehrlinge zu finden, obwohl die Arbeit draußen auf Dach und Gerüst bei Wind und Wetter nicht immer beliebt sei, erklärte er mit seinem guten Betriebsklima und der "Mund-zu-Mund-Propaganda" im ländlichen Raum. Hinzu komme, dass die Zimmererlehre wieder an Attraktivität gewinne Grund hierfür ist ein jahrhundertealtes Brauchtum, das "auf die Walz Gehen". Die "Walz" bezeichnet eine Zeit des Wanderns der Gesellen nach Abschluss der Lehre. Die Gesellen sollen die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten entwickeln und fremde Orte, Regionen und Länder kennenlernen. Die Tradition beinhaltet das Verbot, sich seinem Heimatort nicht weniger als 50 Kilometer anzunähern. Oft führt die Wanderschaft die Gesellen nicht nur in die Nachbarstaaten, ferne Ziele rund um den Globus wie Neuseeland oder Kanada seien beliebt.

"Die Firma Breymaier ist ein hervorragendes Beispiel für die Leistungskraft des Handwerks", schlossen Sabine Kurtz und Clemens Binninger nach ihrem Besuch.

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Stückwerk bei der Lehrerbildung

Die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz MdL, mahnt Gesamtkonzept für Inhalt und Standorte der Lehrerausbildung an. Dass die grün-rote Landesregierung während der Sommerpause quasi im Schnellschuss den Umzug der Fakultät für Sonderpädagogik von Reutlingen nach Ludwigsburg angekündigt hat, stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf Kritik. "Dieses Vorgehen ist nicht nachvollziehbar", so die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz MdL, am Donnerstag (23. August) in Stuttgart. Einmal mehr erfülle die grün-rote Landesregierung nicht ihre eigenen Ansprüche an eine Politik des Gehörtwerdens.  

Anfang des Jahres habe die Landesregierung eine hochkarätig besetzte Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung eingerichtet. Entsprechende Empfehlungen seien für März 2013 angekündigt. "Bisher tagt diese Kommission hinter verschlossenen Türen", kritisiert Kurtz. Sie gehe jedoch davon aus, dass wesentliche Entscheidungen zu Standorten und Inhalten der Lehrerbildung anstehen. Auch die bundesweit anerkannte Ausbildung der baden-württembergischen Sonderpädagogen sei davon berührt. "Es ist nicht sinnvoll, dass diese Ergebnisse nicht abgewartet werden. Bei derart wichtigen Themen wie Lehrerbildung und Inklusion darf es keine Schnellschüsse geben", mahnte Kurtz.  

In der Stellungnahme der Landesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage des Reutlinger CDU-Abgeordneten Hillebrand (Drucksache 15 / 1588) habe die Landesregierung diesbezüglich lapidar geäußert, es sei nicht Aufgabe der Expertenkommission, über etwaige Standortverlegungen zu beraten. "Die Landesregierung hat wieder einmal die Chance vertan, ein schlüssiges Gesamtkonzept aufzustellen. Verantwortungsvolle und vorausschauende Politik sieht anders aus", so Kurtz, die in der CDU-Landtagsfraktion mit der Thematik der Lehrerbildung schwerpunktmäßig befasst ist.

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