Kommunalpolitischer Kongress der CDU-Landtagsfraktion

Die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz appelliert an die Städte und Gemeinden, keine vorschnellen Entscheidungen über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu treffen.

"Ich kann jeder Kommune nur raten, nichts über's Knie zu brechen und gut zu überlegen, ob die Beantragung einer Gemeinschaftsschule zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist", so die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in ihrem Impulsreferat beim Kommunalpolitischen Kongress der CDU-Landtagsfraktion am 21. September 2012 im Landtag in Stuttgart.

"Die aktuelle Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung ist unausgegoren, hektisch und kurzatmig", kritisiert Sabine Kurtz. Von vielen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben waren, hätten Grüne und SPD bereits wieder Abstand genommen. Das grün-rote Wahlversprechen eines Bildungsaufbruchs verkomme angesichts der Streichung von 2.200 Lehrerstellen bis zum Schuljahr 2014/2015 immer mehr zu einem Bildungsabbruch. Anscheinend habe die Denkschrift des Landesrechnungshofs, die zum Ergebnis kommt, dass in den nächsten acht Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung der Schülerzahlen eine Einsparung von bis zu 14.100 Lehrerstellen möglich sei, zu einer abrupten Kehrtwende in der Bildungspolitik geführt. 

Für Unsicherheit sorgten auch die langfristigen Auswirkungen des Wegfalls der verbindlichen Grundschulempfehlung. "Ob die von der Landesregierung für Gemeinschaftsschulen eingeforderte Zweizügigkeit auf Dauer tatsächlich erreicht werden kann, ist an vielen Standorten noch fraglich", so die Leonbergerin.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert bereits seit längerem von der Landesregierung regionale Schulentwicklungspläne. Diese sollten in regionalen Bildungskonferenzen gemeinsam von allen Akteuren erarbeitet werden. "Schulträger, Schulen, Eltern, Wirtschaft und die Staatlichen Schulämter sollen beteiligt werden, um die zukünftige Bildungslandschaft gemeinsam zu gestalten", schlägt Sabine Kurtz vor. Schablonen, z.B. im Hinblick auf Mindestschülerzahlen oder die Größe von Einzugsbereichen, lehnt die CDU-Landtagsfraktion ab. 

Einen vorschnellen Ausbau der Gemeinschaftsschulen hält die CDU-Landtagsfraktion für falsch. "Solange es keine Schulentwicklungspläne gibt, wäre die Genehmigung der über 100 weiteren Gemeinschaftsschulen fatal und würde eine echte regionale Schulentwicklung blockieren", warnt Sabine Kurtz.

Reutlingen: Sorge um die Sonderpädagogik

Gemeinsam mit weiteren CDU-Landtagsabgeordneten informierte sich Sabine Kurtz MdL am 13. September an der Fakultät für Sonderpädagogik in Reutlingen, einer Außenstelle der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg.

Während der Sommerferien hatten die Kultusministerin und die Wissenschaftsministerin angekündigt, dass die Fakultät für Sonderpädagogik, die bisher in Reutlingen angesiedelt ist, an die "Mutter-Hochschule" in Ludwigsburg verlegt werden soll. Wie beim Gespräch mit den CDU-Abgeordneten deutlich wurde, befürchten die Vertreter der Fakultät dadurch einen Angriff auf Substanz und Qualität ihrer Ausbildung. Sabine Kurtz MdL kritisierte es als unverantwortlich, ein so weitreichendes Vorhaben während der Sommerpause im Schnellschuss anzukündigen. Immerhin habe die Landesregierung eine Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung eingerichtet. Deren Abschlussbericht sei für März 2013 angekündigt. Eine so weitreichende Standortentscheidung vorschnell zu treffen sei nicht nachvollziehbar.

Sabine Kurtz MdL erwartet von der Landesregierung fundierte Äußerungen dazu, wie alle Lehrer auf die Herausforderungen durch die Inklusion vorbereitet werden könnten. Die sonderpädagogische Ausbildung in Baden-Württemberg gelte bislang als vorbildlich. "Diese hohe fachliche Kompetenz müssen wir erhalten", fordert die CDU-Landtagsabgeordnete und warnt vor der Einführung eines "Sonderschullehrer light".

Ankauf der EnBW-Anteile: Volker Schebesta MdL berichtet aus dem Untersuchungsausschuss

Im Katholischen Gemeindehaus St. Augustinus in Weil der Stadt informierte Volker Schebesta MdL auf Einladung von Sabine Kurtz MdL interessierte CDU-Mitglieder aus dem Landkreis Böblingen über den Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg. Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Ankauf der EnBW-Anteile" vermittelte detaillierte und hintergründige Informationen über das Zustandekommen des Aktienkaufs und die Arbeit des Ausschusses, der mit einem von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Untersuchungsauftrag seit Ende 2011 arbeitet.

In seinem Referat betonte Volker Schebesta MdL, dass der Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land von allen Fraktionen begrüßt worden sei und auch heute in der Öffentlichkeit grundsätzlich positiv bewertet werde. Berechtigte Kritik gebe es aber am Verfahren und am Vorgehen der Landesregierung. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion zeichnete das Handeln des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des früheren Deutschlandchefs der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, sowie die nicht erfolgte Beteiligung des Landtags im Vorfeld des Aktienrückkaufs nach.

Die Tatsache, dass die Landesregierung das Parlament im Vorfeld nicht einbezogen habe, sei ein großer Fehler gewesen, so Volker Schebesta MdL. Dieses Vorgehen habe auch der später von Grünen und SPD angerufene Staatsgerichtshof als nicht zulässig bewertet.

Detaillierte und fachkundige Informationen gab der Offenburger Landtagsabgeordnete zur Festlegung des Aktienpreises, der Schiedsklage der Landesregierung gegen die Électricité de France (EDF) sowie die Dauer der Ausschussarbeit.

"Die Strategie der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, zu einer sachlichen Aufklärung beizutragen, Transparenz anzustreben und Fehler – auch eigene - kritisch anzusprechen, ist absolut richtig", lobte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Böblingen, Wolfgang Heubach.

Die Tatsache, dass nur rund 15 CDU-Mitglieder an der Veranstaltung teilnahmen, wertete Volker Schebesta MdL als Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung um den Rückkauf der EnBW-Anteile nicht mehr so sehr im Fokus der Landespolitik stehe wie noch vor einigen Wochen. Die CDU müsse aus den begangenen Fehlern lernen und mit sachlicher, verlässlicher und an Inhalten orientierter Politik das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen. Dazu beizutragen sähe er als seine Aufgabe als Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss.

Exzellenzuniversität Tübingen ist fit für die Zukunft

Die Universität Tübingen hat in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative hervorragend abgeschnitten und sich mit ihrem Zukunftskonzept, einer Graduiertenschule und einem Exzellenzcluster durchgesetzt. Von der hervorragenden Arbeit der Universität konnten sich die CDU-Landtagsabgeordneten am 12. September bei einem Besuch im Rahmen der Herbstklausurtagung ihrer Fraktion überzeugen.

Neben den Chancen, die für die Universität Tübingen aus der Exzellenzinitiative resultieren, standen die Finanzen im Mittelpunkt des Gesprächs. So führen insbesondere deutlich gestiegene Kosten für die Gebäudebewirtschaftung sowie drastisch angestiegene Energiekosten zu enormen finanziellen Herausforderungen für die Exzellenzuniversität Tübingen. Hier muss nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion bei der anstehenden Neuverhandlung des Solidarpakts zwischen der Regierung und den Universitäten eine Angleichung erfolgen. In dem Gespräch wurde deutlich, dass sich die Universitäten erheblichen Herausforderungen gegenüber sehen, die auch bei den kommenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden müssen.

Im Werner Reichardt-Centrum für Integrative Neurowissenschaften (CIN) zur Erforschung von Hirnfunktionen, das bereits seit 2007 im Rahmen der Exzellenzinitiative gefördert wird, erhielten die Abgeordneten wertvolle Einblicke in diesen Bereich der Grundlagenforschung. Besonders für die Bildungspolitiker waren die Schlafforschungen zum Zusammenspiel von Lern- und Erholungsphasen von großem Interesse.

Dialog mit Schüler Union zur Bildungspolitik

Einen guten Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise des Landtags erhielt die Schüler Union Kreisverband Böblingen bei ihrem Besuch am 7. September in Stuttgart. Beim Abgeordnetengespräch mit Sabine Kurtz MdL stand die Bildungspolitik im Vordergrund.

Die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete kritisierte die geplante Streichung von Lehrerstellen durch die grün-rote Landesregierung. Im Hinblick auf die neuen Gemeinschaftsschulen warnte sie vor einem Absinken des Unterrichtsniveaus. Eine individuelle Förderung, die allen Schülerinnen und Schülern gerecht werde, sei angesichts der enormen Leistungsunterschiede und der Schülerzahl pro Klasse reines Wunschdenken. Außerdem fehle es den Gemeinschaftsschulen an speziell dafür ausgebildeten Lehrkräften sowie an angepassten Lehrplänen, so Sabine Kurtz MdL.

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