Mogelpackung: Pädagogische Assistenten gehen zu Lasten der Unterrichtsversorgung

"Es ist skandalös, dass die Pädagogischen Assistenten künftig mit Lehrerstellen verrechnet werden", so die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz MdL. Im Rahmen einer Fragerunde im Landtag hatte sie sich bei der Landesregierung nach einem Beschäftigungskonzept und nach der künftigen Finanzierung der Pädagogischen Assistenten erkundigt. Aus der Antwort des Staatssekretärs sei hervorgegangen, dass das Kultusministerium bisher kein Konzept für den künftigen Einsatz der Pädagogischen Assistenten entwickelt habe.

Zwar dürften die derzeitigen Pädagogischen Assistenten in Zukunft unbefristet weiterbeschäftigt werden. Ihre Stellen müssten jedoch mit Lehrerstellen verrechnet werden, zuerst aus dem allgemeinen Haushalt, später aus dem der jeweiligen Schule zustehenden Lehrerstellenpool. Die Weiterbeschäftigung sei eine Mogelpackung, da die Aufgabe der Pädagogischen Assistenten in der Unterstützung des Fachlehrers und nicht im Unterrichten liege. "Sie sollen einen wichtigen Beitrag zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler leisten, jedoch nicht den Fachlehrer ersetzen. So funktioniert es nicht!", kritisierte Kurtz.

"Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die derzeitige Landesregierung unserer Forderung nach einer unbefristeten Weiterbeschäftigung der Pädagogischen Assistenten an den Grundschulen zum 1. Februar 2013 entsprochen hat. Für uns war es völlig unverständlich, weshalb die Kultusministerin die Schulen und die Pädagogischen Assistenten so lange in dieser Ungewissheit warten ließ. Ihr selbst lag doch längst ein Evaluationsbericht vor, in dem den Pädagogischen Assistenten eine hervorragende Arbeit an den Schulen bescheinigt wurde", erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete.

"Besonders erschreckend war, dass der Staatssekretär einen zufälligen Einsatz der Pädagogischen Assistenten nicht bestreiten konnte. Sie werden nämlich nicht an den Schulen zum Einsatz gebracht, wo der größte Förderbedarf besteht. Es steht zu befürchten, dass die Pädagogischen Assistenten nur dort beschäftigt werden können, wo Schulleiter auf Lehrerstellen verzichten können. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Pädagogischen Assistenten dort einsetzt, wo auch der größte Bedarf besteht", forderte Kurtz.

Hintergrund

Die Pädagogischen Assistenten wurden von der CDU-geführten Landesregierung im Jahr 2008 eingeführt. Derzeit arbeiten an den Grundschulen ca. 470 und an den Haupt- und Werkrealschulen rund 540 Pädagogische Assistentinnen und Assistenten. Im Landkreis Böblingen sind insgesamt 39 Pädagogische Assistenten im Einsatz, davon 21 an Grundschulen und 18 an Werkrealschulen. Die Pädagogischen Assistenten sind im Durchschnitt etwa zur Hälfte, d.h. mit rund 19 Zeitstunden pro Woche beschäftigt. Sie unterstützen die Lehrkräfte im Unterricht, sind in der Einzel- und Gruppenförderung von Kindern tätig und wirken bei der Vorbereitung und Umsetzung von Projekten und außerunterrichtlichen Veranstaltungen mit.

Blick über den Tellerrand: Besuch an der Pädagogischen Hochschule Thurgau

Interessante Anregungen und Eindrücke konnten Sabine Kurtz MdL und Schulpraktiker aus Baden-Württemberg von einem Besuch an der Pädagogischen Hochschule Thurgau in Kreuzlingen (Schweiz) am 7. November mitnehmen. Unter dem Dach der erst im Jahr 2003 eröffneten Hochschule wird die gesamte Lehrerinnen- und Lehrerausbildung des Kantons Thurgau angeboten. Mit der nur wenige Kilometer entfernten Universität Konstanz pflegt die PH Thurgau eine enge grenzüberschreitende Kooperation.

Katastrophenschutzübung "Terremoto 2012" im Engelbergtunnel

Im Rahmen der Katastrophenschutzübung "Terremoto 2012" wurde am 1. November im Engelbergtunnel bei Leonberg der Ernstfall geübt. Rund 600 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Sanitäts- und Rettungsdiensten sowie dem Technischen Hilfswerk aus den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg waren beteiligt.

Am frühen Morgen wurde der Tunnel auf der A81 von der Polizei für den Verkehr gesperrt und die Süd-Nord-Röhre durch ein inszeniertes Unfall-Szenario mit etwa 50 Fahrzeugen blockiert. Die Lage stellte sich wie folgt dar: Bei einem LKW platzte während der Durchfahrt ein Reifen. Der quer in der Mitte des Tunnels stehende LKW blockierte die Tunnelröhre, wodurch sich der rückwärtige Verkehr staute . Die Zugmaschine fing laut Einsatzszenario Feuer. Um den dadurch entstehenden Rauch realitätsnah zu simulieren, kam die größte Nebelmaschine Deutschlands zum Einsatz. Viele Menschen verletzten sich auf der Flucht oder wurden vom Rauch eingeschlossen und mussten durch die Rettungskräfte geborgen werden.

An den Tunneleingängen wurden zusätzlich Versorgungsstellen der Rettungsdienste eingerichtet, um die Verletzten vor dem Transport ins Krankenhaus umfassend versorgen zu können.

"Die durch das Regierungspräsidium angeordnete Katastrophenschutzübung war sehr beeindruckend und hat gezeigt, dass die Kommunikation zwischen den  unterschiedlichen Rettungs- und Hilfsorganisationen hervorragend funktioniert", so Sabine Kurtz MdL, die ebenfalls als Beobachterin an der Übung teilnahm.

 

Nachfolgend finden Sie ein Video zur Katastrophenschutzübung "Terremoto 2012":

 

Evangelischer Arbeitskreis kritisiert geplanten Ausschluss der Freikirchen aus dem SWR-Rundfunkrat

Die baden-württembergische Landesregierung plant die Zusammensetzung des SWR-Rundfunkrates zu reformieren. Die evangelischen Freikirchen sollen hierbei ihren Sitz in dem Aufsichtsgremium zu Gunsten der Muslime verlieren.

"Die grün-rote Landesregierung spielt die Religionen gegeneinander aus", kritisiert Sabine Kurtz MdL, Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU-Baden-Württemberg. Wie dem Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags zu entnehmen sei, plane Grün-Rot, die Freikirchen aus dem 74 Mitglieder umfassenden Rundfunkrat des SWR zu verbannen. Ihren bisherigen Sitz sollten in Zukunft die Muslime einnehmen: "Die Einen werden mundtot gemacht, die Anderen werden hofiert - Politik des Zuhörens sieht anders aus", stellen die evangelischen Mitglieder der CDU-Baden-Württemberg fest.

Im Staatsvertrag sei ausdrücklich festgeschrieben, dass die Zusammensetzung des Rundfunkrates der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung tragen solle, betont Sabine Kurtz MdL. Bisher seien dort neben den Vertretern der evangelischen Landeskirchen, der Römisch-Katholischen Kirche und den israelitischen Religionsgemeinschaften auch die Freikirchen mit einem Sitz vertreten. Diesen Sitz mache ihnen die neue Regierung jetzt streitig. An ihrer Stelle solle ein Repräsentant der islamischen Glaubensgemeinschaften aufgenommen werden.

Die insgesamt etwa 100.000 Mitglieder der Freikirchen in Baden-Württemberg zeichneten sich durch einen ungewöhnlich hohen Grad an ehrenamtlicher Aktivität und sozialem Engagement aus. "Wenn die Gesellschaft vielfältiger wird, muss sich dies auch im Rundfunkrat widerspiegeln", findet die EAK-Landesvorsitzende und fordert Grün-Rot auf, konstruktive Politik zu machen und kreative Lösungen zu suchen: Gegebenenfalls müsse die Zahl der Sitze im Rat erhöht werden.

Austausch mit Rettungs- und Hilfsorganisationen

Rund 25 Vertreter von Feuerwehr, THW, DRK, Malteser-Hilfsdienst und DLRG aus dem Landkreis Böblingen folgten am 8. November der Einladung von Sabine Kurtz MdL und Paul Nemeth MdL zu einem Besuch im Landtag. Die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der Rettungs- und Hilfsorganisationen konnten sich dabei über die Arbeit des Parlaments informieren.

Im Rahmen eines Abgeordnetengesprächs, an dem auch Konrad Epple MdL (Sprecher für Feuerwehrangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion) und Wilfried Klenk MdL (Sprecher für Ehrenamt und Freiwilligendienste der CDU-Landtagsfraktion) teilnahmen, konnten aktuelle Themen und Anliegen erörtert werden. Neben der möglichen Einführung eines allgemeinen Hilfsleistungsgesetzes ging es dabei u.a. auch um die schwierige Gewinnung von Nachwuchskräften.

Mit der Einladung in den Landtag würdigten Sabine Kurtz MdL und Paul Nemeth MdL das Engagement der Rettungs- und Hilfsorganisationen im Landkreis Böblingen, die für ihre ehrenamtliche Arbeit viel Zeit opfern und oftmals auch die eigene Gesundheit riskieren.

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