Notariatsreform: Standorte in Renningen und Weil der Stadt fallen weg

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz MdL kritisiert die angekündigte Streichung der Notariate in Renningen und Weil der Stadt ab 2018. "Diese Entscheidung der grün-roten Landesregierung bedeutet für den Wahlkreis Leonberg einen Kahlschlag", so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Derzeit bestünden in diesem Raum Notariate in Leonberg, Renningen, Weil der Stadt und Weissach. Im Rahmen der Notariatsreform wird es ab 2018 nur noch einen Notariatsstandort in Leonberg geben.

Bisher sei geplant gewesen, dass zumindest Renningen oder Weil der Stadt noch einen Notar behalten sollten. Wie das Justizministerium ihr am 13. Dezember 2012 mitgeteilt habe, sollen nun aber beide Standorte geschlossen werden.

"Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies einen Einschnitt, da die Wege zum Notar künftig erheblich länger werden", bedauert Sabine Kurtz MdL. Die Entscheidung der grün-roten Landesregierung sei für sie sachlich nicht nachvollziehbar.

 

Information:

Hintergrund für die Notariatsreform in Baden-Württemberg ist eine Änderung der Bundesnotarordnung im Jahr 2009. Damals wurde die bundesrechtliche Regelung, die Baden-Württemberg als einzigem Bundesland Amtsnotare erlaubt, mit Wirkung zum 1. Januar 2018 aufgehoben. Mit der Notariatsreform ist der Wegfall aller 298 staatlichen Notariate in Baden-Württemberg verbunden. Die nach Bundesrecht den Notaren übertragenen Aufgaben, insbesondere Beurkundungen, werden künftig von selbständigen Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung wahrgenommen.

Für die Notariatsreform erstellt das Justizministerium ein Standortkonzept. Das am 13. Dezember 2012 vorgelegte überarbeitete Standortkonzept sieht 246 neue Notarstellen an landesweit 140 Standorten vor. Entgegen dem Konzept aus dem Herbst 2011 ist dabei für Weil der Stadt keine Notariatsstelle mehr vorgesehen. Für Renningen und Weissach waren bereits damals keine Notare mehr eingeplant.

Grafenau: Amtseinsetzung von Bürgermeister Martin Thüringer

Im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde der Grafenauer Bürgermeister Martin Thüringer am 5. Dezember im Maltesersaal des Dätzinger Schlosses für seine dritte Amtszeit verpflichtet. Der stellvertretende Bürgermeister Heinz Mornhinweg nahm ihm den Amtseid ab. Als Geschenk des Gemeinderats erhielt Martin Thüringer, der vor kurzem wieder mit der Imkerei angefangen hat und dieses Hobby auch an seine Kinder weitergeben möchte, 24 Gläser Honig. Am 30. September 2012 war er mit 95 % der Stimmen in seine dritte Amtsperiode gewählt worden.

"Gewaltfrei Lernen" an der Pfalzgraf-Rudolf-Schule in Herrenberg

Über aktuelle bildungspolitische Themen und die Situation an der Pfalzgraf-Rudolf-Schule Herrenberg sprach Sabine Kurtz MdL am 4. Dezember mit Schulleiterin Gabi Weber-Urban. Derzeit besuchen 339 Schülerinnen und Schüler die Grundschule, die seit dem Schuljahr 2007/2008 über einen Ganztagesbetrieb in offener Form verfügt. Sehr beeindruckt zeigte sich die CDU-Landtagsabgeordnete vom Präventionsprojekt "Gewaltfrei Lernen", dem sich die Pfalzgraf-Rudolf-Schule in den vergangenen Wochen intensiv gewidmet hatte. Durch ein besonderes Trainingsprogramm, in dem Bewegung eine große Rolle spielt, sollen die Kinder lernen, sich mit anderen in kritischen Situationen sachlich auseinanderzusetzen, klar zu kommunizieren und sich so selbst zu schützen – möglichst ohne eine erwachsene Person zu Hilfe zu holen. Hänseleien, Streitigkeiten, Mobbing und Gewalt soll mit gezielter Prävention entgegengewirkt werden. Schüler, Lehrer und Eltern wurden von einem professionellen Trainer geschult. Die Finanzierung dieses Projekt erfolgte u.a. über Spenden sowie einen wöchentlichen Kuchenverkauf an der Schule.


 

Wöhr Tours erweitert Busflotte um Luxusliner

Das Familienunternehmen "Wöhr Tours" ist seit mehr als 80 Jahren in Weissach angesiedelt und bedient neben dem Reiseverkehr auch den örtlichen Linien- und Nahverkehr. Sabine Kurtz MdL nahm am Präsentationsevent eines neuen "Luxusliners" am vergangenen Dienstag, 04.12.2012, teil.

Das Erfolgsrezept des mittelständischen Unternehmens ist der persönliche Kontakt zu den Kunden. Neben dem Linienverkehr entwickelte sich die Wöhr Tours GmbH zum überregionalen Reiseanbieter, der einen besonders großen Wert auf ein gutes Betriebsklima legt. "Immer haben Sie eine offene Tür und immer sind Sie bereit, Interessierte zu informieren und Rede und Antwort zu stehen, wenn es darum geht, einen Sachverhalt zu klären", lobte Sabine Kurtz MdL in ihrem Grußwort. Erst kürzlich half die Geschäftsführerin Monika Wöhr dabei, Verbesserungen in der Nutzungen des ÖPNV im Kreis Böblingen für Personen mit Behinderungen einzubringen.

Ein weiteres Markenzeichen des Familienunternehmens ist dessen Flexibilität. Morgens zur Arbeit fahren und unterwegs ohne Hektik in der Zeitung schmökern, nach Feierabend den Stress einfach Stress sein lassen und sich in einen bequemen Bussessel zurücklehnen, das bietet Wöhr Tours genauso wie First-Class-Reisen mit den sog. Luxuslinern. Und genau in einen solchen Reisebus hat das Unternehmen nun investiert, um die Busflotte zu erweitern. Bordkomfort bis ins kleinste Detail macht lange Fahrten mit den Bussen der 5-Sterne-VIP-Llasse  zu einem kurzweiligen Vergnügen.

"Die Firma Wöhr Tours ist für Schüler, Nachtschwärmer und Reiselustige ein zuverlässiger Partner, wenn es um den ÖPNV und Busverkehr im Allgemeinen geht", resümiert die Leonberger Abgeordnete. Die Mobilität der Zukunft in Baden-Württemberg wird maßgeblich von den örtlichen Busunternehmen beeinflusst werden. "Wir können nicht alle Berufspendler auf's Fahrrad setzen", scherzte Sabine Kurtz und macht deutlich, dass verschiedene Verkehrsmittel für die unterschiedlichen Anforderungen notwendig sind. "Den Buslinien kommt dabei eine große Bedeutung zu und Ihr Unternehmen ist für die nächsten Jahre gut aufgestellt", so Sabine Kurtz abschließend.

Sabine Kurtz besucht mit JU Herrenberg und Gäu das AEROSPACELAB in Herrenberg

Wie gelingt es, Schülerinnen und Schüler frühzeitig für Technik und Naturwissenschaft zu begeistern? Eine Frage, die bei Ergebnissen unterschiedlicher Studien, wonach durchschnittlich weniger als 10 % der Schüler angeben, später einmal Techniker, Ingenieur oder Naturwissenschaftler werden zu wollen, dringlicher denn je ist. Mit dieser Thematik beschäftigte sich Sabine Kurtz MdL gemeinsam mit der Junge Union Herrenberg und Gäu bei einem Besuch im Jugendforschungszentrum "AEROSPACELAB" am vergangenen Freitag, 30.11.2012.

Bei einem Rundgang erklärte die operative Leiterin, Angie Voggenreiter, das Konzept des Herrenberger Jugendforschungszentrums und gewährte einen Einblick in die Arbeitsabläufe der unterschiedlichen Projektgruppen der Nachwuchsforscher. Im AEROSPACELAB lernen die Jugendlichen durch einen spielerischen Umgang bei den Experimenten das Zusammenspiel von Theorie und Praxis. Ziel dabei ist es, Lernprozesse durch Machen und Erfahren anzustoßen. Unter der Anleitung von Studenten, Lehrern und Doktoranden beteiligen sich die der Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen an technischen Projekten und stellen diese auf Messen, Konferenzen und beim "Tag der offenen Tür" vor.

"Das AEROSPACELAB bietet von der Robotik hin zur Flugrobotik, über Go-Karts mit Brennstoffzellenantrieb oder Mikrosatelliten ein hochinteressantes und spannendes Angebot für die Nachwuchsforscher", zeigte sich der Vorsitzende der Jungen Union Herrenberg und Gäu, Daniel Töpfer, beeindruckt. Mit Schnupperprojekten können bereits Grundschüler ab der 2. Klasse erste Erfahrungen bei technischen Experimenten sammeln.

Besonders beeindruckt zeigte sich die Leonberger Landtagsabgeordnete von den Vorführungen der einzelnen Projektgruppen. Während zwei junge Tüftler die Funktionsweise ihres Roboters erklärten, der eigenständig sein Gleichgewicht in einer Parabel halten kann, fuhr der Roboter einer zweiten Gruppe zwischen den Füßen der Gruppe hindurch, da er so programmiert wurde, dass er Hindernisse automatisch erkennt und diesen ausweicht. "Angesichts der hohen Wertschätzung, die das AEROSPACELAB im Landkreis und an den örtlichen Schulen für das professionelle und zukunftsorientierte Angebot erfährt, freue ich mich ganz besonders, diese bedeutsame Einrichtung in Herrenberg zu haben", so Sabine Kurtz MdL abschließend.

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